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Kolumbien. Kommuniqué zur Sicherheitslage im Bergbaukorridor des Cesar

Durch die Unsicherheiten über die Rückgabe eines Bergbautitels, den Kampf der Gemeinschaften um transparente Infos und Mitsprache und die Frage, ob die Minen wieder betrieben oder definitiv geschlossen werden, hat sich die Sicherheitslage für die sozialen Führungspersonen in der Region El Cesar in Kolumbien massiv verschlechtert. Vor etwa zwei Wochen gab es ein Attentat auf die Leaderin Esneda Saavedra der Yukpa Gemeinde, soziale Führungspersonen erhielten telefonische Drohungen von einer unterdrückten Nummer. Sie sollen sich vom Prozess einer Grundrechtsklage (Tutela) zurückziehen. Logischerweise können wir nicht sagen, dass Prodeco hinter den Drohungen steht, aber durch ihr Verhalten, z.B. die Weigerung am Dialogtisch teilzunehmen oder die Resultate der menschenrechtlichen Folgeabschätzung nicht zielstrebig umzusetzen, trägt Prodeco dazu bei, die Polarisierung und damit die Sicherheitsrisiken zu erhöhen. Zudem ist Prodeco Nutzniesserin, wenn soziale Führungspersonen eingeschüchtert werden und sich nicht mehr getrauen, für ihre Rechte zu kämpfen.

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Kaum Fortschritte in der Guajira – Ein Reisebericht

Von  Stephan Suhner
ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien

Auf einer Dienstreise im November 2022 besuchte Stephan S., mehrere Organisationsprozesse und Gemeinschaften in der Guajira. Unter anderen begleitete er einen ersten Verhandlungstisch von Gemeinschaften mit dem Unternehmen Carbones del Cerrejón (Cerrejón), die die Anerkennung, dass ihre Gemeinschaft auch zum Einflussgebiet der Mine gehören, beantragen. Weiter traf er sich mit Führungspersonen der umgesiedelten Gemeinschaften und begleitete einen Verhandlungstisch der Gemeinschaft Tabaco mit Cerrejón. Ein Reisebericht über eine der konfliktreichsten und sozial und ökologisch am stärksten betroffenen Regionen Kolumbiens.

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Francia Márquez bei der Siko in München
Francia Márquez bei der Siko in München, Quelle: @FranciaMarquezM

Münchner Konferenz: Kolumbien und Brasilien definieren globale Sicherheit anders

Francia Márquez: "Alte Richtlinien zur Militarisierung des Lebens" passen nicht zu den Bedürfnissen der Welt. Brasilien für friedliche Lösung im Ukraine-Krieg

Von Hans Weber
amerika21

München. Die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom allgemeinen Tenor einer andauernden Militarisierung des Ukraine-Kriegs distanziert. Sie forderte einen entmilitarisierten Ansatz in Sicherheitsfragen. Der Außenminister von Brasilien, Mauro Vieira, bekräftige die Bereitschaft seines Landes, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine mit zu erarbeiten.

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Protest gegen die Morde an Gemeindemitgliedern, die um Erhalt und Rückgewinnung von angestammten Territorien in Honduras kämpfen
Protest gegen die Morde an Gemeindemitgliedern, die um Erhalt und Rückgewinnung von angestammten Territorien in Honduras kämpfen, Quelle: Midia Avispa

Honduras: Landverteidiger aus Triunfo de la Cruz tot aufgefunden

Von Jutta Blume
amerika21

Triunfo de la Cruz. Ricardo Arnaúl Montero, Aktivist des honduranischen Landverteidigungskomitees Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz, ist tot aufgefunden worden. Die genauen Umstände sind noch unklar.

Montero war zusammen mit anderen Mitgliedern des Komitees für Schutz und Sicherheit eines wiedergewonnenen Territoriums innerhalb der Gemeinde zuständig. Die Organisation der afro-indigenen Garífunah in Honduras, Ofraneh, geht davon aus, dass er ermordet wurde.

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Kundgebung in Santa Marta für die Freiheit der Gefangenen
Kundgebung in Santa Marta für die Freiheit der Gefangenen. Bildquelle: ADES Sta. Marta

El Salvador: Solidarität aus der Schweiz und Deutschland mit der Gemeinde Santa Marta

Am 11. Januar wurden in Santa Marta im Departement Cabañas, El Salvador, fünf Mitglieder der Comunidad verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt die Ex-Guerillas, darunter ein ehemaliger Comandante, 1989 eine Frau gefoltert und ermordet zu haben. Die fünf müssen laut Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft bleiben. Während des Kriegs hatte die Armee Cabañas mit Massakern überzogen; hier war es ihr gelungen, den Widerstand bis auf wenige Inseln zu liquidieren. Zu diesen Insel gehört Santa Marta, wohin die nach Honduras geflüchteten Bewohner*innen 1987 zurückgekehrt waren. Die Comunidad stand an vorderster Front gegen die Zerstörung durch das kanadische Bergbauunternehmen Pacific Rim. In den 2010er Jahren gelang es, den Bergbau landesweit zu verbieten. Die Regierung Bukele strebt die Abschaffung dieses Verbots an. In Sta. Marta wurden unlängst erneut Erkunder und Propagandisten von Bergbauunternehmen gesichtet.
Organisationen aus der Schweiz und aus Deutschland, darunter auch das Ökubüro, haben eine Solidaritätsadresse an die Gemeinde Santa Marta geschickt.

