Newsletter Dezember 2021
Liebe Unterstützer*innen, Freund*innen und Interessierte,
die Präsidentschaftswahlen in Honduras am 28. November brachten ein historisches Ergebnis: Xiomara Castro von der Mittelinks-Partei LIBRE setzte sich mit fast 1,5 Millionen Wähler*innenstimmen und einem Vorsprung von 15% gegen den Kandidaten der herrschenden Nationalen Partei durch. Ihre Legitimität ist groß, betrug doch die Wahlbeteiligung fast 70 Prozent. Die neue Regierung, die am 27.Januar ihr Amt antritt wird es dennoch nicht leicht haben, denn bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen konnte die Oppositionsbündnis zwar eine einfache Mehrheit erreichen, damit sind aber die dringenden Gesetzesänderungen und ein echter Reformprozess nicht zu machen. Um den herrschenden „Pakt der Straflosigkeit“ zu brechen, sind Verhandlungen mit der liberalen Partei und einzelnen Abgeordneten der Nationalen Partei nötig, also gerade mit denen, die von Straflosigkeit und Korruption profitiert haben. Doch zunächst werden die Wahlzettel 4.300 Wahlurnen, bei denen Unregelmäßigkeiten angezeigt wurden, neu ausgezählt.
Veranstaltungen:
Dienstag, 21. Dezember 2021, 18:30 Uhr Online via Zoom (mit dt. UT bzw Simultanübersetzung)
Expulsados – Vertrieben (spanisch mit deutschen Untertiteln)
Filmvorführung und Gespräch mit dem Autor und Regisseur Dassaev Aguilar
Dort, wo in Honduras private extraterritoriale Sonderentwicklungszonen (ZEDEs) geplant und gebaut werden, fürchten die Menschen Vertreibung. Der Filmemacher Dassaev Aguilar hat die Orte besucht, an denen die ZEDE Próspera und die ZEDE Morazán entstehen. Er hat deren Betreiber interviewt, mit Einwohner*innen der betroffenen Gemeinden gesprochen und die Protestbewegung gegen die ZEDE porträtiert. Wir diskutieren mit Dassaev Aguilar und einem/einer Expert*in aus Honduras, was unter der neuen Regierung aus den Privatstädten werden kann. Können sie gestoppt oder sogar wieder gänzlich abgeschafft werden?
Anmeldung bei: elsal@oeku-buero.de
Spendenaktion
Un Salto de Vida braucht ein Fahrzeug – Un Salto de Vida braucht unsere Unterstützung!
Im April 2021 wurde der Transporter des mexikanischen Kollektivs Un Salto de Vida abgebrannt. Einer von mehreren Versuchen, die mutigen Umweltaktivist*innen einzuschüchtern und ihre Arbeit zu behindern. Sie brauchen dringend ein Fahrzeug, um die von der extremen industriellen Verseuchung des Santiago-Flusses betroffenen Gemeinden im Bundesstaat Jalisco besuchen zu können. Wir sammeln Spenden, damit Un Salto de Vida mobil bleibt und weiterarbeiten kann. Helfen Sie mit!
Eilaktionen
In El Salvador gefährdet ein neuer Gesetzentwurf die Arbeit von sozialen Organisationen
Am 9. November 2021 stellte der Innenminister von El Salvador einen Gesetzentwurf vor, der unter dem Titel "ausländischen Agenten" die finanzielle Unterstützung von Organisationen aus dem Ausland erheblich erschwert. Aktivitäten in El Salvador, die "politische oder andere Zwecke verfolgen, die darauf abzielen, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die die nationale Sicherheit und die soziale und politische Stabilität des Landes gefährden oder bedrohen" werden darin untersagt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es sich auf die Finanzierung, die Tätigkeit und die Vereinigungsfreiheit von Menschen auswirken, die sich im Land für den Schutz der Menschenrechte einsetzen und/oder der Regierung kritisch gegenüberstehen.
Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie den Aufruf von Amnesty International:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/el-salvador-gesetzentwurf-gefaehrdet-ngos-2021-11-25
Freiheit für die Umweltaktivisten aus Guapinol und Sector San Pedro!
