Welche Perspektiven hat der Widerstand in El Salvador gegen die autoritäre Regierung unter Präsident Nayib Bukele?

Nach dem Erringen einer qualifizierten Mehrheit im Parlament regiert der 2019 ins Amt gekommen Präsident Nayib Bukele zunehmend autoritär. So ließ er bereits im Februar 2020 das Parlament durch Polizei und Militär besetzen. Rund ein Jahr später dann, entließ er sämtliche Richter der Obersten Gerichtshofs sowie den Oberstaatsanwalt und besetze diese wichtigen Posten mit ihm loyalen Persönlichkeiten. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Ende März dieses Jahres, unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung, ausgerufene Ausnahmezustand. Dieser zunächst auf vier Wochen begrenzte Maßnahme wurde, immer wieder verlängert. Ein Ende ist dieser Grundrechtsbeschränkenden Maßnahme ist nicht abzusehen.

Allein bis Anfang Juni verhafteten die Polizei und das Militär laut eigenen Angaben über 30.000 Menschen, darunter viele Unbeteiligte und Unschuldige. In den ersten 60 Tagen konnten Menschenrechtsorganisationen über 1.100 Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, wobei die Dunkelziffer vermutlich um ein Vielfaches höher liegt. Mist triff es dabei junge Menschen aus den armen Wohngebieten in den Städten und auf dem Land, wobei die so Inhaftierten keinerlei Rechtsschutz genießen, oft ohne, dass Familienangehörige etwas über ihren Verbleib erfahren.

Doch so langsam regt sich der Widerstand in dem mittelamerikanischen Land und mehr und mehr Menschen gehen trotz des Demonstrationsverbotes immer wieder auf die Straße. Organisiert werden diese Proteste von Gruppen und Netzwerken aus neuen sozialen Bewegungen, die größtenteils in den letzten Jahren entstanden sind und Teilen der FMLN. Neue Zusammenschlüsse wie der Bloque de Resistencia y Rebeldia Popular stellen sich der Regierung von Nayib Bukele entgegen.
Bei der Veranstaltung wollen wir die aktuelle Lage El Salvadors und vor allem die Perspektiven des Widerstandes diskutieren. Eingeladen haben wir dafür zwei Aktivistinnen, die sich im Widerstand gegen die Bukele-Regierung engagieren:

Sonia Urrutia ist Anwältin, Gewerkschafterin und Leitungsmitglied des Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular

Veronica Guerra ist Sozialarbeiterin, Feministin, Mitarbeiterin von APROCSAL und aktiv in der Coordinadora Salvadoreña de Movimientos Populares.