Von Omar Flores (FESPAD)

Artículo en español

Fünfzehn Jahre sind vergangen, seit der gesetzgebenden Versammlung von El Salvador der erste Gesetzentwurf für die Anerkennung und Regulierung des Menschenrechts auf Wasser vorgelegt wurde. Über die Jahre gab es immer wieder Gesetzesvorlagen aus verschiedenen Sektoren, die unterschiedliche Ziele verfolgten: Einige Initiativen richteten ihren Schwerpunkt auf die Wirtschaft, andere auf die Menschenrechte.

Doch dann schickte das neue Parlament am 1. Mai 2021 all diese vorgeschlagenen Vorschriften zur Regulierung des Wassers ins Archiv –auch jene, die von sozialen Organisationen mit einem Fokus auf die Menschenrechte vorgelegt worden waren.

Auf Initiative des Präsidenten der Republik legte der Minister für Umwelt und Natürliche Ressourcen am 18. Juni 2021 den Entwurf für das Allgemeine Wasserressourcengesetz vor. In der gesetzgebenden Versammlung wurde eine Ad-hoc-Kommission gegründet, die verschiedene Sektoren der Gesellschaft, darunter auch zivilgesellschaftliche Organisationen, dazu einlud, Beiträge zu diesem Gesetzesvorschlag einzureichen. Die Konsultationsphase lief am 26. August 2021 aus. Anschließend eröffnete die Kommission die Diskussion über die einzelnen Artikel des Gesetzes, die am 21. Oktober zu Ende ging. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Ad-hoc-Kommission auch einen Monat nach dem Ende der Gespräche über die rund 170 Artikel noch keine Stellungnahme abgegeben hat, um ihren Auftrag abzuschließen.

Für den Gesetzesvorschlag brachten die sozialen Organisationen von Anfang an fünf zentrale Forderungen ein, die in einem solchen Gesetz berücksichtigt werden sollten: Wasser ist ein öffentliches Gut und das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung muss anerkannt werden; die Wasserversorgung muss im Wesentlichen in öffentlicher Hand liegen, wobei sich die Bevölkerung wirksam beteiligen kann; es muss ein nachhaltiges Management für Wassereinzugsgebiete festgelegt und im Hinblick auf Tarife, Gebühren und Abgaben ein faires und angemessenes wirtschaftliches und finanzielles System etabliert werden.

Allerdings gibt es im Gesetzestext mehrere Punkte, bei denen die Vorschläge der sozialen Organisationen nicht aufgenommen wurden und stattdessen die Interessen wirtschaftlicher Sektoren Vorzug erhielten.

1. Zwar wird das Konzept vom Menschenrecht auf Wasser aufgenommen und soll anerkannt werden, doch werden in dem entsprechenden Artikel keinerlei Bedingungen oder Elemente aufgeführt, damit es erfüllt werden kann. Das Gesetz gibt keine klare Priorisierung der Wassernutzung für den menschlichen Verbrauch, häusliche Tätigkeiten und die Nahrungsmittelproduktion vor. Zwar wird eine Aussage über die Nutzungsmöglichkeiten getroffen, doch sind Bestimmungen enthalten, die darauf abzielen, Wirtschaftssektoren zu privilegieren. Gleichermaßen wird die Privatisierung von Wasser zwar explizit verboten, doch wird zugleich nicht ausgeschlossen, dass die Wassernutzung durch Wirtschaftsakteur*innen über Konzessionen oder öffentlich-private Partnerschaften erfolgen kann.
2. Die „Bürger*innenbeteiligung“ ist bei der Wasserbehörde zentralisiert. Zwar soll dem Vorstand der Salvadorianischen Wasserbehörde (Autoridad Salvadoreña del Agua, ASA) auch ein*e Vertreter*in der Zivilgesellschaft angehören, doch ist diese Vertretung daran geknüpft, dass der Präsident der Republik diese Person aus einer Liste von drei Personen auswählt.
3. Die Rolle der gemeinschaftlich organisierten Wasserausschüsse, die Wasser auf gemeinnütziger Basis bereitstellen, wird ignoriert. Angesichts der Unfähigkeit des Staates haben die gemeinschaftlichen Wassersysteme einen wichtigen Beitrag zur Trinkwasserversorgung geleistet. Offiziellen Angaben zufolge gab es 2016 insgesamt 2.325 gemeinschaftliche Wassersysteme, mit denen 1.261.846 Menschen versorgt wurden. Trotzdem werden diese im Gesetz nicht anerkannt und anstatt sie zu stärken, werden ihnen für die Entnahme von Wasser aus Grundwasserleitern zur Versorgung der Bevölkerung Gebühren auferlegt.
4. Für die Wassernutzung durch private Sektoren werden übermäßig lange Nutzungszeiten eingeräumt. In seinem endgültigen Wortlaut sieht der Gesetzentwurf Nutzungszeiten von bis zu 15 Jahren vor, die noch einmal um den gleichen Zeitraum verlängert werden können. Diese Zeiträume sind überzogen und verhindern entsprechende Bewertungen der Nachhaltigkeit von Grundwasserleitern.

