MigrAcciones: Migration in Zentralamerika und Mexiko

Gesprächsrunde mit Irazú Gómez und Rubén Díaz Figueroa ⁽¹⁾

Im Dezember 2020 hat das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Bad Boll eine virtuelle Gesprächsrunde über Migration in Zentralamerika und Mexiko abgehalten.

Diese Gesprächsrunde fand mit Unterstützung von Engagement Global im Rahmen des Projekts „Perspectivas Diversas” („Unterschiedliche Perspektiven“) statt. Unsere Gesprächspartner waren Herr Rubén Díaz Figueroa von den Projekten „Movimiento Migrante Mesoamericano/Puentes de Esperanza” („Migrantinnen*bewegung Zentralamerikas/Brücken der Hoffnung“) und Frau Irazú Gómez, unabhängige Beraterin in Migrationsfragen und Mitglied des Bürgerinnen*rates des Nationalen Instituts für Migration vom „Red de Acompañamiento Integral a Migrantes” („Netzwerk für die ganzheitliche Begleitung von Migrantinnen*“).

Irazú Gómez sprach zunächst über die Migrationspolitik Mexikos, den politischen Kontext der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Einfluss auf Migrationsfragen in der Region Zentralamerika und Mexiko.

Im Anschluss sprach Herr Rubén Díaz Figueroa von seinen Erfahrungen mit dem Projekt „Puentes de Esperanza“ (Brücken der Hoffnung), durch das Familien von rund um die Migrationsroute in Zentralamerika Verschwundenen und Aufgefundenen Unterstützung finden.

Teil 1 Irazú Gómez: Mexiko und sein Nachbar, die Vereinigten Staaten von Amerika

In meinem Vortrag gebe ich einen kurzen Überblick über die Migrationspolitik Mexikos und der USA in Vergangenheit und Gegenwart. Wir können nicht übersehen, die USA als Nachbarn zu haben, was uns viele Jahrzehnte lang eine Dynamik auferlegte, die die mexikanische Migrationspolitik bestimmte bzw. in ihrer Charakteristik von den USA bestimmt wurde.

Ich werde mich vor allem darauf konzentrieren, wie diese 2 Jahre seit dem Antritt von Andrés Manuel López Obrador verlaufen sind. Dieser hatte seit seiner Kampagne eine viel offenere Agenda als dies in der Migrationspolitik Mexikos bisher der Fall gewesen war. Diese Tatsache gehört jedoch der Vergangenheit an, da die Migrationspolitik seines Landes weiterhin den Launen der US-amerikanischen Migrationspolitik unterliegt.

Zu Beginn setze ich in einen Kontext, wie Mexiko auf die Migration in der Vierten Transformation [Nach den von López Obrador so benannten vorherigen drei Transformationen in Mexiko: I. die Unabhängigkeit 1821, II. die Reformen unter Benito Juarez 1854-76 und III. und die Revolution 1910; Anm. d. Übers.] blickt, in deren Rahmen es zur Etablierung einer Demokratie in Mexiko kommen soll.

Doch wo beginnt Andrés Manuel López Obradors Weg in der Vierten Transformation beim Thema Migration? Vor allem beginnt dieser mit dem Globalen Migrationspakt (Pacto Global de Migraciones), den die UNO ausgerufen hatte. Dieses Dokument respektiert zwar die Souveränität der Staaten bei der Ausarbeitung ihrer Migrationspolitik, steht jedoch auch für den hegemonialen Diskurs einer sicheren und geordneten Migration. Und dieser Diskurs richtet sich gegen die Migrationspolitik, besonders in Mexiko.

Die neue Regierung gerät auch mitten in den Kontext der Karawanen. In der Vergangenheit hatte es in Mexiko bereits Karawanen gegeben; diese waren jedoch lange nicht so gewaltig und kraftvoll in Bezug auf die beteiligten Migrant*innen und auf deren Forderung nach einem Recht auf Migration in der Region. All das war eingebettet in die Versprechen der (Wahl)Kampagne, das Land frei durchqueren zu dürfen, die Migrationszentren abzuschaffen und ein Regionalprogramm umzusetzen, das bei den Ursachen der Migration ansetzt.

Wir werden sehen, inwiefern sich dieser ganze Kontext verändert hat. Dafür habe ich meinen Vortrag in 4 große Etappen eingeteilt.

