US-Zentralamerikanischer Freihandelsvertrag (CAFTA)

Im Sommer 2004 wurden die Verhandlungen zu dem Freihandelsvertrag zwischen den zentralamerikanischen Ländern (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua) und der Dominikanischen Republik mit den USA beendet. Bis Ende 2005 stimmten die Parlamente aller Staaten außer Costa Rica dem Vertrag gegen Widerstand aus den Bevölkerungen zu. Da aber alle zentralamerikanischen Länder ihre Gesetze noch an den Vertragstext anpassen mussten, dauerte es bis zum 1. März 2006, bis CAFTA zuerst zwischen El Salvador und den USA in Kraft trat. In den nächsten Monaten folgten auch die anderen Staaten und die USA mit Ausnahme von Costa Rica. Dort mündete die erbitterte Auseinandersetzung um CAFTA in ein Referendum im Oktober 2007, das die BefürworterInnen mit Hilfe der USA und bösartiger Angstkampagnen knapp für sich entscheiden konnten. CAFTA wird dort frühestens Ende 2008 in Kraft treten.

In den 22 Kapiteln des Vertrags geht es nicht nur um Erleichterungen für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen wie den Abbau von Zöllen. Der Vertrag geht sehr viel weiter als die entsprechenden WTO-Abkommen, denn auch die Bereiche Investitionsschutz, Arbeit und Umwelt werden geregelt, und der Schutz der Geistigen Eigentumsrechte wurde wesentlich verschärft. Wie zu erwarten war, hat sich die stärkere Seite, die USA, mit allen ihren Anliegen durchgesetzt.

Die Konsequenzen, besonders für die zentralamerikanische Landwirtschaft und vor allem die Menschen, die direkt davon leben, sind besorgniserregend. Die bisher durch Zölle geschützten landwirtschaftlichen Produkte werden nach einer Schonfrist von einigen Jahren der vollen Konkurrenz der hoch subventionierten, technologisch weit überlegenen US-Landwirtschaft ausgesetzt sein. Die Folgen sind heute schon in Mexiko zu besichtigen, wo 14 Jahre nach dem Inkrafttreten der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA die VerliererInnen vor allem die Kleinbauern und -bäuerinnen sind. Ein anderer Bereich, der unter dem CAFTA-Vertrag leiden wird, ist die Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten. Bisher funktionierte diese einigermaßen mit Hilfe der so genannten Generika, preisgünstige Nachbauten der teuren Markenmedikamente. CAFTA sieht eine Verschärfung der Patentschutzbestimmungen vor, die mit Sicherheit die Medikamente dramatisch verteuern wird. Die BefürworterInnen des CAFTA-Vertrages aus Regierungs- und Unternehmerkreisen der zentralamerikanischen Länder erwarten steigende Auslandsinvestitionen und denken dabei vorwiegend an die Maquila-Industrie. Ohne auf die miserable Arbeitssituation der ArbeiterInnen einzugehen, ist hierzu zu sagen, dass diese Hoffnung auf neue Arbeitsplätze bisher unbegründet ist. Nachdem China im Rahmen der WTO seit Januar 2005 ohne Beschränkungen Textilien exportieren darf, ist die Zukunft der Maquilas in Zentralamerika sehr ungewiss, denn in China werden Löhne gezahlt, die nur halb so hoch sind wie in Zentralamerika.