Pupusas erobern Europa - Das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika: Entwicklungsalternativen für El Salvador?

In den Monaten Mai bis Juli 2013 ging es im salvadorianischen Parlament Schlag auf Schlag mit der Verabschiedung neuer internationaler Handels- und Investitionsverträge. Dabei kam es gut ein halbes Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen zu einer regelrechten Einstimmigkeitsorgie. Kleine und große Parteien, Rechte und Linke, waren sich einig, einige außerparlamentarische Gegenstimmen fanden kein Gehör. Aber wirken die „Partnerschaft für das Wachstum“ (APC), das Gesetz über Public Private Partnership und das Assoziierungsabkommen mit der EU wirklich zugunsten der „breiten Bevölkerungsmehrheit, der Nation und des Fortschritts“, wie die offizielle Lesart lautet?

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den sechs Ländern Zentralamerikas (AdA) geht auf den San-José-Prozess zurück, mit dem die EU seit 1984 versucht, sich neben den USA in Mittelamerika zu positionieren. Am 5. Juli 2013 hat das Parlament das AdA einstimmig ratifiziert, wobei die FMLNVertreterInnen betonten, dass das Abkommen ausführlich und transparent diskutiert wurde.

Bundestag und Bundesrat haben das Abkommen am 25. April bzw. am 7. Juni 2013 ebenfalls verabschiedet. Der Versuch, das Abkommen noch zu stoppen, scheiterte wie so häufig an der SPD, deren Länderregierungen im Bundesrat mehrheitlich zustimmten.

Sobald die Parlamente aller EU-Mitglieder ebenfalls ratifiziert haben werden, wird mit dem AdA ein weltwirtschaftlicher Zwerg an den Riesen gebunden sein – und sei es um die Pupusas auch in deutschen Landen frisch auf den Tisch zu bringen und noch mehr spanische und andere europäische Multis an die salvadorianischen Investitionströge zu lassen.

Kurz vor diesem in El Salvador annähernd unbemerkt gebliebenen Ereignis hat das Parlament ebenfalls einstimmig das Gesetz über Public Private Partnership (PPP) verabschiedet. Das war erforderlich, um die Partnership for Growth, das Bündnis für Wachstum zwischen El Salvador und den USA, mit Leben zu erfüllen.

Wie ist es dazu gekommen? Seit Jahren hat El Salvador die niedrigsten Wachstumsraten ganz Mittelamerikas. Eine Analyse der Ursachen hierfür hat ergeben, dass die fehlende öffentliche Sicherheit und die niedrige Produktivität bzw. die zu geringen privaten Investitionen dafür verantwortlich sind. Seit General Munguía Payés, inzwischen wieder Verteidigungsminister, den Waffenstillstand zwischen den Maras eingefädelt hat, scheint es um die öffentliche Sicherheit besser bestellt. Und was die privaten Investitionen betrifft, die in El Salvador nur 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen (in Ländern mit hohem Wirtschaftswachstum sind es 20 bis 25 Prozent), haben seit den 1980er Jahren Erfahrungen in Europa, Kanada und den USA gezeigt, dass mit Privatinvestitionen in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen (Public Private Partnerships) Infrastrukturprojekte durchgeführt und öffentliche Dienstleistungen übernommen werden können –mit weniger MitarbeiterInnen und niedrigeren Löhnen. Das aktuelle PPP-Gesetz soll die Investoren und das Volksvermögen schützen.

In El Salvador sollen unter anderem die Erweiterung des internationalen Flughafens, den Hafen von La Unión und einen 50-Megawatt-Windpark (120 Millionen US-Dollar Investitionssumme) als PPP-Vorhaben umgesetzt werden. Das PPP-Gesetz nimmt Privatinvestitionen in der Gesundheitsversorgung, in der Bildung, einschließlich der Nationaluniversität UES, in der Wasserversorgung und in der öffentlichen Sicherheit einschließlich Haftanstalten ausdrücklich von PPP-Vorhaben aus. Gleichwohl haben StudentInnen und MitarbeiterInnen der UES gegen das Gesetz protestiert, weil sie eine schleichende Privatisierung befürchten.

AdA, der APC und das dazu passende PPP-Gesetz sind zusammen mit der Dollarisierung und dem CAFTA-DR-Vertrag eine perfekte Zwangsjacke für Staat und Gesellschaft El Salvadors. Welche wirtschaftlichen, sozialen und politischen
Spielräume bleiben einer möglichen künftigen FMLN-Regierung noch und wo kann Solidaritätsarbeit ansetzen?

Mit unseren Gästen Roger Blandino Nerio, Ex-Bürgermeister der zu Groß-San Salvador gehörenden Stadt Mejicanos, in der FMLN für soziale Bewegungen zuständig, und Saúl Baños, Leiter der Abteilung für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Umweltrecht bei der Menschenrechtsorganisation FESPAD, wollen wir den ökonomischen und politischen Einfluss Europas in El Salvador erforschen, die genannten Vertragswerke analysieren und der Frage nach den zukünftigen Spielräumen für Politik und Gesellschaft nachgehen.

Tagungsgebühr (inkl. Vollpension):
60,- Euro (ermäßigt 40 Euro)
bei Unterbringung in Doppelzimmern: 80,- Euro

Veranstaltungsort:
Haus der Jugend
(Deutschherrnufer 12, 60594 Frankfurt am Main,
Tel. 069/6100 1599)

Wegbeschreibung:
DB + Öffentlich:
Durch den Haupteingang des Hauptbahnhofs, dann rechts zu den Bushaltestellen. Bus 46 Richtung „Mühlberg“ bis Haltestelle „Frankensteiner Platz“.

Alternativ: vorm Hauptbahnhof die Straßenbahn
16 Richtung „Offenbach Stadtgrenze“ bis Haltestelle „Lokalbahnhof“. Dreieichstraße nach Norden zum Main gehen. Nach links abbiegen auf die Straße „Deutschherrnufer“.
Eine detaillierte Wegbeschreibung, auch für
AutofahrerInnen, gibt es unter
www.jugendherberge-frankfurt.de

Anmeldung bis spätestens 1. Oktober 2013 an Karin van Bracht
E-Mail: karinvanbracht[at]web.de

VeranstalterInnen:
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München
INKOTA-netzwerk, Berlin
Kaffee-Kampagne El Salvador
Infostelle El Salvador, Frankfurt a. M.
Zentralamerika-Sekretariat, Zürich