Hochsicherheitsgefängnis für Gegner einer Eisenerzmine in Honduras
Bundestagsabgeordnete appellieren an die honduranische Justiz und die Ministerin für Menschenrechte
BERLIN/TEGUCIGALPA (oekubuero - 13.9.2019) Neun Bundestagsabgeordnete aus drei Fraktionen äußerten sich in der vergangenen Woche besorgt über die Kriminialisierung von Umweltaktivisten aus dem Departement Colón im Norden von Honduras. Sie wehren sich gegen einen Eisenerztagebau im Nationalpark Montaña de Botaderos, der das lokale Ökosystem sowie die Flüsse Guapinol und San Pedro und damit die Wasserversorgung tausender Menschen gefährdet. Kurz bevor ein gemeinsamer Brief der MdB an die honduranischen staatlichen Stellen sowie an Außenminister Maas ging, wurden sieben im Zuge der Räumung eines Protestcamps im August 2018 angeklagte Umweltaktivisten in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis La Tolva, 600 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt, gebracht. Sie hatten sich freiwillig der Justiz gestellt und eine Richterin hatte für sie U-Haft in einem normalen Gefängnis angeordnet. Am 28. August war ein weiterer beschuldigter Aktivist, Roberto Antonio Argueta, auf offener Straße von schwer Bewaffneten erschossen worden.
Mitteilung des Büros von Uwe Kekeritz:
„Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Grünen-, Linken-, und der SPD-Fraktion hat Uwe Kekeritz am Freitag, den 6. September einen gemeinsamen Brief an die Justiz- und Regierungsbehörden in Honduras verfasst. Anlass war die Anklage gegen sieben Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger, die gegen ein Bergbauprojekt in ihrer Region protestieren sowie der Mord an einem weiteren Aktivisten.
Uwe Kekeritz mahnt an: ,Wir sind sehr besorgt über die Sicherheit der Angeklagten und bitten um die Gewährleistung eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens und die lückenlose Aufklärung des Mordes.‘
Der Abbau von Eisenoxid im ehemals geschützten Gebiet des Nationalparks Montaña de Botaderos gefährdet das lokale Ökosystem und die Flüsse Guapinol und San Pedro. Gleichzeitig wird damit das Menschenrecht auf Wasser und auf Gesundheit der Gemeinden in der Region verletzt.
Bereits im Februar standen 13 Guapinol-Aktivist*innen vor Gericht. Damals hatte ich die deutsche Botschaft um Prozessbeobachtung gebeten. Die Anklage wurde im März fallengelassen.
Uwe Kekeritz zeigt sich besorgt: ,Obwohl es in Lateinamerika fast nur demokratisch legitimierte Regierungen gibt, werden auf keinem anderen Kontinent so viele Umwelt- und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger umgebracht. Und die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Bewegungen verkleinern sich in vielen Regionen. Dagegen müssen wir gemeinsam ankämpfen.‘“
Hintergrundbericht der Deutschen Welle auf Spanisch
Brief der Abgeordneten auf Deutsch: link zum pdf
Brief der Abgeordneten auf Spanisch: link zum pdf
Chronologie des Falles auf Spanisch: link zum pdf
Die Dokumente zum download
Wem gehören die Bergbaukonzessionen?
Die beiden Konzessionen für den Eisenerz-Tagebau im Nationalpark Montaña de Botaderos gehören Inversiones Los Pinares, einem Unternehmen des Ehepaares Lenir Perez und Ana Facussé. Medienberichten zufolge sollen sie zuvor in Händen von Mitgliedern der Familie Rivera Maradiaga (Drogenkartell „Los Cachiros“) gewesen sein.
https://www.insightcrime.org/honduras-organized-crime-news/cachiros/
Perez und Facussé sind u.a. auch Eigentümer der Unternehmen EMCO und PIA. Letztere besitzt auch die Konzession für den neuen internationalen Flughafen Palmerola in Honduras.