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Gedenken an Jehry Rivera Rivera
Gedenken an Jehry Rivera Rivera Quelle: copinh

Landrechtsbewegung in Costa Rica mobilisiert zum Todestag von indigenem Aktivisten

Indigene Bauern fordern Ende der illegalen Besetzung ihres Territoriums und Gerechtigkeit für Ermordeten. Angeklagter auf freiem Fuß

Von Paul Scheytt
amerika21

Térraba. Zwei Jahre nach der Ermordung des Landaktivisten Jehry Rivera Rivera lädt eine lokale Initiative von Bewohnern der Gemeinde Térraba zu einer Veranstaltungsreihe ein. Zwischen dem 24. und dem 28. Februar werden in diesem Rahmen Seminare und Diskussionen zu Themen wie der Rückgewinnung besetzten indigenen Landes, integrativer Entwicklung und der Bedrohung durch industrielle Großprojekte stattfinden. Im Zentrum stehen außerdem spirituelle Veranstaltungen und das Gedenken an Rivera Rivera.

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JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt
JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt
Quelle: Juan Orlando Hernández

Honduras: USA wollen Auslieferung von Ex-Präsident wegen Drogenhandels

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Die USA haben formell um die Festnahme und Auslieferung des ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández (JOH), ersucht, der von 2014 bis zum 27. Januar 2022 im Amt war.

 

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Nach dem Urteil: Die Verurteilten nutzen den Weg aus dem Gerichtssaal für eine rasche Umarmung mit ihren Familienangehörigen
Nach dem Urteil: Die Verurteilten nutzen den Weg aus dem Gerichtssaal für eine rasche Umarmung mit ihren Familienangehörigen
Foto: #GuapinolInocente

Honduras: Oberstes Gericht annuliert Prozess gegen die Umweltschützer aus Guapinol

Verteidiger:innen fordern sofortige Freilassung, Entschädigung sowie Ermittlungen gegen das Bergbauunternehmen Inversiones Los Pinares

(oeku-buero 11.2.2022) Einen Tag nach der Verurteilung von sechs Verteidigern der Flüsse Guapinol und San Pedro kam eine überraschende Wendung: Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs entschied plötzlich, den Prozess gegen sie und damit auch das Urteil für null und nichtig zu erklären. Zwei Jahre lang waren Anträge der Verteidiger:innen der Umweltschützer beim Obersten Gerichtshof wegen willkürlicher Verhaftung und der Verletzung elementarer Rechte der Beschuldigten in einer Schublade gelegen. Nun bekamen sie binnen Stunden plötzlich Recht. Gemeinsam mit dem UN-Hochkommisariat für Menschenrechte verlangen die Anwält:innen nun die sofortige Freilassung der sechs Gefangenen.

 

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Lourdes Maldonado
Foto: Daniel Ojeda / desinformemonos.org

Pressearbeit bleibt tödlich

Der mexikanische Staat muss wirksam den Schutz von Journalist*innen garantieren

Pressemitteilung

Comunicado de prensa

Berlin, 2.Februar 2022. Es war ein blutiger Januar. Mit José Luis Gamboa in Veracruz, Margarito Martínez und Lourdes Maldonado López in Tijuana sowie Roberto Toledo in Michoacán wurden seit Jahresbeginn bereits vier mexikanische Journalist*innen ermordet. Die Tendenz, Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend mit Gewalt zu unterdrücken, setzt sich damit auch 2022 fort.

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Die ärmsten Menschen zahlen mit Hunger für die Untätigkeit der Regierung

Auch in El Salvador leiden die Menschen unter den hohen Preisen für Grundnahrungsmittel. Lesen Sie hier die Erkärung der Mesa por la Soberania Alimentaria (Runder Tisch zur Ernährungssouveränität).

 

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Gericht in Nicaragua verurteilt Regierungsgegner nach neuem Gesetz über Internetkriminalität

Chinandega. Ein Gericht in Nicaragua hat einen Regierungsgegner wegen des Forderns von Sanktionen und des Verbreitens von Falschnachrichten zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Mit dem harten Urteil wurde erstmals das 2020 erlassene Gesetz über Internetkriminalität (Ley 1042) angewendet.

