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Seit seinem Amtsantritt im Sommer 2019 setzte sich El Salvadors Präsident Naiyb Buekele immer wieder über die demokratischen Institutionen des Landes hinweg. Beispiele dafür sind die Besetzung des Parlamentsgebäudes durch das Militär sowie das Ignorieren von 15 Beschlüssen des Obersten Gerichts im Jahre 2020. Heute spitzt sich diese Situation nun immer mehr zu. Motiviert durch eine komfortable zweidrittel Mehrheit im Parlament entließ er zunächst Claudia Liduvina Escobar. Die Mitarbeiterin des Instituts für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) hatte es gewagt, gegen Reformpläne des Präsidenten eine Verfassungsklage einzureichen. Am 1. Mai dann entließ das Parlament in einem verfassungswidrigen Verfahren sämtliche Richter*innen des Obersten Gerichtshofs und den Oberstaatsanwalt.

Auf der Veranstaltung wollen wir mit Omar Flores von der Menschenrechtsorganisation FESPAD darüber sprechen, wie die jüngsten Ereignisse zu bewerten sind und welche Möglichkeit für die salvadoranische Zivilgesellschaft bestehen, die mühsam erkämpften demokratischen Spielräume in dem mittelamerikanischen Land zurückzugewinnen.

Auch freuen wir uns sehr, die ehemalige Mitarbeiterin des IAIP Claudia Liduvina Escobar zu Gast zu haben. Diese wird uns darüber berichten, welchen Beitrag ihr ehemaliges Institut für die Entwicklung der Demokratie in El Salvador geleistet hatte und wieso der Präsident so sehr daran interessiert ist, dessen Arbeit zu sabotieren. In diesem Zusammenhang wird sie auch auf die Umstände ihrer Suspendierung eingehen.

Die Veranstaltung ist Teil der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit des Öku-Büros. Schwerpunktmäßig geht es bei dem Onlinevent und das nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen: Allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.