Alle Nachrichten

El Salvador: Verfassungskammer ermöglicht Wiederwahl des Präsidenten

Von Melanie Schnipper
amerika21

San Salvador. Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.

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Während des Besuchs vom Ökubüro bei Pablo Lopez. Mit Yolanda Pérez, Patricia Rendon und Emilie De Wolf (Oaxaca, Juli 2021).
Während des Besuchs vom Ökubüro bei Pablo Lopez. Mit Yolanda Pérez, Patricia Rendon und Emilie De Wolf (Oaxaca, Juli 2021). Foto:Consorcio Oaxaca

Mexiko: Elf Jahre zu Unrecht im Gefängnis – Freiheit für Pablo López Alavez!

En español

(7.9.2021 – oekubuero) Pablo López Alavez, ein indigener zapotekischer Umweltschützer und Gemeindeaktivist, wird seit elf Jahren kriminalisiert, verfolgt und zu Unrecht seiner Freiheit beraubt. Am 8. September 2021 wird der Oberste Gerichtshof des mexikanischen Bundestaates Oaxaca über einen Berufungsantrag seines Anwaltsteams entscheiden. In der Zwischenzeit vereinen sich Tausende von Stimmen in der ganzen Welt zu einem einzigen Solidaritätsaufruf: Freiheit für Pablo!

Unsere Mexiko-Referentin, Patricia Rendón, konnte Pablo López Alavez kürzlich im Gefängnis in Villa de Etla (Oaxaca) besuchen. Hier ist ihr Bericht.

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Die Demontage des demokratischen Modells in El Salvador

Vergangene Woche hat die Verfassungskammer des obersten Gerichts in El Salvador den Weg für die Wiederwahl des Präsidenten frei gemacht. Lesen Sie dazu, das Kommuniqué unserer Partnerorganisation FESPAD.

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In Honduras beginnt der Betrugsprozess zum Wasserkraftwerk Agua Zarca

Staatliche Funktionäre sollen dafür gesorgt haben, dass das Energieunternehmen Desa rechtswidrig Verträge und Genehmigungen erhielt

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption (UFERCO) beschuldigt sechs ehemalige honduranische Staatsbedienstete verschiedener Straftaten, darunter Amtsmissbrauch, Korruption und Urkundenfälschung. Angeklagt sind hochrangige Beamte des Umweltministeriums und des staatlichen Energieversorgers ENEE.

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Neuer Bericht an die Vereinten Nationen über die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko

Elf Jahre nach der willkürlichen Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Pablo López Alavez fordern mexikanische und internationale Organisationen seine sofortige Freilassung

Dublin/Genf/München/Múnich, Oaxaca de Juárez (17.8.2021) Gemeinsam mit der Menschenrechtsverteidigerin Yolanda Pérez Cruz aus dem mexikansichen Bundeststaat Oaxaca präsentierten Vertreter*innen internationaler und mexikanischer Organisationen der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, einen Bericht über die anhaltende unrechtsmäßige Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen.

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Die Forderung an die Behörden, Vicente Suástegui aufzufinden und den Fall aufzuklären
Die Forderung an die Behörden, Vicente Suástegui aufzufinden und den Fall aufzuklären, kann auch per Eilaktion unterstützt werden Quelle: redtdt

Mexiko: Aktivist gegen Staudammprojekt in Guerrero gewaltsam verschwunden

amerika21

Acapulco. Der soziale Aktivist Vicente Suástegui Muños ist am 5. August in Acapulco von bewaffneten Männern entführt worden. Die Tat geschah um 23 Uhr, als er von seiner Arbeit als Taxifahrer nach Hause in den Stadtteil Renacimiento fuhr, seither fehlt von ihm jede Spur.

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Offener Brief zum Besuch des deutschen Botschafters bei ZEDE Próspera am 28.7.2021

Carta abierta sobre la visita del embajador de Alemania en Honduras a la ZEDE Próspera

Herrn Botschafter Jens Janik,
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Honduras
Tegucigalpa, Honduras

München/Berlin, 6. August 2021

Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir schreiben Ihnen in Bezug auf Ihren Besuch bei der ZEDE Próspera auf Roatán am 28. Juli 2021. Ziel Ihres Besuchs war es laut der entsprechenden Veröffentlichung auf dem offiziellen Twitter-Account der Deutschen Botschaft, "sich ein umfassendes und eigenes Bild über ein sehr wichtiges Thema wie #ZEDEs zu machen".

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Prominente Mitglieder der FMLN in El Salvador verhaftet

San Salvador. Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am Donnerstag unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere befinden sich zur Zeit im Ausland, sollen aber mit Hilfe von Interpol ebenfalls gefasst werden. Art und Umstände dieser Aktion lassen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen.

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Transgender Pride flag
Transgender Pride flag, Gemeinfrei

Verurteilung wegen Angriff auf Trans*Aktivist*innen

Am gestrigen 7. Juli 2021 ging vor dem Münchner Amtsgericht das Verfahren wegen eines trans*feindlichen und rassistischen Angriffs gegen mehrere internationale Menschenrechtsaktivist*innen zu Ende. Der angeklagte Haupttäter, ein Gastwirt aus dem Münchner Stadtteil Haidhausen, akzeptierte nach einer längeren Beratung - wohl auf dringendes Anraten des Gerichtes - den Strafbefehl über eine Geldstrafe zu 120 Tagessätzen wegen sexueller Belästigung, Körperverletzung und Beleidigung. Er hat damit die Taten eingeräumt.

