Stahl für den Globalen Norden – Knast für den Globalen Süden?
Unmittelbar neben dem Dorf Guapinol in Honduras entsteht derzeit die größte Aufbereitungsanlage für Eisenerz in Zentralamerika. Das Versprechen: „Verantwortlicher Bergbau“, Arbeitsplätze, soziale Projekte und wirtschaftlicher Aufschwung für die Region. Das Rohmaterial für die neue Anlage soll aus zwei Tagebauen in der Kernzone des Nationalparks Montaña de Botaderos Carlos Escaleras kommen. Die Anwohner*innen fürchten um das Wassereinzugsgebiet der Flüsse Guapinol und San Pedro. Sie sind sich sicher, dass die Konzessionen für die Tagebaue mitten in einem Naturschutzgebiet illegal erteilt wurden. Ihr Protest wird mit Diffamierung, Drohungen, gewaltsamen Attacken und mit Kriminalisierung beantwortet. Acht der Umweltschützer*innen sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft, fünf weiteren droht ebenfalls ein Prozess.
Juana Esquivel (Stiftung San Alonso Rodríguez und Gemeindekomittee von Tocoa) und Juana Zúñiga aus Guapinol informierten und diskutierten mit den Teilnehmenden an unserer Online-Veranstaltung über die Ursachen und Folgen des Konfliktes, der exemplarisch für viele ähnliche Fälle in der Region steht.
Mit Hilfe der Inputs der Referentinnen entstand unserer
Beitrag „en la linea“ bei Radio Lora München, 3.November 2020
Andrea Lammers (Öku-Büro): Deutschland ist Weltmeister beim Import von Metallerzen. Aus Eisenerz zum Beispiel wird Roheisen und daraus Stahl. Gleichzeitig exportiert Deutschland weltweit am meisten Autos und steht beim Export von Stahlprodukten an zweiter Stelle. Vom Rohmaterial, dem Eisenerz, bis zum fertigen Produkt gibt es eine riesige Wertschöpfung, die enormen Reichtum generiert. Auf Kosten der Umwelt und der Menschen in den Abbaugebieten. Viele von uns haben noch die Bilder aus Brasilien vor Augen, als 2015 der Damm einer Absetzbeckens für Eisenerzschlämme brach. Daneben gibt es auch weniger spektakuläre, aber ebenso schädliche Auswirkungen des Eisenerztagebaus: Wälder werden abgeholzt, Grundwasserspiegel sinken, Wasser für den menschlichen Konsum wird knapp, Flüsse werden verschmutzt, Böden kontaminiert. Lärm stresst Menschen und Tiere.
Da die Stahlindustrie auch noch als weltweit größter industrieller Kohlendioxid-Emittent gilt - und damit als Klimafeind Nummer Eins - sollte eigentlich viel passieren, um hier im globalen Norden sofort mehr Verantwortung zu übernehmen und einen längerfristigen Strukturwandel einzuleiten. Momentan sieht es nicht danach aus: Wir produzieren, konsumieren und exportieren eifrig weiter und die Nachfrage nach Eisenerz steigt. Wen wundert es da, dass Länder wie Honduras seit Jahren versuchen, stärker ins Geschäft einsteigen. Im Nordosten des Landes, im Bezirk Tocoa, ist gerade eine große Fabrik in Bau. Als bisher einzige ihrer Art in ganz Zentralamerika soll sie Eisenerzpellets produzieren. Diese Pellets sollen vorzugsweise in die USA und nach Europa verschifft werden. Während an der Fabrik anscheinend mit einer nur vorläufigen Baugenehmigung und ohne gültige Umweltgenehmigung gebaut wird, soll das Rohmaterial, also das erzhaltige Gestein, aus zwei Tagebauen kommen, die mitten in einem Naturschutzgebiet liegen.
Im Oktober haben wir zwei Umwelt- und Menschenrechtsaktivistinnen aus dem betroffenen Bezirk Tocoa in Honduras eingeladen. Juana Esquivel und Juana Zúniga berichteten per Videokonferenz, was diese Projekte für die Region und die betroffenen Gemeinden bedeuten.
Juana Esquivel arbeitet für die kirchennahe Stiftung San Alonso Rodríguez und engagiert sich im Gemeindekomitee für den Erhalt der Gemeingüter im Bezirk Tocoa. Sie erklärt uns, wie Honduras nach dem zivilmilitärischen Putsch 2009 immer stärker für die Ausbeutung von Rohstoffen geöffnet wurde.