Erste Etappe: Die regionale Integration und der Plan sowie Maßnahmen im Bereich Migration

Die erste Etappe dauert von Dezember 2018 bis April 2019. Es ist die Etappe regionaler Programme zur Integration und Aktionen im Bereich Migration. Hierbei kam es zu einigen ersten best practice Maßnahmen in Bezug auf die Aufnahme von Karawanenteilnehmer*innen. Für Menschen, die nach Mexiko einreisen wollten, gab es einen dafür entsprechend vorgesehenen Ablauf, natürlich mit Ansätzen von Kontrolle und ebenso einer sicheren und geordneten Migration. Diese Form der Aufnahme hatten wir in Mexiko seit vielen Jahren nicht mehr gekannt. An der Südgrenze war der gesamte Staat zusammengebrochen.

Die Regierung sprach zu Beginn ihrer Zeit von Migrationszentren, gemeint sind die Aufnahmezentren, konzipiert für Migrant*innen, denen Freiheitsentzug bevorstand, nur, weil sie von ihrem Grundrecht Gebrauch machten, sich frei an einem beliebigen Ort niederzulassen. Dieses Thema erschien uns wichtig, da andere Regierungen es nicht angegangen waren. Anders gesagt ist das Thema Migrationszentren immer noch ungeklärt geblieben, eine Art Tabu, das nicht zur Sprache gebracht und für das es keine Gesetze gibt. Anfangs war der Tenor der Regierung sogar, dass diese Migrationszentren verschwinden müssten. Dies galt als Signal für gute Absichten, und war eine unserer Forderungen als Organisationen der Zivilbevölkerung in Bezug auf die Migrationspolitik in Mexiko: wir forderten eine solche Zielsetzung, keine Inhaftierung aufgrund der Ausübung des Rechts auf freie Niederlassung, die ungehinderte Durchquerung des Staatsgebietes, damit die Menschen frei entscheiden können, an welchem Ort sie ihr Leben wiederaufbauen wollen.

Ein weiterer, dritter Punkt sind der Regionale Plan und CEPAL, die Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Comisión Económica para América Latina), als einer der Hauptgesprächspartner. Damit beginnen wir unsere nächsten 6 Jahre voller Licht und Hoffnung, dass sich die Migrationspolitik in Mexiko verändern wird und sich von dem Trend unterscheidet, die sich für die Weltentwicklung abzeichnet: Stillstand, Festnahmen, Vertreibungen und Flüchtlingslager in einigen Regionen der Welt.

Zweite Etappe: Mexiko und Zentralamerika, der Hinterhof der US-amerikanischen Migrationspolitik

Das Thema nimmt nun eine völlig entgegen gesetzte Richtung und führt zu einem erheblichen Rückschritt, da diese gesamte Idee von einer menschenwürdigen Migration nun zu diplomatischen Spannungen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten führt. Das ist eine zweite Etappe in einer Zeit, in der Mexiko und Mittelamerika praktisch zum Hinterhof der amerikanischen Migrationspolitik werden, um ein Programm zur Eindämmung der Migration in der Region zu entwickeln.

Ich wage zu behaupten, dass dies eines der aggressivsten Programme ist, das - mit großen Rückschritten- je in der Region etabliert wurde, insbesondere im Hinblick auf die Demontage des amerikanischen Asylsystems. Das zielt darauf ab, dass Mexiko und Mittelamerika Flüchtlinge aufnehmen können, obwohl wir wissen, dass die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere in Mittelamerika und auch in Mexiko nicht optimal sind.

Allein die Vorstellung, dass Guatemala unter den vorherrschenden Bedingungen zum dritten sicheren Aufnahmeland für Geflüchtete werden könnte, ebenso El Salvador und Honduras, ist undenkbar, vor allem angesichts der Situation, in der sich diese gegenwärtig befinden.

Wir können also sagen, dass eine mächtige Lawine von US-amerikanischen Vorschlägen voller imperialistischer Entscheidungen auf uns zukam, die diese zweite Etappe kennzeichneten. Diese lösten Mitte Juli letzten Jahres [2019; Anm. d. ÜS] starke Spannungen aus, wodurch sich vor unseren Augen zumindest alle guten Absichten und einige der besten Praktiken, die wir im Zusammenhang mit dem Migrationsthema gesehen haben, auflösten und verschwanden.

Wiederum wurden wir Zeugen einer nachdrücklichen Militarisierung an den Grenzen, die durch die erneute Heranziehung der Guardia Nacional andauert. Diese erhielt den Befehl, Migrationskontrollen durchzuführen, wodurch der Armee Eintritt in die Migrationsthematik gewährt wurde, was ziemlich gefährlich und riskant war.

