Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren wurde in den Friedensverträgen von 1992 - dem formale Ende des seit 1980 andauernden gewaltsamen Konflikts in El Salvador - untersagt. Die Remilitarisierung des öffentlichen Lebens stellt diese Errungenschaft seither in Frage. Sowohl die extrem rechte ARENA-Partei, als auch die seit 2009 regierende FMLN, die Partei der vormaligen Guerilla, weitete die Befugnisse des Militärs stetig aus.

Präsident Mauricio Funes (FMLN) rechtfertigt diese Strategie mit der hohen Mord- und Kriminalitätsrate:
Ende Februar gab es durchschnittlich 14 Tote pro Tag, für die von offizieller Seite v.a. die Maras (Jugendbanden)
verantwortlich gemacht werden. Um in diesem "neuen Krieg" gegen "schwer bewaffnete Banden" gerüstet zu sein, besetzte Funes Ende 2011 das Amt des Ministers für öffentliche Sicherheit und Justiz sowie der Polizeidirektion mit Generälen des Militärs.
Welche Auswirkungen hat diese Remilitarisierung auf das öffentliche Leben sowie die Menschenrechtslage in El Salvador?

Die Rechtsanwältin Zaira Navas hat u.a. von 2009 bis 2012 als Generalinspektorin der Zivilen Nationalpolizei (PNC) gearbeitet. Sie trat zurück, nachdem der ehemalige General Francisco Salinas zum Direktor der Zivilen Nationalpolizei PNC gemacht worden war.

Der Rechtsanwalt David Morales leitet seit 2009 die Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums und gehört zu den stetigen Kritiker_innen der Remilitarisierung in El Salvador.

6.11.2012: Veranstaltung mit Zaira Navas und David Morales aus El Salvador

in der Ligsalzstraße 8 (U-Bahn Schwanthalerhöhe)
19 Uhr VoKü mit mittelamerikanischem Essen
20 Uhr Beginn des Vortrags