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Foto COPINH

Xiomara Castro: „Die Neugründung von Honduras ist unverzichtbar und unaufschiebbar“

(oeku-buero) In einer bewegenden Zeremonie im Stadion von Tegucigalpa legte die neue Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, ihren Amtseid ab und hielt vor Tausenden von Anhänger*innen und Gästen ihre Antrittsrede. Hunderte Stadtteilkomitees und Mitglieder der lokalen Basis der Partei LIBRE konnten unten im Stadion die in früheren Zeiten ausschließlich für so genannte Honoratior*innen reservierten Plätze einnehmen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die im gepanzerten Auto vorfuhr, während die anderen Staatsgäste zu Fuß gingen, wurde mit großem Applaus, aber auch mit dem Ruf „Nimm JOH mit!“ begrüßt. Zum ersten Mal beherrschten militärische Rituale nicht das Geschehen und es gab keine Polizeirepression gegen die Menschenmassen vor dem Stadion. Berta Zúniga Cáceres, Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH übergab Xiomara Castro den Stab der Lenca mit den acht farbigen Bändern, die die Diversität der Ethnien und Sprachen des Landes repräsentieren: „Auf diese Weise verpflichten wir, die indigenen und Schwarzen Völker, Präsidentin Xiomara Castro, den historischen Kampf für Gerechtigkeit, die Befreiung der Territorien von Plünderung, Korruption und Ausbeutung zu begleiten und voranzutreiben“, so COPINH zur Bedeutung der Übergabe des Stabes.

Weiter zum Bericht von Giorgio Trucchi

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Nicaragua: Movimiento Comunal Nicaragüense (MCN) kritisiert Preissteigerungen

Für das Jahr 2021 vermeldet das nicaraguanische Finanzministerium ein bedeutendes Export- und Wirtschaftswachstum zwischen 9 und 9,5 Prozent. Fraglich ist, inwiefern sich dieser eigentlich positive Trend für die Bevölkerung bemerkbar macht, denn gleichzeitig steigt die Inflation auf 7,21 Prozent. Unsere Partnerorganisation, das Movimiento Comunal Nicargüense kritisiert diese Entwicklung und macht in einer Pressemeldung „große Händler, Zwischenhändler und Monopolunternehmen“ verantwortlich, die „ohne jegliche Rechtfertigung die Preise erhöhen“. Gleichzeitig fordert unsere Partnerorganisation die Regierung auf, aktiver die Preise und Qualität von Waren des täglichen Bedarfs zu kontrollieren und regulieren. Lesen Sie hier die Pressemeldung des MCN.

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Xiomara Castro stehen schwere Zeiten bevor
Xiomara Castro stehen schwere Zeiten bevor
Foto: facebook Xiomara Castro 21.1.2021

Schwere politische Krise in Honduras

Abtrünnige LIBRE-Abgeordnete spalten die künftige Regierungspartei und schließen sich den Handlanger*innen der Narcodiktatur und Korruption an – technischer Putsch zum Amtsantritt der designierten Regierungschefin Xiomara Castro befürchtet

(oeku-buero, 24.Januar 2022) Noch bevor die gefeierte, souveräne Wahlsiegerin Xiomara Castro von der Mittelinkspartei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung LIBRE) am 27.Januar als erste Frau in der honduranischen Geschichte ihr Amt antreten kann, ist das Land in eine schwere politische und institutionelle Krise geraten. 20 Abgeordnete von LIBRE verweigerten sich der Abmachung der künftigen Regierungskoalition den Kandidaten des kleineren Partners PSH, Luis Redondo, als Präsidenten des Kongresses zu bestimmen.

Wir dokumentieren eine Meldung von a21 Kommentare von Giorgio Trucchi und des Zentralamerika-Sekretariates Zürich.

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El Salvador: Spähsoftware Pegasus gegen sozial Aktive und Medienschaffende

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten:innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert:innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.