Für uns alle erschien die Mauer als die große Schutzmaßnahme an der Nordgrenze, wobei alle auch von einer großartigen Technologie ausgingen. Doch die Mauer bestand letztendlich aus dem gesamten Druck und den Verhandlungen mit den Präsidenten von Mexiko, Guatemala und Honduras, die die Menschen an der Auswanderung hindern sollten, sie durch die verschiedenen Grenzen aufgehalten würden und, drittens, Geflüchtete aufgenommen würden, da die Vereinigten Staaten gerade dabei waren, sich von ihrem Engagement in Bezug auf internationalen Schutz zurückzuziehen.

Danach konnten wir eine erneute Welle von Festnahmen und Deportationen, besonders an der Südgrenze beobachten. Dafür hatten wir die Nordgrenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten mit all denen, die in den USA Asyl beantragen wollten und an der Grenze mit Mexiko warteten. Dann, Mitte 2019, hatten wir es dann mit zwei Grenzen zu tun: einer militarisierten im Süden und einer im Norden, an der die Menschen darauf warteten, dass die Vereinigten Staaten Anhörungen begannen, allerdings unter völlig menschenunwürdigen Bedingungen. Der Staat Mexiko musste also in Verhandlungen einsteigen, dies sowohl unter Druck, als auch wegen der Innenpolitik, konnte aber gleichzeitig nicht alle Verträge einhalten die mit den USA geschlossen worden waren. Dadurch wurde die Migrationsinnenpolitik noch komplexer, die -wie gesagt wurde -übergangsweise, an das Mexikanische Außenministerium fiel. Dadurch zeigte sich, wie weit die Migrationsinnenpolitik gehen würde. Die Vereinigten Staaten gaben den Rhythmus vor, der die Migrationspolitik bestimmen sollte.

Und leider gab es in Mexiko keine Innenpolitik, in die es die Menschen integrieren konnte und auch keine Migrationspolitik, mit der es die Rechte der Migrant*innen an der Grenze schützen konnte. Dies führte zu den bedeutenden Unregelmäßigkeiten vor allem in Bezug auf Schutzsuchende in Mexiko, besonders was deren Grundrechte betrifft.

Dritte Etappe: Die Umsetzung des internen Plans zur regionalen Eindämmung

Hier beginnt eine dritte Etappe, bei der die Umsetzung des Internen Plans zur Regionalen Eindämmung, der ausschließlich Migrant*innen im Süden des Landes zugutekam. Diese durchquerten Gegenden mit größerer Armut und, Gewalt und begaben sich erneut in die Einflusssphäre des organisierten Verbrechens, von Menschenhandel, Schmuggel und Verschwinden. Hierbei wird eine Reihe von Konsequenzen sichtbar, die aus dem Druck der Vereinigten Staaten gegenüber Mexiko entstanden sind. Und wenn wir die strukturelle Gewalt im Land dazuzählen, durch die es zu einer hohen Rate an Frauenmorden, an Verschwundenen und Arbeitslosigkeit kommt, so lässt sich sagen, dass der Staat Mexiko keine eigene Strategie hatte, intern darauf einzugehen, was die Gründe für diese Vereinbarungen waren.

Wir haben es also mit versagenden Grenzen zu tun, mit einer hohen Gewaltrate, mit fast 60.000 Menschen an der Nordgrenze bei deren Schließung 2019, unter unhygienischen Bedingungen und Menschen, die auf der Straße schlafen, ohne jeglichen Zugang zu ihren Rechten. Die Situation wird mit Pandemieausbruch und COVID 19 umso komplexer, zumal den Migrant*innen kein Zugang zum Gesundheitssystem angeboten wird.

Dazu kommt die Problematik, die sich in ganz Zentralamerika durch die Klimaveränderungen ergeben hat, durch Hurrikane und all das, was zur Komplexität rund um COVID beigetragen hat. Arbeitslosigkeit und Gewalt haben die Anzahl von Karawanen aus Mittelamerika und die Repressalien zu deren Eindämmung ansteigen lassen. Für mich war ein heftiges Bild, als Guatemala sich einer solchen Rückhaltungsaktion anschloss und Militärs mit Knüppel in den Händen die Menschen zurücktrieben. Es kommt zur Umsetzung des gesamten Eindämmungsprogramms, was das Thema Geflüchtetenschutz nach Mexiko und Zentralamerika verlagert. Wir haben es nun mit einem noch viel aggressiveren Eindämmungsprogramm zu tun als in der letzten sechsjährigen Amtszeit.

