Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen

26. März 2010 | 19:00 Uhr | Kulturladen Westend | Ligsalzstr. 44 | U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe | Eintritt frei

Gerade einmal 10 Jahre liegt die Geburtsstunde der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zurück und die Militarisierung der EU ist seit diesem Zeitpunkt mit Siebenmeilenstiefeln vorangeschritten. Bereits 2003 folgten erste Einsätze und inzwischen wurden in 22 ESVP-Missionen an die 70.000 Soldaten eingesetzt. Vor diesem Hintergrund sind die ambitionierten Zielsetzungen der EU-Militärstrategen durchaus beängstigend. Im Dezember 2008 beschloss der Europäische Rat, schnellstmöglich die Kapazitäten aufzubauen, um künftig bis zu 19 ESVP-Einsätze gleichzeitig durchführen zu können – darunter je zwei hochintensive Kampfoperationen und zwei "Stabilisierungsmissionen", also Besatzungseinsätze wie der in Afghanistan. Und der am 1. Dezember in Kraft getretene Vertrag von Lissabon liefert nun auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die EU-Militarisierung zu forcieren. Der mit Abstand wichtigste Forderungskatalog in diesem Zusammenhang ist ein Sammelband des „Institute for Security Studies“ (ISS) der Europäischen Union mit dem Titel „What ambitions for European defence in 2020?“, der im Juni 2009 veröffentlicht wurde. Javier Solana, der damalige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, schreibt im Vorwort, die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Álvaro de Vasconcelos, Chef des ISS und Herausgeber des Sammelbandes, fordert in seiner abschließenden Zusammenfassung, schnellstmöglich die ins Feld führbaren Truppen zur Durchsetzung europäischer Interessen auf 120.000 Soldaten zu erhöhen, (was aufgrund der erforderlichen Rotation und logistischen Unterstützung einem Gesamtumfang von zirka 360.000 Soldaten entspricht). Und Tomas Ries, Direktor des „Swedish Institute for International Affairs“, benennt mit einer geradezu unverfrorenen Offenheit, als künftige zentrale Aufgabe der EU-Militärpolitik folgendes: „Abschottungsoperationen (Barrier operations) – die globalen Reichen gegen die Spannungen und Probleme der Armen absichern. Da der Anteil der Weltbevölkerung, die in Elend und Frustration lebt, erheblich bleiben wird, werden die Spannungen und Übertragungseffekte zwischen ihrer Welt und der der Reichen weiter zunehmen. Weil wir wahrscheinlich dieses Problem bis 2020 nicht an seiner Wurzel gelöst haben werden, (…) müssen wir unsere Barrieren verstärken.“

Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung. www.imi-online.de

Die Veranstaltung wird vom EU-Arbeitskreis des Öku-Büros organisiert.