JUANA ESQUIVEL: „Honduras open for business” bedeutete, dass transnationale und nationale Unternehmen unbeschränkt Zugang zu bestimmten Bereichen bekamen. Das betrifft die Themen Modellstädte, Bergbau, Wasserkraftwerke. In dem Zusammenhang starteten auch diese zwei Projekte, denn das Departement Colón und speziell Tocoa waren da keine Ausnahme. Das heißt, die Schutzgebiete wurden geändert, um diese extraktivistischen Projekte zu begünstigen. 2012 war aber auch der Nationalpark Montaña de Botaderos Carlos Escaleros gegründet worden. Der Name Carlos Escaleros wurde später hinzugefügt um einen Umweltaktivisten zu ehren, der ermordet worden war, weil der die Region Aguán, weil er Honduras, verteidigt hatte. Die Staatspolitik war, alles dem extraktivistischen Modell unterzuordnen, und das in einer Region, die schon so viel Schmerz, so viel Blutvergießen erlebt hatte. Wegen des Agrarthemas, der Kämpfe der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen um Land, den Konflikten wegen der Palmölplantagen der Corporación DINANT, die der Familie Facussé gehörte.
AL: Die Konzessionen der Eisenoxid-Tagebauminen wurden an das Unternehmen EMCO Mining vergeben, das später in Inversiones Los Pinares umbenannt wurde. Inversiones los Pinares gehört zu einem Trust, dem Geschäftsimperium von Lenir Pérez und seiner Frau Ana Facussé. Dazu zählt auch die Pelletfabrik von Inversiones Ecotek, die ebenfalls Lenir Pérez und Ana Facussé sowie zwei Minderheitsaktionären aus den Vereinigten Staaten gehört. Ana Facussé ist eine der Töchter des verstorbenen honduranischen Milliardärs Miguel Facussé, eines Oligarchen, der für seine Rolle in der Palmenindustrie, insbesondere im Aguán-Tal von Honduras, bekannt war. Lenir Perez kann auf eine Geschichte von Menschenrechtsverletzungen bei anderen Bergbauprojekten in Honduras zurückblicken, wurde aber in Honduras, wo die Straflosigkeit weit über 90 Prozent beträgt, nie verurteilt. Er gilt deshalb als unschuldig. Perez' und Facussés Unternehmen EMCO-PIA ist Geschäftspartner des Münchner Flughafens beim Bau von Palmerola International Airport in Honduras.
An dieser Stelle aber zurück zum Bergbau-Business des Paares Perez-Facussé. Juana Esquivel vom Gemeindekomitee in Tocoa:
JUANA ESQUIVEL: In diesem Sinne wird der Nationalpark schon ein Jahr nach seiner Gründung umgestaltet. Diese Reform war ein dubioser, irregulärer Prozess, der nicht dem ordnungsgemäßen Konsultationsverfahren entsprach. Ein Jahr nach seiner Gründung wird der Park verändert, obwohl es Studien gibt, die besagen, dass diese Änderung nicht durchführbar ist, weil die Kernzone geschützt werden muss. Hier zeigt sich die ganze Macht dieser Unternehmen. Sie sind in der Lage, die Strukturen des Kongresses zu durchdringen, zu manipulieren und zu korrumpieren – und diese Kernzone zu reduzieren. Sie haben eine Erweiterung der Pufferzone vorgeschlagen - auf Kosten der Reduzierung der Kernzone. Deshalb bestehen wir in unseren landesweiten und internationalen öffentlichen Anklagen darauf, dass der Ursprung dieses Konflikts der Staat ist. Der Staat Honduras muss für diesen Konflikt Verantwortung übernehmen und ihn lösen. Denn es ist der Staat, der ihn geschaffen hat, indem er mit der Privatwirtschaft konspirierte, indem er manipulierte, indem er korrumpierte, um diese Bergbaukonzessionen möglich zu machen. Man hat die Kernzone des Naturschutzgebietes um 217 Hektar reduziert. 200 Hektar wurden an Inversiones Los Pinares vergeben, zwei Konzessionen von je 100 Hektar. Das ist der Ursprung dieses Konflikts. Alles hinter dem Rücken der Gemeinden, ohne Information und ohne freie und informierte Konsultation.
AL: In der Kernzone des Naturschutzgebietes entspringen viele Quellen, die insgesamt 34 Bäche und Flüsse speisen und Wasser für mehrere zehntausend Menschen und die Landwirtschaft im Aguán-Tal liefern. Von den Tagebauen in genau diesem Wasserschutzgebiet sind vor allem die Flüsse San Pedro und Guapinol und die Gemeinden an ihrem Ober- und Unterlauf betroffen. Gegen das illegale Genehmigungsverfahren wurde eine Vielzahl von Klagen eingereicht, von denen keine einzige zu irgendeinem Ergebnis führte.