Innerhalb dieser Thematik haben wir Bevölkerungsgruppen, die von der Migrationsagenda verschwunden sind. Es handelt sich dabei vor allem um Deportierte und Rückkehrer*innen, die zumindest auf der entsprechenden Agenda von Mexiko nicht mehr zu sehen sind. Hierbei werden vor allem soziale Programme- und damit Angebote für genau diese Gruppen- abgewickelt. Das erscheint uns umso schwerwiegender, da Abschiebungen in den USA weiterhin auf der Tagesordnung stehen und Rückkehrer*innen sowie nach Mexiko Deportierte keine Unterstützung der Regierung erhalten. Das betrachten wir als eine gescheiterte Maßnahme innerhalb der Migrationspolitik der Regierung von Andrés Manuel López Obrador.

Es gab lediglich 2 budgetierte Programme zur Versorgung dieser Bevölkerungsgruppen. Und in den 2 Jahren mit Andrés Manuel López Obrador an der Spitze der Regierung erhielten diese beiden Programme ein Budget von genau Null Pesos. Dies bedeutet, dass zurückgekehrte und abgeschobene Menschen auch vom Staat Mexiko keinerlei Schutz erhalten und sich in einem Kontext von Arbeitslosigkeit, Armut und einem hohen Gewaltindex wiederfinden. Dies kommt vor allem vor dem Hintergrund von COVID zum Tragen, was die Wirtschaft von Mexiko in eine besonders heikle Situation gebracht hat.

Wenn wir uns also die ursprünglichen Aussagen von Andrés Manuel zu Migration ansehen und analysieren, stellen wir fest, dass es zu erheblichen Rückschritten gekommen ist:

1. Die Migration ist erneut militarisiert worden.
2. Es ist auch bei der Aufnahme von Menschen zu keiner Stärkung des Asylsystems in Mexiko gekommen, geschweige denn zu Integration. Diese ist der Staat Mexiko uns bis zum heutigen Tage in großem Maße schuldig geblieben. Des Weiteren hat es keine Innenpolitik des mexikanischen Staates gegeben, in die die Menschen hätten integriert werden können. Bei der Betreuung von Migrant*innen herrscht weiterhin ein Auf und Ab; sie werden weiterhin festgesetzt, Sie werden weiterhin aufgespürt, festgenommen und abgeschoben
   [Im spanischen Originaltext ist die Rede vom Fortbestehen der drei „D”s: detección de las personas migrantes (Aufspüren von Migrant*innen), detención (Festnahme) und deportación (Abschiebung); Anm. d. Übers.]

Vierte Etappe: Mögliche Szenarien mit Präsident Biden

Biden steht in den kommenden 4 Jahren bei der Thematik Migration vor großen Herausforderungen, die er zu bearbeiten haben wird. Donald Trump hatte in seiner Administration zunächst 400 Maßnahmen zum Schwerpunkt Migration angewiesen bzw. entsprechende Leitlinien verabschiedet. Biden hat dazu geäußert, dass er diese stoppen und analysieren werde und es möglicherweise Änderungen bei der Migrationspolitik geben werde.

Dazu gehört das Versprechen, die Asylmaßnahmen wiederaufzunehmen und vor allem in den USA DACA [die aufgeschobene Handlung bei Ankunft im Kindesalter, gerichtet an die so genannten dreamer; Anm. d Übers.] zu erneuern, damit die Staatsbürgerschaft erworben werden kann und Beschränkungen für 13 Länder aufgehoben werden. Dies ist für Mexiko besonders wichtig, weil es eine Entscheidung darüber treffen muss, was mit dem Programm „Bleib in Mexiko” (Quédate en México/Remain in Mexico) und mit den die fast 60 000 Personen geschehen soll, die an der Grenze auf eine Anhörung in den USA warten.

Biden hat weiterhin versprochen, Deportationen für 100 Tage einzufrieren, was zu der Frage führt: Wie wird er damit nach Ablauf der ersten 100 Tage umgehen? Was geschieht mit den Deportationen ab dem Tag 101? Was passiert mit den Menschen, die sich gegenwärtig in den Verwahrungszentren in den USA befinden? Wie wird er den Menschen ohne Papiere einen gesetzmäßigen Weg zur Legalisierung ebnen? Oder auch: In welcher Form wird er ein Programm für Sicherheit und Wohlstand in Zentralamerika entwickeln? Dies beschäftigt uns sehr, genauso wie die Frage, wie die Familienzusammenführung unterstützt werden kann.

Doch in welchem Maße kommt Mexiko dabei ins Spiel? Oder vielmehr: Wie gestaltet sich der Spielraum für Mexiko vor diesem Hintergrund?

