Mit Recht gegen die Macht der Konzerne

MÜNCHEN (16.10.2019 – oekubuero). „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“: Unter diesem Slogan versammelten sich Aktivist*innen von Attac, Ökubüro und Resistência Democrática München am Dienstag, 15. Oktober 2019 vor dem Hauptsitz der Siemens AG in München. Anders als im wirklichen Leben siegte bei der Strassenaktion Justizia zugunsten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne. Der Anlass: Seit Montag, 14. Oktober tagt in Genf die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum so genannten Binding Treaty, einem internationalen Abkommen, das die Macht transnationaler Unternehmen eindämmen und sie für Menschenrechtsverletzungen haftbar machen soll. Zeitgleich begannen in Wien Verhandlungen der UN-Handelsrechtskommission UNCITRAL über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne. Auf dem Wittelsbacher Platz erinnerten wir an Berta Cáceres aus Honduras, die 2016 aufgrund ihres Widerstandes gegen ein Wasserkraftwerk ermordet wurde und an die zahlreichen Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie die enormen ökologischen Schäden durch die Aktivitäten transnationaler Unternehmen in Brasilien. Unsere gemeinsame Münchner Aktion war Bestandteil der europaweiten Aktionswoche „Rights for People, Rules for Corporations – Stop ISDS“, getragen von den Attac-Netzwerken in Deutschland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Großbritannien sowie „Multiwatch“ aus der Schweiz und der Global Campaign Global Campaign to Dismantle Corporate Power and Stop Impunity.

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