Juana Zúniga wohnt in der Gemeinde Guapinol und engagiert sich im Gemeindekomitee zum Schutz der Naturgüter. Wir haben sie gefragt, wie es das Unternehmen geschafft hat, in dem Ort, in dem nun auch die Pelletieranlage gebaut wird, Fuß zu fassen.
JUANA ZÚÑIGA: Sie haben das Gewissen einiger Leute gekauft. Sie kauften einige Mitglieder der Kooperative und verschafften dem Unternehmen Inversiones Los Pinares auf diese Weise einen Zugang von der Hauptstraße aus. Wir sahen, wie eine Gruppe unbekannter Leute ankam und später, am 26.März 2018, war dann der Fluss verschmutzt. Purer Schlamm. Wir haben also angefangen, nachzuforschen wo diese Sedimente herkamen und stellten fest, dass das Unternehmen Inversiones Los Pinares seine Straße baute und von daher die Sedimente kamen. Noch in der gleichen Woche haben wir uns als Gemeinde getroffen, ein Umweltkomitee gebildet und Unterschriften gegen das Bergbauprojekt gesammelt. Als wir die Unterschriften zusammen hatten und uns organisiert hatten, fingen wir an, Kundgebungen zu machen, wir gingen zur Baustelle um zu sagen, dass wir gegen die Projekte sind. Wir fuhren zum Rathaus. Aber da hatten wir keinen Erfolg, denn der Bürgermeister stellte sich taub. Die Bezirksverwaltung hat sich nie für die Forderungen der Gemeinden interessiert und welche Gründe wir hatten. Aber wir haben weiter gemacht, weiter gegen die Projekte demonstriert, die Gemeinden informiert, was auf sie zukommt.
Dann haben wir beschlossen, das Rathaus zu besetzen. Elf Tage waren wir dort, als der Bürgermeister zu uns sagte: Warum besetzt ihr denn nicht zu Zufahrt zur Baustelle? Wenn der angebliche Schaden doch von dort ausgeht, was wollt ihr dann im Rathaus? Im Rathaus würde es sowieso keine Antwort geben. Da dachten wir, stimmt eigentlich. Wenn wir wirklich die Maschinen noch aufhalten wollen, die dem Fluss Schaden zufügen, dann müssen wir ein Protestcamp errichten. Da haben wir das "Camp für das Leben“ errichtet, wo wir 88 Tage blieben. Das war eine schöne Erfahrung, weil wir uns mit ganz verschiedenen Personen, landesweiten und internationalen Organisationen ausgetauscht haben. Wir haben viel Solidarität erfahren. Von all denen, die uns Tag und Nacht begleitet haben. Wir haben zusammengehalten und aufgeklärt, dass wir ohne Wasser bleiben würden, wenn wir das Projekt nicht stoppen, dass Guapinol und Sector San Pedro die meisten betroffenen Gemeinden sein werden.
Aber mit dem Protestcamp haben auch die Drohungen angefangen, Drohungen von bewaffneten Gruppen gegen uns, Drohungen des Bergbauunternehmens, Versuche der Arbeiter, uns zu verjagen und Kampagnen gegen uns: Herabwürdigung, Diffamierung und Verfolgung. Mehrere von uns mussten wegziehen und es gab physische Angriffe auf Mitstreiter im Camp. Die Gemeinden wurden vom Militär besetzt, um uns einzuschüchtern. Und dann tauchte die Liste auf, auf der 32 von uns per Haftbefehl gesucht wurden.
Das alles ist passiert, weil wir die Auswirkungen auf unsere Flüsse gesehen haben, weil wir uns organisiert haben und aufgestanden sind, um für unsere Flüsse zu kämpfen. Wenn wir sie nicht verteidigen, dann müssen wir uns nur vorstellen, was erst passieren wird, wenn dieses Unternehmen es wirklich schafft, sich hier festzusetzen, wenn es schaffen, unseren Nationalpark zu zerstören. Wenn es soweit kommt, dann werden es tausende Leute sein, die hier als Karawane weg müssen. Und genau das wollen wir ja nicht. Wir kämpfen, um nicht auswandern zu müssen. Wir kämpfen, um weiter in der Gemeinde leben zu können und unsere Kindern eine Zukunft zu geben.