Mit anderen Worten: Das Allgemeine Wasserressourcengesetz beruft sich unter anderem auf das Konzept von Wasser als Menschenrecht, schafft aber keine konkreten Bedingungen, die der allgemeinen Bevölkerung den ausreichenden Zugang zu erschwinglichem Wasser für den menschlichen Verbrauch, Haushaltsaktivitäten und die Nahrungsmittelherstellung garantieren.

Das sind nur einige der Beobachtungen, die soziale Bewegungen machen. Gleichermaßen wandten sich der Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung und der Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt am 1. November 2021 mit einer Mitteilung an den Staat El Salvador, die Folgendes beinhaltete:

Sie stellten mit Besorgnis fest, dass die gemeinschaftlich organisierten Wasserausschüsse, die die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgen, und die privaten Unternehmen, die aus ihrer Wassernutzung Profite ziehen, im Gesetz ungleich behandelt werden. So heißt es in der Mitteilung wörtlich: „Wir sind besorgt über die Bestimmungen in Artikel 61 des Gesetzentwurfs, die vorsehen, dass lokale Wasserbetreiber und -dienstleister wie beispielsweise die gemeinschaftlich organisierten Wasserausschüsse Genehmigungen nur für eine Dauer von fünf Jahren erhalten sollen sowie maximal weitere fünf Jahre, sofern eine solche Verlängerung genehmigt wird, während auf der anderen Seite private Unternehmen eine Wassernutzungsgenehmigung über einen Zeitraum von 15 Jahren erhalten können und sogar bis maximal 30 Jahre, da eine Verlängerung um weitere 15 Jahre möglich ist. Außerdem sind solche Privatunternehmen laut Artikel 58 und 63 des Gesetzentwurfs nicht ausdrücklich verpflichtet, bei der zuständigen Behörde eine Umweltgenehmigung einzuholen, die auf den entsprechenden technischen Gutachten basiert.“

1. Außerdem weisen sie darauf hin, dass es keinen speziellen Absatz über die Wasseraufbereitung gibt, und empfehlen deshalb, „über die im derzeitigen Gesetzentwurf enthalten Erwägungen zu Genehmigungen und Gebühren für Einleitungen hinausgehend einen spezifischen Absatz über die Regulierung der Wasseraufbereitung, der die Behandlung von Abwasser und Klärschlamm regelt,“ in das Gesetz aufzunehmen.
2. Wenn diese und weitere Empfehlungen der sozialen Organisationen und der genannten Berichterstatter nicht berücksichtigt werden, wird das Gesetz lediglich ein Regelungsinstrument sein, das die Wasserungerechtigkeit mitträgt und die schwierige Situation des Menschenrechts auf Wasser sowie die Ungleichheit beim Zugang zu Trinkwasser und hinsichtlich der Wasserqualität weiter vertieft. Letztlich wird das Wasser in El Salvador ein Geschäft für einige Wenige bleiben.

In diesem Sinne wird die ungerechte Verteilung des verfügbaren Wassers mit dem Allgemeinen Wasserressourcengesetz zur Norm werden, da nur 27 Prozent davon für den menschlichen Verbrauch und die Versorgung der Bevölkerung bestimmt sind, wie das Ministerium für Umwelt und Natürliche Ressourcen 2016 feststellte. Und es wird den mangelnden Wasserbesitz, der einer Haushalts- und Mehrzweckumfrage von 2020 zufolge in ländlichen Gebieten bei 34,6 Prozent und in den Städten bei 9,8 Prozent liegt, legalisieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der derzeitige Entwurf des Allgemeinen Wasserressourcengesetzes nicht das Ergebnis der Zugeständnisse und Beiträge der Organisationen ist, die seit mehr als fünfzehn Jahren für ein Gesetz und eine Verfassungsreform kämpfen, die das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung beinhalten. Doch scheint es die Zustimmung mächtiger Wirtschaftszweige zu haben, die Wasser zu einer Ware machen wollen.

