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Präsident von El Salvador wirft USA vor, kriminelle Jugendbanden zu unterstützen

von Öku-Büro

San Salvador. Nach Kritik der US-Regierung am repressivem Vorgehen gegen die kriminellen Jugendbanden in El Salvador hat Präsident Nayib Bukele die USA bezichtigt, die im Land operierenden Maras zu unterstützen.Bukele schrieb am Montag in einem an den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, gerichteten Tweet: "Ja, wir haben von der US-Regierung Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung erhalten, aber das war unter der Trump-Regierung. Sie unterstützen nur die Banden und deren 'bürgerlichen Freiheiten'".

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Beschuldigter Juan Carlos "El Tigre" Bonilla, ehemaliger Polizeichef von Honduras
Beschuldigter Juan Carlos "El Tigre" Bonilla, ehemaliger Polizeichef von Honduras, Quelle: gob.hn

Honduras: Auslieferung des Ex-Polizeichefs an die USA bestätigt

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa/New York. Ein Richter in Honduras hat die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Juan Carlos Bonilla Valladares (2012 bis 2013) an die USA bestätigt. Laut Anklageschrift wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm neben unerlaubtem Waffenbesitz auch die Überwachung des Umschlags von mehreren Tonnen Kokain in die USA vor. In der Anhörung beantragte Bonilla bei den honduranischen Behörden einen Pflichtverteidiger, da er über keinerlei finanzielle Mittel verfüge, um einen eigenen Anwalt zu bezahlen. Bonilla wurde Anfang März 2022 inhaftiert. Bonillas Verteidigung legte am Montag Berufung gegen diese Entscheidung ein.

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Das Acampamento indígena Terra Livre war dieses Jahr so groß wie noch nie
Das Acampamento indígena Terra Livre war dieses Jahr so groß wie noch nie, Quelle: APIB Oficial

Größtes "Acampamento indígena Terra Livre" in der Hauptstadt von Brasilien

"Feindliche Politik" gegen Indigene muss enden. Protest gegen Landnutzung, Umweltlizenzen und Einsatz von Pestiziden. Lula und MST unterstützen

Von Biancka Arruda Miranda
amerika21

Brasilia. Zehn Tage lang haben sich mehrere tausend Indigene aus etwa 200 Völkern in Brasilía getroffen, um sich gegen Gesetzentwürfe aufzulehnen, die Landnutzung, Umweltlizenzen und den Einsatz von Pestiziden erlauben.

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Indigene protestieren vor dem Nationalkongress gegen die Gesetzesinitiativen
Indigene protestieren vor dem Nationalkongress gegen die Gesetzesinitiativen Quelle: Midia Ninja

Bundestagsabgeordnete: Gesetzesinitiativen in Brasilien gefährden indigene Rechte

Von Christian Russau
amerika21

Berlin. 29 Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke haben einen offenen Brief an die Präsidenten des brasilianischen Kongresses sowie an die Vorsitzenden verschiedener Parlamentsausschüsse geschickt, in dem sie ihre Besorgnis über die drohende Verabschiedung zweier Gesetzesinitiativen zu indigenen Territorien äußern.

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Thais Santos und Eliete Paraguassu
Thais Santos und Eliete Paraguassu. Foto: Christian Russau

UMWELTRASSISMUS UND KLIMAKRISE

Lateinamerika Nachrichten Nummer 572 – Februar 2022

Interview mit den beiden Umweltaktivistinnen Eliete Paraguassu und Thaís Santos von der Schwarzen Koalition für Menschenrechte

Die Umweltaktivistinnen Eliete Paraguassu von der Bewegung der traditionellen Fischer*innen in Brasilien und Thaís Santos von UneAfro reisten anlässlich der COP26 durch Europa, um den Umweltrassismus in Brasilien anzuprangern. Sie waren Teil der Delegation der Coalizão Negra por Direitos (Schwarze Koalition für Menschenrechte). LN sprachen mit ihnen über die Gründe für ihre Reise und ihre Forderungen an die brasilianische Regierung.