Zunächst wird sich ja bis Januar herausstellen, wie sich Biden die Lösung dieses Themenkomplexes vorstellt. Das Wichtigste ist, dass er Unterstützung im Senat dafür bekommt. Ohne diese Unterstützung bleibt dies alles eine Illusion und schwindet dahin. Er wird sicherlich einiges im Rahmen seiner staatlichen Gewalt in die Wege leiten, doch wird es ihm dann nicht möglich sein, das Thema Migrationspolitik in eine positive Richtung zu lenken, wie es eigentlich seine Absicht ist. Und selbst wenn er die Unterstützung des Senats sicher hat, so wird er sich Themen wie den Deportationen zu stellen und diese zu analysieren haben.

Erinnern wir uns daran, dass Biden ebenfalls zu Obamas Team gehörte und sein zweiter Mann in der Administration war. Nach dem, was er bereits offenbart hat, wird Biden den Weg weitergehen, den die Obama-Administration bereits begonnen hatte. Dabei nimmt das Thema Deportationen einen großen Raum ein, denn seine Administration hat die meisten Abschiebungen vorgenommen. Meines Erachtens gibt es zwei weitere Herausforderungen, bei denen der Kongress eine Schlüsselrolle spielen wird: zum einen der Fokus auf einer Innenpolitik im Bereich Migration, wobei Biden hier viel mehr Spielraum für notwendige Reformen haben wird, wie DACA, das temporäre Programm für Migrant*innen und die Entbindung vom Vetorecht für einige Nationalitäten. Die Frage ist hier, wie die Außenpolitik in Bezug auf die Migration funktionieren wird, wenn es dabei weiterhin zu Deportationen kommt?

Auf Präsident Bidens Internetseite ist zu finden, dass er erneut einen ganzheitlichen Entwicklungsplan für Zentralamerika beabsichtigt. Dies bedeutet wahrscheinlich, dass wir zurückkommen zu den Themen oder Programmen des Entwicklungs- und Wohlstandsplan (Plan para la prosperidad) oder dass vor unseren Augen in Zentralamerika und in Mexiko wieder Textilfabriken oder extraktive Industrie errichtet werden, was meines Erachtens nach nicht die angemessenen Maßnahmen sind.

Zentralamerika muss sein soziales Netzwerk neugestalten, nicht nur die ausländischen Investitionen eindämmen. Interessanterweise gibt es im 100-Tage-Programm der Regierung zu deren ersten Schritten keinerlei Aussagen zu Mexiko. Mexiko ist lediglich Verbündeter, um den regionalen Entwicklungsplan für Zentralamerika voranzutreiben. Weder wurde Mexiko erwähnt, noch eine Position darüber geäußert, in welcher Form gemeinsam Migrationspolitik betrieben werden soll oder andere Thema angegangen werden.

Andrés Manuel López Obrador steht auch vor großen Herausforderungen angesichts der Fragestellung, wie die Innenpolitik zur Migration auf Kosten der entsprechenden Außenpolitik in der Region gehandhabt werden soll.

Ich glaube wir müssen uns noch einmal veranschaulichen, was unter der Obama Regierung geschehen ist, um uns eine Vorstellung darüber zu verschaffen, wie die Politik von Biden aussehen wird. Meines Erachtens nach wird das Spannungsverhältnis zwischen der Binnenmigrationspolitik dieser Länder und der Außenpolitik für diese Region fortbestehen. Natürlich kann es sein, dass diese Anspannung nach Bidens Machtantritt zurückgeht. Ausschlaggebend wird jedoch sein, in welchem Maße in der Region weiterhin das Recht der Menschen auf Migration eingeschränkt wird. Dies scheint mir der wesentliche Ausgangspunkt für unsere Betrachtungen zur Migrationspolitik in der Region.

Übersetzung Spanisch-Deutsch:
Anja Reefschläger
Kontakt: sprachmittlerin@posteo.de

Teil 2 Rubén Díaz Figueroa

Die Dokumentaton dieses Teils der Veranstaltung ist noch in Bearbeitung und wird erst später veröffentlicht

(1) Dieses Material gehört zur Dokumentation des Projekts “Perspectivas Diversas“ vom Öku-Büro München. Es darf unter Angabe der Quelle vervielfältigt und weiterverwendet werden. Die Meinungen der Vortragenden spiegeln nicht unbedingt die Meinung des Öku-Büros wider. Es erscheint uns wichtig, uns dem politischen Kontext in der Region Zentralamerika und Mexiko aus der Sicht derjenigen zu nähern, die dieser Realität täglich ausgesetzt sind.