Auch wenn die Artikel im Gesetz das Konzept des Menschenrechts auf Wasser beinhalten, spiegelt sich dieses Konzept nicht in der Institutionalisierung wider und auch nicht in den vorgesehenen Gebühren, der Beteiligung der Bürger*innen, der Beachtung der gemeinschaftlich organisierten Wasserausschüsse, dem Nutzen für die Bevölkerung, dem Schutz der Wassereinzugsgebiete, der Beachtung der Frage der Sanitärversorgung, einer angemessenen Nutzungsdauer, um eine Übernutzung von Grundwasserleitern zu verhindern, usw.

Übersetzung: Katja Rameil

Omar Flores, Director de Cultura de Derechos Humanos de la Fundación de Estudios para la Aplicación del Derecho (FESPAD)

Han pasado 15 años desde que se presentó, a la Asamblea Legislativa, la primera propuesta de ley para el reconocimiento y regulación del derecho humano al agua en El Salvador. Con el pasar de los años se han realizado diferentes propuestas de ley desde diversos sectores y con objetivos opuestos. Por un lado, iniciativas con un enfoque económico y otras con un enfoque de derechos humanos.

El 1 de mayo del año 2021 la composición legislativa entrante envió al archivo todas las propuestas normativas que regulaban el agua, incluidas las que habían sido presentadas por las organizaciones sociales, con enfoque de derechos humanos.

A iniciativa del Presidente de la República, por medio del Ministro de Medio Ambiente y Recursos Naturales presentó el proyecto de Ley General de Recursos Hídricos, el 18 de junio de 2021; En el seno de la Asamblea Legislativa se creó una Comisión Ad Hoc, la cual invitó a diferentes sectores de la sociedad, entre ellos las organizaciones de la sociedad civil para que hicieran aportes a dicho proyecto de Ley. La fase de consultas finalizó el día 26 de agosto de 2021 y posterior a ello la Comisión inició la discusión sobre el articulado de la ley, la cual finalizó el 21 de octubre. Es importante destacar que a un mes de haber concluido la discusión sobre alrededor de 170 artículos, la Comisión Ad Hoc no ha emitido un dictamen para finalizar su cometido.

Sobre el proyecto de ley , desde el inicio las organizaciones sociales plantearon cinco puntos indispensables que debería contener una ley, a saber: El agua es un bien público, que se reconozca como un Derecho Humano al Agua y Saneamiento, que la gestión y administración sea eminentemente pública con participación efectiva de la población, que desarrolle una gestión sustentable de las cuencas hidrográficas, y regule un régimen económico y financiero, justo y equitativo en cuanto a tarifas, tasas o cañones.

En razón de lo anterior es oportuno evaluar algunos puntos sobre los cuales no se retomaron los planteamientos de las organizaciones sociales y se ha privilegiado intereses de sectores económicos.

1. Se incorpora el concepto del derecho humano al agua para su reconocimiento, sin embargo, en el articulado no desarrolla condiciones o elementos para que el mismo pueda ser satisfecho. La ley no es clara en cuanto a la priorización de los usos del agua respecto al consumo humano, actividades del hogar y producción de alimentos; a pesar que hace una declaración sobre los usos se identifican disposiciones orientadas a privilegiar a sectores económicos. De igual forma, aunque expresamente prohíbe la privatización, no descarta que el agua pueda ser explotada por agentes económicos vía concesiones o asocios públicos privados;
2. La “participación ciudadana” está centralizada en el ente rector del agua. A pesar de que en la Junta Directiva de la Autoridad Salvadoreña del Agua (ASA) señale que estará integrada por un representante de sociedad civil, esta representación está condicionada por la selección que haga el Presidente de la República de una terna;
3. Desconoce el papel de las juntas de agua comunitarias que suministran agua sin fines de lucro. Los sistemas de agua comunitarios han contribuido a suministrar agua potable frente a la incapacidad del Estado; de acuerdo a datos oficiales, al 2016 existían 2,325 sistemas de agua comunitarios, quienes abastecen a 1,261,846 personas. A pesar de ello, en la ley no se les reconoce, lejos de potenciarlos les impone cánones por la extracción de agua de mantos acuíferos para el suministro de la población
4. Se establecen plazos excesivos para la explotación del agua por parte de sectores privados. En la redacción final. El proyecto de ley hace referencia que los plazos para otorgar hasta por 15 años, prorrogables por igual periodo de tiempo; dichos plazos son excesivos y no permiten hacer evaluaciones oportunas para la sostenibilidad de los mantos acuíferos.