Interview: Biancka Arruda Miranda & Christian Russau, Übersetzung: Julia Ganter & Claudia Fix

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Die Hauptergebnisse der Expert:innen im Zusammenhang mit den gewaltsam Verschwundenen
Die Hauptergebnisse der Expert:innen im Zusammenhang mit den gewaltsam Verschwundenen, Quelle: @CentroProdh

Marine von Mexiko hat Beweise im Fall Ayotzinapa gefälscht

Videomaterial zeigt Militärs beim Manipulieren des Tatorts. Jahrelang wurden Ermittlungen offenkundig simuliert. "Vermeintliche Täter waren nur eine Täuschung durch die Behörden"

Von Sonja Gerth
amerika21

Mexiko-Stadt. Eine internationale Gruppe von unabhängigen Expert:innen (GIEI) hat einen Bericht vorgelegt, wonach Mitglieder der mexikanischen Marine eine aktive Rolle bei der vorgetäuschten Aufklärung des gewaltsamen Verschwindenlassens von 43 Studenten aus Ayotzinapa gespielt haben. Die interdisziplinäre, unabhängige Gruppe präsentierte in Mexiko bereits ihren dritten Bericht über falsche Beweisführung, Vertuschung und Lügen der mexikanischen Ermittlungsbehörden über den Fall.

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Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden.

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Ex-Präsident Juan Orlando Hernández in Ketten
Ex-Präsident Juan Orlando Hernández in Ketten, Quelle: criterio.hn

Honduras: Auslieferung des Ex-Präsidenten Hernández in die USA bestätigt

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Das Plenum des Obersten Gerichtshofes, bestehend aus 15 Richter:innen, hat die Entscheidung des Richters Edwin Francisco Ortez bestätigt, den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández Alvarado (2014 - 2022) an die USA auszuliefern. Sie lehnten das vorgelegte Rechtmittel der Verteidigung von Hernández einstimmig ab. Sein Anwaltsteam begründete Tage vorher ihren Einspruch, da zum einen Hernández als Abgeordneter des Zentralamerikanischen Parlaments Immunität genießen würde. Zum anderen begehe der honduranische Staat ein "internationales Verbrechen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte", da Hernández in den USA eine mehrfache lebenslange Haftstrafe drohe.

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Juana Zúniga vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, aus dem nördlichen Departamento Colón
Juana Zúniga vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, aus dem nördlichen Departamento Colón, Quelle: criterio

Gericht in Honduras verweigert Umweltverteidigern von Guapinol die Freiheit

Von Redaktion Criterio
Übersetzung: Daniela Dreißig
criterio.hn

Tegucigalpa. Obwohl der Oberste Gerichtshof das Verfahren gegen die Umweltschützer von Guapinol aufgehoben hat, verweigert das Gericht in Trujillo die endgültige Freilassung. Die acht Männer waren 914 Tage lang unrechtmäßig inhaftiert.

Juana Zúniga, Mitglied des Gemeindekomitees zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa und Partnerin eines der acht angeklagten Verteidiger, erklärte gegenüber Criterio, dass die Freilassungsbescheide nur "vorläufig" erteilt wurden.

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HondurasNow bezeichnet das mögliche Tagebau-Verbot als politische Positionierung
HondurasNow bezeichnet das mögliche Tagebau-Verbot als politische Positionierung, Quelle @HondurasNow

Honduras: Neue Regierung verbietet Ausbeutung von Bodenschätzen im Tagebau

Konzessionen sollen entzogen werden. Beobachter:innen befürworten das Vorhaben. Genaue Pläne zur Umsetzung sind bisher noch nicht bekannt

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Das honduranische Staatsgebiet soll frei von Tagebauen für metallische und nichtmetallische Bodenschätze werden. Das gab die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro am Dienstag in einer kurzen Erklärung des Ministeriums für Energie, Umwelt und Bergbau bekannt. Angekündigt hatte Castro diesen Schritt bereits in ihrer Rede zum Amtsantritt am 27. Januar.