Seit 9. Dezember wird den acht politischen Gefangenen aus Guapinol und San Pedro (Bezirk Tocoa, Honduras) der Prozess gemacht. Die Männer, die sich für den Schutz der Flüsse San Pedro und Guapinol einsetzen, sitzen seit über zwei Jahren in U-Haft. Es handelt sich um einen Fall, der von falschen Anschuldigungen gegen die Menschenrechts- und Umweltaktivisten und von Korruption seitens der honduranischen Behörden geprägt ist. Der Prozess wurde sowohl in Honduras als auch international verurteilt. Am 9. Februar 2021 stellte eine UN-Arbeitsgruppe fest, dass die Inhaftierung der Wasserschützer von Guapinol willkürlich war und im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zum Schutz der Umwelt steht. Amnesty International erkannte die acht als „Gewissensgefangene“ an. Dies ist ein Scheinprozess; die Anklagen müssen fallen gelassen und die acht sofort freigelassen werden!
Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie den Appell des Honduras Solidarity Network:
https://afgj.salsalabs.org/guapinolfree/index.html?eType=EmailBlastContent&eId=18310a88-4c81-446e-99e0-198501971b6
Hintergrundartikel des Ökubüros dazu:
Honduras: Bruchlandung für die Menschenrechte
Flughafen München arbeitet weiter mit einem zweifelhaften honduranischen Unternehmer zusammen. Kriminalisierten honduranischen Umweltschützern drohen bis zu 30 Jahre Haft. Medien in El Salvador thematisieren Millionen-Wahlkampfspende an Präsident Bukele vor dem Vertrag für den Ausbau des Cargo-Terminals.
Nachlese:
Unsere Website #Klimasolidarität hat ein neues Gesicht und viele neue Informationen
Musik mit recycelten Instrumenten, solidarische Landwirtschaft in Deutschland, aber auch in Lateinamerika, verpackungsfreie Läden und viele andere Initiativen werden jetzt auf der Seite vorgestellt. Bis zum Ende des Jahres wird sie weiter mit neuen Texten, Bildern und Videos „gefüttert“.
Die Plattform #Klimasolidarität wurde vom ÖkuBüro ins Leben gerufen, um auf einfache Weise über den Zusammenhang zwischen dem Konsum hier und den Auswirkungen der Produktion in Lateinamerika in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Klimawandel zu informieren. Dazu stellen wir wirksame Handlungsalternativen vor.
Wir freuen uns über das Weiterverbreiten des Links, damit unsere Seite noch bekannter wird. Und wir werden gerne immer besser und schätzen Feedback über das Kontaktformular mit drei kurzen Fragen.
Hier geht’s zur Seite: https://klimasolidaritaet.de
Grundrecht unter Beschuss – Attacken gegen die Pressefreiheit in Mexiko, El Salvador und Honduras
Unsere Online-Veranstaltung gemeinsam mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko am 3. Dezember war ein wichtiger Beitrag um zu zeigen, wie Bedrohung, Diskreditierung Kriminalisierung und Überwachung investigativ arbeitende Journalist*innen bedrohen und dass unsere Solidarität und Wachsamkeit nicht nachlassen darf.
Hier ein Bericht dazu:
Demnächst gibt es die Veranstaltung auch auf unserem Youtube-Kanal (auf Spanisch). https://www.youtube.com/channel/UCCl3Wqk4bY1XxxCWiZM5TXg/videos
Besondere Empfehlung:
Dienstag, 14.Dezember 2021, 18:00 Uhr (online, Spanisch und Deutsch mit Übersetzung)
Wenn das Eintreten für Grundrechte zur Straftat wird - Kriminalisierung als Strategie gegen unliebsamen Protest
Das Phänomen der Kriminalisierung von politischem Aktivismus beschränkt sich nicht auf autoritäre Länder wie Honduras. Auch in Ländern, denen eine robuste Rechtsstaatlichkeit nachgesagt wird, werden immer wieder Fälle von Kriminalisierung bekannt. Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Hier sind es vor allem linke Aktivist*innen, die immer wieder kriminalisiert werden. Wie die Strategien der Kriminalisierung in Deutschland und Honduras aussehen und wie Unterstützung erfolgen kann, berichten die beiden Referenten Manuel Schneider (Aktivist) und
Víctor Fernández (Anwalt, Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit, MADJ, Honduras)
Anmeldung bei: cadeho@riseup.net
Veranstaltende: NaturFreunde LV Berlin, FDCL e. V., HondurasDelegation
https://hondurasdelegation.blogspot.com/2021/11/wenn-das-eintreten-fur-grundrechte-zur.html