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Ausnahmezustand in vielen Gemeinden von Honduras: Militärpolizei im Einsatz gegen Bandenkriminalität"
Ausnahmezustand in vielen Gemeinden von Honduras: Militärpolizei im Einsatz gegen Bandenkriminalität", Quelle: criterio

Kritik an Verlängerung des Ausnahmezustands in Honduras

Regierung habe eine militaristische Auffassung von Sicherheit, vernachlässige die Gewaltprävention und stigmatisiere verarmte Jugendliche. Hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte

Von Breidy Hernández
Übersetzung: Vilma Guzmán
Criterio, amerika21

Tegucigalpa. Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat den Ausnahmezustand in 73 Gemeinden von Honduras verlängert und setzt das Dekret PCM 29-2022 fort, das ursprünglich in den Gemeinden Tegucigalpa, Comayagüela und San Pedro Sula galt.

Das Dekret wurde entgegen der Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen die Verhängung des Ausnahmezustands aussprachen, um weitere 45 Tage verlängert und mit dem PCM 01-2023 auf andere Gebiete ausgeweitet.

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Unter dem Slogan "Solidarität und Kampf - Freiheit für die politischen Gefangenen von Santa Marta und Ades" forderten Aktivist:innen am Sonntag die Freilassung der Inhaftierten
Unter dem Slogan "Solidarität und Kampf - Freiheit für die politischen Gefangenen von Santa Marta und Ades" forderten Aktivist:innen am Sonntag die Freilassung der Inhaftierten, Quelle: @ADES Santa Marta

Aktivist:innen sozialer Bewegungen in El Salvador sind Ziel von Verhaftungen

Von Melanie Schnipper
amerika21

San Salvador. Die Polizei hat in der vergangenen Woche acht Mitglieder zweier sozialer Organisationen in den Gemeinden Santa Marta, Guacotecti und Soyapango verhaftet. Aktivist:innen fordern die Freilassung der "politischen Gefangenen" und werten das Vorgehen als Angriff der Regierung Nayib Bukeles auf zivilgesellschaftliche Gruppierungen.

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Die Gemeinde Guapinol trauert um die getöteten Umweltaktivisten Aly Domínguez und Jairo Bonilla
Die Gemeinde Guapinol trauert um die getöteten Umweltaktivisten Aly Domínguez und Jairo Bonilla Quelle: Comité Municipal de Defensa de los Bienes Comunes y Públicos

Honduras: Zwei Umweltschützer aus Guapinol erschossen

Von Thomas Raabe
amerika21

Tocoa. Die Umweltaktivisten Aly Domínguez und Jairo Bonilla sind am Nachmittag des 7. Januar 2022 unweit der honduranischen Gemeinde La Concepción erschossen worden.

Die beiden Familienväter waren mit ihrem Motorrad auf dem Heimweg in die benachbarte Gemeinde Guapinol. Sie waren Gründungsmitglieder des Widerstands gegen Eisenerztagebau in einem Naturschutzgebiet in den Bergen oberhalb ihrer Gemeinde und aktiv beim Aufbau eines Protestcamps dort.

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CATTRACHAS, eine in Honduras engagierte feministische Organisation
CATTRACHAS, eine in Honduras engagierte feministische Organisation, Quelle: @CATTRACHAS

Ein schwarzes Jahr für die LGBTI-Community in Honduras

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische LGBTI-Community beklagt 46 gewaltsame Todesfälle im Jahr 2022. Die Statistiken der Nichtregierungsorganisation Cattrachas verzeichnen 43, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach im November 2022 von 41 getöteten Lesben, Schwulen und Transgender. Zudem wurden zwei Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen bekannt.

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Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDE
Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDE, Quelle: @MovAmplioHn

Privatstadt Próspera verklagt Honduras auf 10,77 Milliarden US-Dollar

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die honduranische Regierung Mitte Dezember hat das Privatstadtunternehmen Próspera Inc. Klage bei einem internationalen Schiedsgericht eingereicht

Von Jutta Blume
amerika21

Washington/Tegucigalpa. Das in den USA registrierte Privatstadtunternehmen Honduras Próspera Inc. sieht seine Investorenrechte verletzt, nachdem der honduranische Kongress im April das ZEDE-Gesetz außer Kraft gesetzt hatte. Das Unternehmen betreibt die Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung (ZEDE) auf der Insel Roatán.