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Kolumbien: Neue Beweise für tödliche Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende

25.02.2022 Amnesty International
Eine digitale Rekonstruktion der "Operation Siloé" in Cali von Amnesty International gemeinsam mit der Forschungsgruppe SITU Research liefert neue detaillierte Belege, wie kolumbianische Sicherheitskräfte während der landesweiten Proteste 2021 absichtlich unverhältnismäßig Gewalt gegen friedliche Protestierende ausübten. Bei dem gewaltsamen Angriff von Polizeikräften in Siloé, einem Stadtteil von Cali, am 3. Mai 2021 wurden drei junge Menschen erschossen.
Weitere Infos direkt auf:
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/kolumbien-neue-beweise-toedliche-polizeigewalt


BMW: Nicht nur schmutzig, sondern missachtet auch indigene Rechte
BMW: Nicht nur schmutzig, sondern missachtet auch indigene Rechte. Foto: BUND

Guarani kritisieren BMW scharf

Dachverband Kritische Aktionäre

Indigene Guarani schicken Protestschreiben an die BMW-Konzernzentrale wegen Missachtung ihrer Rechte durch das BMW-Werk Araquari in Santa Catarina, Brasilien: gesetzlich vorgeschriebene freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) von BMW ignoriert.

Seit 2015 ist das BMW-Werk in Araquari im brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina in Betrieb und fertigt dort Automobile für den südamerikanischen Markt. Rund 200 Millionene Euro habe der Automobilkonzern aus München dort investiert, um dort jährlich bis zu 30.000 Fahrzeuge der Modelle „MINI Countryman, BMW 1er 5-Türer, BMW 3er Limousine, BMW X1 und BMW X3“ sowie den BMW 328i ActiveFlex, der speziell für eine flexible Nutzung von Ethanol und Benzin ausgelegt und eigens für den brasilianischen Markt entwickelt wurde, zu fertigen, so BMW im Jahre 2014.

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Gedenken an Jehry Rivera Rivera
Gedenken an Jehry Rivera Rivera Quelle: copinh

Landrechtsbewegung in Costa Rica mobilisiert zum Todestag von indigenem Aktivisten

Indigene Bauern fordern Ende der illegalen Besetzung ihres Territoriums und Gerechtigkeit für Ermordeten. Angeklagter auf freiem Fuß

Von Paul Scheytt
amerika21

Térraba. Zwei Jahre nach der Ermordung des Landaktivisten Jehry Rivera Rivera lädt eine lokale Initiative von Bewohnern der Gemeinde Térraba zu einer Veranstaltungsreihe ein. Zwischen dem 24. und dem 28. Februar werden in diesem Rahmen Seminare und Diskussionen zu Themen wie der Rückgewinnung besetzten indigenen Landes, integrativer Entwicklung und der Bedrohung durch industrielle Großprojekte stattfinden. Im Zentrum stehen außerdem spirituelle Veranstaltungen und das Gedenken an Rivera Rivera.

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JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt
JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt
Quelle: Juan Orlando Hernández

Honduras: USA wollen Auslieferung von Ex-Präsident wegen Drogenhandels

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Die USA haben formell um die Festnahme und Auslieferung des ehemaligen Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández (JOH), ersucht, der von 2014 bis zum 27. Januar 2022 im Amt war.

 

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Nach dem Urteil: Die Verurteilten nutzen den Weg aus dem Gerichtssaal für eine rasche Umarmung mit ihren Familienangehörigen
Nach dem Urteil: Die Verurteilten nutzen den Weg aus dem Gerichtssaal für eine rasche Umarmung mit ihren Familienangehörigen
Foto: #GuapinolInocente

Honduras: Oberstes Gericht annuliert Prozess gegen die Umweltschützer aus Guapinol

Verteidiger:innen fordern sofortige Freilassung, Entschädigung sowie Ermittlungen gegen das Bergbauunternehmen Inversiones Los Pinares

(oeku-buero 11.2.2022) Einen Tag nach der Verurteilung von sechs Verteidigern der Flüsse Guapinol und San Pedro kam eine überraschende Wendung: Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs entschied plötzlich, den Prozess gegen sie und damit auch das Urteil für null und nichtig zu erklären. Zwei Jahre lang waren Anträge der Verteidiger:innen der Umweltschützer beim Obersten Gerichtshof wegen willkürlicher Verhaftung und der Verletzung elementarer Rechte der Beschuldigten in einer Schublade gelegen. Nun bekamen sie binnen Stunden plötzlich Recht. Gemeinsam mit dem UN-Hochkommisariat für Menschenrechte verlangen die Anwält:innen nun die sofortige Freilassung der sechs Gefangenen.

 

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