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Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger*innen weltweit

Falls sich die regimekritische Honduraner*innen am heutigen Sonntag, 28.11.2021 von den Gewalt- und Angstkampagnen der vergangenen Tage nicht einschüchtern lassen und zahlreich und früh zu den Wahlurnen streben, wäre ein Sieg der von Xiomara Castro angeführten links-liberal-konservativen Oppositionsallianz sehr wahrscheinlich. Die seit zwölf Jahren regierende Nationale Partei jedoch hat viel zu verlieren, unter anderem Immunität und Straflosigkeit für Amtsträger und Funktionär*innen, die in organisiertes Verbrechen und Korruption verstrickt sind. Deshalb sind verschiedene Szenarien für die kommenden Wochen denkbar, die denen von 2017 ähneln, aber durchaus noch schlimmer ausfallen könnten. Befürchtet werden ein erneuter Wahlbetrug und in der Folge Proteste, massive Repression durch Polizei und Militär, und womöglich ein Ausnahmezustand, der es Präsident Hernández ermöglicht, weiter zu herrschen. Die Verantwortung der USA und Europas, nicht erneut die Fortsetzung eines autoritären Regimes zu legitimieren, ist groß. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und alle solidarischen Bürger*innen weltweit auf, hinzuschauen und ein derartiges Szenario frühzeitig zu stoppen

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Liegt in den Umfragen vorn: Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre
Liegt in den Umfragen vorn: Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre Quelle: @XiomaraCastroZ

Honduras vor den Wahlen: "Das Oppositionsbündnis hätte gute Chancen"

Die Elite hat eine Hass- und Angstkampagne geführt, die zögerliche Wähler:innen entmutigen soll, für das progressive Bündnis von Xiomara Castro zu stimmen

Von Gustavo Irías (Interview: Daniela Dreißig)
Übersetzung: Daniela Dreißig
amerika21

Am 28. November finden in Honduras Wahlen statt. Gewählt wird eine Präsidentin oder ein Präsident, 128 Abgeordnete des Nationalkongresses, 298 Bürgermeister:innen und 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlamen. amerika21 sprach mit Gustavo Irías, Direktor der Nichtregierungsorganisation CESPAD, Ökonom und politischer Analyst

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Honduras: Bruchlandung für die Menschenrechte

Kooperationspartner des Münchner Flughafens in Kriminalisierung von Umweltschützern verstrickt

Am 24.November 2021, vier Tage vor den allgemeinen Wahlen in Honduraus, sollten die ersten Linienflüge auf dem neuen Palmerola International Airport landen. Fehlanzeige: Der schon einmal verschobene Termin wurde abgesagt, ein neues Datum nicht genannt. Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know How und Kontakte zur Verfügung stellt. Wir nehmen den Fehlstart zum Anlass in einem kurzen Dossier einen genaueren Blick auf die Kooperation eines deutschen staatlichen Unternehmens mit einem höchst zweifelhaften honduranischen Unternehmer zu blicken.

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Siemens Energy sieht keine Zukunft für Wasserkraft

Pressemitteilung Siemens Energy AG

  • Siemens Energy verkauft seinen 35%-Anteil am Joint Venture Voith Hydro
  • Wasserkraft spiele laut Konzern „untergeordnete Rolle“ bei klimafreundlicher Stromerzeugung
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern weiteres Divestment und weisen auf Menschenrechts- und Klimarisiken bei Staudamm-Großprojekten hin

Nachdem der Energietechnikkonzern Siemens Energy angekündigt hat, seine gesamten Anteile an dem Wasserkraft-Joint Venture Voith Hydro zu verkaufen, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen andere Unternehmen und Finanzinstitutionen auf, sich ebenfalls nicht weiter an den Expansionsplänen der Branche zu beteiligen.

„Dieses Divestment von Siemens Energy ist ein deutliches Indiz für das Ende des Märchens des ‚grünen‘ Stroms von Mega-Staudämmen“, erklärt Christian Russau vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika und Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

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Foto: @ÖkuBüro

5 Jahre Friedensabkommen #Kolumbien: Menschenrechtsorganisationen ziehen gemischte Bilanz

Berlin/Aachen/Freiburg, 22.11.2021. Trotz einiger Fortschritte ist die Gewalt in Kolumbien auch fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensvertrages nicht beendet. Die Mitgliedsorganisationen der Menschenrechtskoordination Kolumbien blicken deshalb mit Sorge auf die prekäre Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land.

Vor allem werden die vereinbarten Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger*innen in den besonders betroffenen ländlichen Gebieten nicht umgesetzt. Allein in diesem Jahr wurden bis September laut der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Somos Defensores 86 Morde an Menschenrechtsaktivist*innen registriert.

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Vor den Wahlen eskaliert die politische Gewalt in Honduras

Anstieg der Morde an Kandidat:innen vor den allgemeinen Wahlen am 28. November. Regierung negiert Zusammenhang. UN-Entwicklungsprogramm aktiviert Frühwarnsystem für Wahlkonflikte

Von Thomas Raabe
amerika21

Tegucigalpa. Darío Juárez, Kandidat für den stellvertretenden Bürgermeister der Liberalen Partei (PLH) in Concordia im Departamento Olancho, ist am Montag ermordet worden. Von den Tätern fehlt jede Spur. Am Wochenende zuvor waren bereits Elvir Casaña von der linken Partei Freiheit und Neugründung (Libre) in San Luís, Departamento Santa Bárbara, und Francisco Gaitán, amtierender und erneut kandidierender Bürgermeister der PLH von Cantarranas, während einer politischen Versammlung erschossen worden.