AL: 32 Umweltschützer*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Guapinol und Sector San Pedro wurden mit Strafverfahren überzogen. Acht sitzen nun seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Einer von ihnen ist Juana Zúñigas Ehemann. Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen die acht gehen auf den 7. September 2018 zurück. Damals rückten bewaffnete Arbeiter und Sicherheitspersonal des Bergbauunternehmens gegen das Protestcamp in Guapinol vor. Ein Wachmann schoss einen 17-Jährigen in den Rücken und flüchtete. Der Junge wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht und überlebte nach einer Notoperation. Demonstrant*innen hatten die Polizei gerufen und wollten den Chef des Sicherheitsunternehmens nicht gehen lassen. Er sollte sich vor der Polizei wegen der Schüsse seines Untergebenen verantworten. Den Aktivisten wird nun Freiheitsberaubung vorgeworfen. Außerdem sollen sie zwei Container des Unternehmens in Brand gesteckt haben, wofür es jedoch keinerlei Beweise gibt. Das Camp wurde später von mehreren Hundertschaften Polizei und Militär geräumt. Gegen den Wachmann wurde trotz der schweren Verletzung des Jugendlichen nicht einmal ermittelt.
Wir haben Juana Zúñiga gefragt, was die lange U-Haft mitten in der Corona-Krise für die Familien der Gefangenen bedeutet.
JUANA ZÚÑIGA: Wegen der Pandemie mussten wir zuhause bleiben, wir konnten nicht rausgehen, um zu protestieren oder um bei den Behörden Forderungen zu stellen. Die Hauptforderung ist immer die Freilassung unserer Mitstreiter. Und dass die Verfolgung aufhört. So wie wir im Haus bleiben mussten, sind auch sie schon 14 Monate lang eingesperrt. Das war für sie nicht einfach. Die Pandemie hat uns alle erschreckt, die Gefangenen und die Familienangehörigen. Sie sind an einem Ort, wo sie sich leicht anstecken können. Und sie hatten tatsächlich auch alle die COVID-Symptome.
Uns, die wir Kinder haben, macht diese Pandemie noch zusätzlich Sorgen. Ich habe zum Beispiel drei Töchter. Eine ist erst drei Jahre alt. Sie brauchen noch die menschliche Wärme von ihrem Papa. Dass er sich um sie kümmert. Und doch konnten sie ihn jetzt sieben Monate lang nicht sehen. Ich erinnere mich immer an die Worte meines Mannes: Diese zerstörerischen Unternehmen schlagen uns dort, wo es uns am meisten wehtut: Sie trennen uns von unseren Familien.
AL: Vor drei Wochen, am 12. Oktober, war ein Tag der Freude und Hoffnung für die Aktivist*innen aus Guapinol. Die acht Gefangenen kamen in die Endauswahl für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlamentes. Nominiert wurden sie für diesen Menschenrechtspreis gemeinsam mit Berta Cáceres. Berta war 2016 wegen ihres Widerstands gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ ermordet worden.
Am 13. Oktober, einen Tag nach der Abstimmung in Brüssel, wurde Arnold Morazan einer der ebenfalls kriminalisierten Männer aus Guapinol vor seinem Haus erschossen. Gegen 7 Uhr abends. Von Unbekannten, die wohl auf Motorrädern in die Gemeinde gefahren kamen. Gegen Arnold Morazan gab es einen Haftbefehl. Im Gegensatz zu den anderen Gefangenen wollte er sich jedoch nicht der Justiz stellen, sondern hatte sein 2018 aktives Engagement gegen die Minen und die Fabrik aufgegeben. International gab es einen Aufschrei der Empörung gegen diesen Mord, in der Region Tocoa begann eine exzessive Hetzkampagne gegen die Verteidiger*innen der Flüsse. Das Unternehmen Inversiones Los Pinares veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der es das Gemeindekomitee aus Tocoa indirekt für den Mord und neun weitere Todesfälle verantwortlich macht. Für die beiden Juanas, Juana Esquivel und Juana Zúñiga, deren Berichte wir eben gehört haben und für alle ihre Mitstreiter*innen, ist die Lage extrem gefährlich geworden.
Internationale Publikationen zum Konflikt in Guapinol:
University of Virginia School of Law 2020:
https://b1a501fb-3f8e-48a7-b0d0-3542e4773ca8.filesusr.com/ugd/80c925_ac70d3a378a643b48a889a77420fd902.pdf
ACAFREMIN 2020: https://www.acafremin.org/images/documentos/Guapinol_ESP_Baja_Res.pdf
Chronologie der Ereignisse 2020:
https://amerika21.de/2020/12/246370/honduras-guapinol-urteil-umweltaktivist
https://amerika21.de/2020/10/244373/honduras-umweltschuetzer-gewalt-eu
https://amerika21.de/2020/08/242689/honduras-gericht-gegen-umweltaktivisten
https://amerika21.de/2020/06/241172/honduras-haft-umweltaktivisten
https://amerika21.de/2020/03/237824/honduras-verteidigung-des-wassers
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