En definitiva, la Ley General de Recursos Hídricos utiliza el concepto de derechos humano al agua, entre otros; no obstante, en el desarrollo de la misma no genera condiciones para garantizar agua, suficiente, de calidad accesible y asequible a la población en general para el consumo humano, actividades del hogar y producción de alimentos.

Estas y otras observaciones son realizadas por las organizaciones sociales. Así mismo, el 1 de noviembre de 2021 el Relator Especial sobre los derechos humanos al agua potable y el saneamiento y del Relator Especial sobre la cuestión de las obligaciones de derechos humanos relacionadas con el disfrute de un medio ambiente sin riesgos, limpio, saludable y sostenible, dirigieron comunicación al Estado de El Salvador, observando entre otras cosas:

Observan con preocupación el desigual trato que se le da en la ley a las juntas comunitarias de agua que suministran agua potable a la población y la empresa privada que explota el agua con fines de lucro. Al respecto señalan “Estamos preocupados por lo dispuesto en el Artículo 61 de la Iniciativa de Ley sobre la autorización para operadores y prestadores locales del servicio de agua como las juntas administradoras comunitarias y asociaciones comunales, con una duración solamente de cinco años, y un tiempo adicional máximo igual si su renovación fuera aprobada, mientras que, por otra parte, se observa que las empresas privadas podrían obtener autorización para el uso y aprovechamiento del agua por 15 años e incluso más, hasta un máximo de 30, al tiempo que podría obtener una renovación por 15 años adicionales. Además, según se prevé en los Artículos 58 y 63 de la Iniciativa de Ley, estas empresas privadas no serían requeridas taxativamente a solicitar un permiso ambiental basado en los correspondientes estudios técnicos ante la autoridad competente”.
Por otra parte, han señalado que no se desarrolla un apartado especial sobre el saneamiento del agua por lo que recomiendan que se incorpore “una sección específica sobre la regulación del saneamiento que incluya el tratamiento de las aguas residuales y de los lodos fecales, más allá de las consideraciones sobre permisos y cánones por vertidos que aparecen en la actual Iniciativa de Ley”.
De no atenderse estas y otras recomendaciones realizadas por organizaciones sociales y los relatores referidos, la ley solamente será un instrumento normativo que reconoce la injusticia hídrica, profundiza la grave situación del derecho humano al agua, la desigualdad para acceder al agua potable y de calidad. En definitiva, el agua en El Salvador continuará siendo un negocio de unos pocos.

En tal sentido la Ley General de Recursos Hídricos normalizará la injusta distribución del agua disponible, ya que solo el 27% de esta es para el consumo humano y abastecimiento a poblaciones, según lo manifestado el 2016 por el Ministerio de Medio Ambiente y Recurso Naturales; de igual forma, naturalizará que la falta de tenencia de agua potable, que según la Encuesta de Hogares y Propósito Múltiples 2020 asciende a 34.6 % en la zona rural y 9.8 % a la urbana.

En suma, el proyecto de Ley General de Recursos Hídricos actual, no es el resultado de los concesos y aportes de las organizaciones que por mas de quince años han luchado por una ley y una reforma constitucional que desarrolle el derecho humano al agua y saneamiento. Pero si parece contar con el beneplácito de sectores económicos poderosos que pretenden convertir el agua en una mercancía.

A pesar de que el articulado de la ley incorpora el concepto de derecho humano al agua, este no se ve reflejado en la institucionalidad, cánones, participación ciudadana, atención a las juntas comunitarias de agua, beneficio para la población, protección de las cuencas hidrográficas, atención al tema del saneamiento, plazos razonables que eviten la sobre explotación de los acuíferos, entre otros.

San Salvador, 19 de noviembre del 2021