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Foto: @ÖkuBüro

#Kolumbien / #Colombia: Support from the international community crucial for peace agreement - 5th Aniversary

Brussels, 10 November 2021.  30 organisations that have signed this press release celebrate the fact that 24 November 2021 marks the fifth anniversary of the Peace Agreement between the Colombian Government and the Revolutionary Armed Forces of Colombia – People’s Army (FARC-EP).

Since the signing of the Peace Agreement, 292 former combatants in the process of reincorporation and 594 human rights defenders have been killed2, in many cases these people were working to build peace and implement the Agreement in different regions of Colombia. The violent repression of the public protests in 2020 and 2021 is a sign that the response of both the Government and the state security forces to social demonstration is through military confrontation, due to the lack of structural reforms that would enable Colombia to have a security force fit for peace and guaranteeing democratic participation.

Pressemitteilung auf Spanisch und Englisch - Press release in Spanish and English

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Quelle: Telón de Arena

Zusammen mit Telón de Arena trauert das Ökumenische Büro um Humberto Leal Valenzuela

Ciudad Juárez, Mexiko. Humberto Leal Valenzuela von der Theatergruppe Telón de Arena ist am 31. Oktober 2021 an den Folgen von COVID 19 gestorben. Einige Worte des Abschieds und Erinnerungsfotos an 2019, als er mit Telón de Arena auf einer Tournee durch Deutschland war.

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Foto: @ÖkuBüro

Besuch der kolumbianischen Außenministerin

Pressemitteilung von pax christi, attac saar, kolko e.V., terre des hommes und ÖkuBüro

01.11.2021. Die kolumbianische Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucia Ramírez besucht ab dem 1.11. Deutschland. Im Vorfeld des fünften Jahrestages des Friedensabkommens ist die kolumbianische Regierung bemüht, das Image der mageren Bilanz aufzupolieren.

Als Vertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft bitten wir die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit der Außenministerin deutlich auf die vollumfängliche Umsetzung des Friedensvertrags zu drängen. Die deutsche Regierung darf nicht nur Geldgeberin für das Friedensabkommen von 2016 sein. Die Auszahlung weiterer Gelder an die kolumbianische Regierung sollte von der tatsächlichen Umsetzung aller Kapitel des Friedensvertrags abhängig gemacht werden.

Für mehr Infos clicke auf Weiterlesen.

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Unsicherheit und Zweifel vor den Wahlen in Honduras

Manöver von Regierungsvertretern zur Verhinderung der allgemeinen Wahlen im November. Zahlreiche Kandidaten der Korruption beschuldigt. Wird JOH erneut antreten, um sich Straffreiheit zu sichern?

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 28. November 2021 herrschen in Honduras Unsicherheit und Misstrauen.

Neben grundsätzlichen Zweifeln, ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden, gibt es eine ganze Reihe organisatorischer und technischer Probleme. So wurden zum Beispiel viele neue Personalausweise nicht rechtzeitig fertig und es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage für das korrekte Funktionieren des Obersten Wahlgerichtes.

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Hasta siempre Patrona

Aurelia Martina Arzú Rochez 1964 – 2021

LA CEIBA, Honduras. Die Vize-Koordinatorin und spirituelle Leiterin der Garífuna-Organisation OFRANEH ist am 23.September 2021 an den Folgen von COVID 19 gestorben. Einige Worte des Abschieds und Erinnerungsfotos an die Patrona.

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Honduras: Justizsystem im Einsatz gegen unliebsame Opposition

Von Thomas Raabe
amerika21

Tegucigalpa. In Honduras hat der Prozess gegen Edwin Espinal und Raúl Álvarez begonnen. Die Aktivisten, die im Rahmen der landesweiten Proteste gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 festgenommen wurden, werden der Zerstörung im Marriott-Hotel in Tegucigalpa beschuldigt.

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El Salvador: Verfassungskammer ermöglicht Wiederwahl des Präsidenten

Von Melanie Schnipper
amerika21

San Salvador. Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.

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Während des Besuchs vom Ökubüro bei Pablo Lopez. Mit Yolanda Pérez, Patricia Rendon und Emilie De Wolf (Oaxaca, Juli 2021).
Während des Besuchs vom Ökubüro bei Pablo Lopez. Mit Yolanda Pérez, Patricia Rendon und Emilie De Wolf (Oaxaca, Juli 2021). Foto:Consorcio Oaxaca

Mexiko: Elf Jahre zu Unrecht im Gefängnis – Freiheit für Pablo López Alavez!

En español

(7.9.2021 – oekubuero) Pablo López Alavez, ein indigener zapotekischer Umweltschützer und Gemeindeaktivist, wird seit elf Jahren kriminalisiert, verfolgt und zu Unrecht seiner Freiheit beraubt. Am 8. September 2021 wird der Oberste Gerichtshof des mexikanischen Bundestaates Oaxaca über einen Berufungsantrag seines Anwaltsteams entscheiden. In der Zwischenzeit vereinen sich Tausende von Stimmen in der ganzen Welt zu einem einzigen Solidaritätsaufruf: Freiheit für Pablo!

Unsere Mexiko-Referentin, Patricia Rendón, konnte Pablo López Alavez kürzlich im Gefängnis in Villa de Etla (Oaxaca) besuchen. Hier ist ihr Bericht.

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Die Demontage des demokratischen Modells in El Salvador

Vergangene Woche hat die Verfassungskammer des obersten Gerichts in El Salvador den Weg für die Wiederwahl des Präsidenten frei gemacht. Lesen Sie dazu, das Kommuniqué unserer Partnerorganisation FESPAD.

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