Soziale Bewegungen stellen Forderungen für die neue Verhandlungsrunde des „UN Binding Treaty“

Die Katastrophe von Bhopal in Indien, Dammbrüche von Rio Doce und Brumadinho in Brasilien, der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch: Prominente Beispiele für ein systembedingtes Problem. Wir können die Augen nicht mehr davor verschließen, dass unser Konsum zu großen Teilen auf Kinderarbeit, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, Verfolgung von Gewerkschaften, Vertreibung, Landraub, Mord und Naturzerstörung in Ländern des globalen Südens basiert. Die Rechnung der Konzerne, niedrige Menschenrechts-Standards = höherer Profit, geht immer noch voll auf. Konzerne genießen Sonderklagerechte und können selbst kaum juristisch belangt werden.

Der fromme Wunsch, die Unternehmen mögen freiwillig dafür Sorge tragen, dass Menschenrechte entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette eingehalten werden, hat sich nicht erfüllt. Nun soll ein Verbindliches Abkommen der Vereinten Nationen über Wirtschaft und Menschenrechte, der UN Binding Treaty, transnationale Unternehmen weltweit zur Verantwortung ziehen. Im Oktober wird dieses Abkommen in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen  in Genf weiter verhandelt. Es wird nicht einfach: NGO und soziale Bewegungen kritisieren den offiziellen Entwurf vom Juli 2019 als viel zu lasch.

Mit unseren Referent*innen diskutieren wir: Wie verhalten sich Deutschland und die EU bei den Treaty-Verhandlungen? Wer zieht im Hintergrund die Fäden, welche (wirtschaftlichen) Interessen stehen dahinter? Was unternimmt die Zivilgesellschaft, um Unternehmensstraflosigkeit zu stoppen? Setzen wir womöglich zu hohe Erwartungen in ein Abkommen? Wie können wir auch in München solidarisch sein und aktiv werden?

Raffaele Morgantini vom Centre Europe Tiers-Monde (CETIM) koordiniert in Genf die weltweite zivilgesellschaftliche Binding-Treaty-Kampagne und gibt aus erster Hand Einblicke in die Binding-Treaty-Verhandlungen und die Forderungen der Global Campaign to Reclaim Peoples Sovereignty, Dismantle CorporatePower and Stop Impunity. Andrea Behm, Mitglied bei Attac München und Rechtsanwältin für internationales Strafrecht und Menschenrechte, erklärt in kurzen Worten den UN Binding Treaty und reflektiert die Rolle der deutschen Politik. Die Aktivist*innen von FIAN arbeiten zum Thema Ernährung als Menschenrecht und zeigen anhand eines Beispieles aus der Praxis, wie Unternehmen Menschenrechte systematisch verletzen und wie dagegen Widerstand geleistet werden kann.

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Referent*innen: Raffaele Morgantini (Centre Europe Tiers-Monde CETIM), Marlies Olberz/Arne Klevenhusen (FIAN, angefragt), Andrea Behm (attac)

Veranstalter: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, attac München, FIAN, Nord Süd Forum München

Ort: Kleiner Saal 211/12 im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80 RG