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Die ermordete Transfrau, Leitfigur und Aktivistin Thalía Rodríguez
Die ermordete Transfrau, Leitfigur und Aktivistin Thalía Rodríguez,
Quelle: @IM_Defensoras

Morde an sozialen und politischen Aktivist:innen in Honduras

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Am Montag wurde die Transaktivistin Thalía Rodríguez in ihrem Haus in der Hauptstadt Tegucigalpa durch Kopfschüsse von einer unbekannten Person ermordet. Sie gehörte dem Lesbischen Netzwerk Las Cattrachas an und kämpfte seit mehr als 20 Jahren für die Einhaltung der Rechte der LGTBIQ+ Communitiy.

Der Radiojournalist und führendes Mitglied der indigenen Lenca im Department Lempira, Pablo Hernández, wurde bereits am Sonntagmorgen in seinem Heimatort San Marcos de Caiquín von mehreren Unbekannten erschossen.

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Berta Cáceres
Berta Cáceres, Quelle: Giorgio Trucchi

Mord an Berta Cáceres in Honduras: "Dahinter können alle möglichen Machenschaften stecken"

Sechs Monate nach dem Schuldspruch gegen einen der Auftraggeber des Mordes gibt es immer noch kein rechtskräftiges Urteil. Gespräch mit dem Anwalt Victor Fernández

Von Victor Fernández (Interview: Daniela Dreißig, Andrea Lammers)
amerika21

In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde die indigene Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza in Honduras ermordet. Sie hatte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden gegen die illegale Errichtung des Wasserkraftwerkprojekts Agua Zarca gewehrt, hinter deren Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (Desa) einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Politik stehen. 2018 wurden mehrere Auftragsmörder und Mittelsmänner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil gegen einen der Auftraggeber des Mordes liegt indes immer noch nicht vor, Ermittlungen gegen weitere mutmaßliche Täter aus der mächtigen Unternehmerfamilie Atala stehen aus. amerika21 sprach mit Victor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres und des Zivilen Rates für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH), über die aktuellen Entwicklungen.

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Im Kongress von Honduras wird es nach den Wahlen schwer für Mehrheiten für die neue Präsidentin Xiomara Castro
Im Kongress von Honduras wird es nach den Wahlen schwer für Mehrheiten für die neue Präsidentin Xiomara Castro, Quelle%3A Didinono, Lizenz%3A CC BY-SA 4.0

Wahlergebnisse in Honduras: Designierte Präsidentin Castro muss Mehrheiten suchen

Von Jutta Blume
amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Wahlbehörde (CNE) hat die offiziellen Endergebnisse der Parlamentswahlen sowie der Kommunalwahlen bekanntgegeben. Demnach entfallen 50 Sitze auf die Partei Libre der designierten Präsidentin Xiomara Castro, 44 auf die Nationale Partei, 22 auf die Liberale Partei, zehn auf die Partei Salvador de Honduras und jeweils einer auf die Christdemokraten (DC) und auf die Antikorruptionspartei (PAC). Die Sitzverteilung im Kongress bedeutet nun, dass das Wahlbündnis zwischen den Parteien Libre und Salvador de Honduras mit zusammen 60 Sitzen über keine Mehrheit verfügt.

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"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt" – Umweltschützer:innen fordern die Freilassung der acht Inhaftierten
"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt" – Umweltschützer:innen fordern die Freilassung der acht Inhaftierten, Quelle: hondurasdelegation

Umweltaktivisten in Honduras weiter in Haft

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Noch immer sitzen die Umweltaktivisten aus Guapinol und Sector San Pedro in Haft. Die zuständige Richterin des Obersten Gerichtshof hat die Frist für eine Entscheidung über ihre Freilassung verstreichen lassen. Unterstützer:innen fordern weiterhin die sofortige Freilassung.

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Erneut massive Proteste gegen die Regierung in El Salvador

San Salvador. In San Salvador haben vergangenen Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter Präsident Nayib Bukele protestiert. Es war bereits die dritte große Demonstration, die von verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisiert wurde.

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