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Aufgebot der honduranischen Militärpolizei im Rahmen des neuen Sicherheitsplans
Aufgebot der honduranischen Militärpolizei im Rahmen des neuen Sicherheitsplans, Quelle: @PMOPHM

Xiomara Castro ruft den nationalen Sicherheitsnotstand in Honduras aus

Militär soll Bekämpfung organisierter Kriminalität unterstützen. Kritiker warnen vor Machtmissbrauch der Institutionen, die selbst in Verbrechen verwickelt sind

Von Daniela Dreißig
amerika21

Tegucigalpa. Die linke Regierung unter Präsidentin Xiomara Castro hat am 24. November einen umfassenden Sicherheitsplan im Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Honduras vorgestellt. Das Land wird gegenwärtig mit einer steigenden Zahl an Erpressungen und weiteren Formen von Verbrechen wie dem Drogenhandel und der Korruption konfrontiert. Eine Maßnahme des "Plan Integral de Seguridad" ist der regional begrenzte Ausnahmezustand und damit das Aussetzen von verfassungsmäßigen Garantien und Rechten.

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"Es ist uns gelungen, die Gefängnisse zu kontrollieren", twittert die Regierung zu Bildern von einer Razzia Quelle: @OsirisLunaMeza
"Es ist uns gelungen, die Gefängnisse zu kontrollieren", twittert die Regierung zu Bildern von einer Razzia Quelle: @OsirisLunaMeza

El Salvador: Zahlreiche Todesfälle in Gefängnissen während Ausnahmezustand

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Im Laufe des Ausnahmezustands in El Salvador sind rund 80 Menschen im Gefängnis unter ungeklärten Umständen zu Tode gekomment. Das berichtet ein Netzwerk lokaler Organisationen.

Zuvor waren Berichte über unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen öffentlicht geworden. Insassen sitzen demnach in überfüllten Zellen und verrichten ihre Notdurft in offenen Behältern, die erst geleert werden, wenn sie voll sind. Sie lebten von ein paar Maistortillas am Tag und hätten keinen Zugang zu Trinkwasser.

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Die Ofraneh-Generalkoordinatorin Miriam Miranda,ruft vor der zerstörten Ansiedlung Wagaira Le zur Unterstützung der Gemeinschaft auf
Die Ofraneh-Generalkoordinatorin Miriam Miranda,ruft vor der zerstörten Ansiedlung Wagaira Le zur Unterstützung der Gemeinschaft auf Quelle: @baraudawaguchu

Landkonflikte in Honduras: Garífuna-Ansiedlung gewaltsam geräumt

Von Andrea Lammers
amerika21

Punta Gorda, Roatán. Schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten haben am Mittag des 7. November gewaltsam ein Landstück mit einfachen Holzhäusern und Zelten in der afro-indigenen Garífuna-Gemeinde Punta Gorda auf der honduranischen Karibikinsel Roatán geräumt.

Mindestens 15 Personen wurden verletzt, alle ihre Habseligkeiten zerstört und niedergebrannt.

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Blick auf die Großbaustelle der ZEDE Próspera
Blick auf die Großbaustelle der ZEDE Próspera, Quelle: Hondurasdelegation

Privatstadt droht Honduras mit Milliardenklage

Nach Parlamentsbeschluss gegen Privatstädte setzt Próspera-Unternehmensgruppe dem Wirtschaftsministerium ein Ultimatum für Verhandlungen bis zum 16. Dezember

Von Thomas Raabe
amerika21

Tegucigalpa. Die "Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung" (ZEDE) Próspera droht dem honduranischen Staat mit einer Klage über 10,7 Milliarden US-Dollar vor einem privaten Schiedsgericht. Wirtschaftsminister Pedro Barquero machte diese Summe vergangene Woche öffentlich.

Laut Barquero entspricht sie nahezu der Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des zentralamerikanischen Landes. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt für 2023 beträgt umgerechnet knapp 15,9 Milliarden US-Dollar.

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Nach über zwei Jahren fehlt noch immer jede Spur der vier jungen Garífuna-Aktivisten
Nach über zwei Jahren fehlt noch immer jede Spur der vier jungen Garífuna-Aktivisten, Quelle: im-defensoras

Verschwundene in Honduras: Internationale Organisationen fordern Aufklärung

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Mehr als 80 Organisationen aus allen Teilen der Welt verlangen in einem Offenen Brief an honduranische Behörden, geeignete Maßnahmen zur Suche nach den vier im Juli 2020 gewaltsam verschleppten Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz zu ergreifen. Zudem fordern sie ein Ende der Kriminalisierung von afroindigenen und indigenen Basisorganisationen.

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