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Honduras: Gericht verurteilt DESA-Geschäftsführer als Drahtzieher im Mordfall Berta Cáceres

Von Jutta Blume
amerika21

Tegucigalpa. Der Geschäftsführer des Wasserkraftunternehmens DESA ist als ein Drahtzieher der Ermordung der indigenen Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres schuldig gesprochen worden.

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Eine bahnbrechende Entscheidung für Vicky

Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt Honduras wegen Mordes an Trans*frau

Von Giorgio Trucchi | Rel UITA

Am heutigen Montag (28.Juni 2021 d.Red.) fällte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) ein historisches Urteil zum Mord an Vicky Hernández, einer 26-jährigen Trans*frau und Aktivistin des Colectivo Unidad Color Rosa, die in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2009, während eines blutigen Staatsstreichs in Honduras, von Mitgliedern der Sicherheitskräfte getötet wurde.

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Waffenlieferung nach Kolumbien

Von Deutschland aus werden immer noch Konflikte geschürt. In Länder wie #Kolumbien sollten keine Waffen geliefert werden. Immer wieder werden Menschen von paramilitärischen Gruppen, Guerillas und sogar von der Polizisten* mit deutscher Munition oder Waffen getötet. Heute 01. Juli 2021 finden verschiedenen Aktionen in Karlsruhe anlässlich der SIG SAUER-Verhandlung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen illegaler Waffenlieferung nach #Kolumbien statt.  
Für mehr Infos zu den Aktionen und zur Kampagne clicke auf Weiterlesen.

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Honduras: Urteil im Mordprozess Berta Cáceres steht bevor

61 Europaabgeordnete appellieren an die honduranische Justiz, Unabhängigkeit zu beweisen

Am 28.Juni 2021 endete nach 48 Verhandlungstagen der Prozess gegen David Castillo, Direktor des honduranischen Energieunternehmens Desarrollos Energéticos (DESA) und ehemaliger Offizier des militärischen Geheimdienstes. Castillo ist als Urheber des Mordes an der international bekannten Vorkämpferin für indigene Rechte, Berta Cáceres angeklagt. Cáceres Ermordung in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 hatte weltweit Erschütterung und Empörung ausgelöst. Mit dem Urteil wird in wenigen Tagen, spätestens am Samstag, 3.Juli, gerechnet. 61 Europaabgeordnete aus vier Fraktionen appellieren nun an die honduranische Justiz ein gerechtes Urteil zu fällen und fordern Ermittlungen gegen weitere Beteiligte an dem Mordkomplott.

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Oʙsᴢᴏ̈ɴᴇʀ Aɴɢʀɪғғ ᴀᴜғ ᴜɴsᴇʀᴇ ɢᴇsᴛʀɪɢᴇ Vᴇʀᴀɴsᴛᴀʟᴛᴜɴɢ ᴀᴜғ ᴅᴇʀ Pʟᴀᴛᴛғᴏʀᴍ Zᴏᴏᴍ

München, 25.06.2021. Am 24.06.2021, wurden wir während unserer Diskussion mit dem Titel "Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe im kolumbianischen Konflikt" im virtuellen Raum gewaltsam angegriffen. Obwohl alle Teilnehmer*innen in dieser Situation mit viel Gelassenheit und Professionalität umgegangen sind, waren einige der Teilnehmer sehr aufgebracht. Wir rufen dazu auf, dass es wichtig und notwendig ist, sich zu informieren, einen Dialog zu führen und das Thema sexuelle Gewalt in seinen verschiedenen Formen und aus verschiedenen Räumen heraus offen zu diskutieren. Es ist ein Problem, das NICHT unbemerkt bleiben sollte. Es sollte nicht ignoriert oder als Scherz aufgefasst werden.
Wir müssen sichere Räume fördern, die eine sinnvolle Beteiligung all jener Stimmen ermöglichen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir alle durch Bildung, Dialog und Reflexion dazu beitragen können, eine sichere Umgebung und damit eine vielfältige, respektvolle, tolerante und fürsorgliche Zukunft zu schaffen.

Wir verurteilen diesen Akt der virtuellen Gewalt. Mehr Infos und Link zu der Aufzeichnung der ersten Beiträge unter Weiterlesen.

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Präsident von Honduras reist nach München und Israel

Von Daniela Dreißig
amerika21

München. Laut Pressestelle des Präsidentenhauses in Honduras hat sich Präsident Juan Orlando Hernández am Mittwoch mit deutschen Unternehmer:innen und Investor:innen in München getroffen. Unter ihnen befanden sich der Geschäftsführer des Munich Airport International GmbH (MAI), Dr. Ralf Gaffal, und Lorenzo Di Loreto, zuständig für die Unternehmensentwicklung des Airport.

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