Alle Nachrichten

Mexiko: Regierung behindert Entschädigung für Opfer des Drogenkrieges

Die Kontroverse um das in Mexiko von Senat und Abgeordnetenhaus einheitlich angenommene Gesetz zur Entschädigung von Opfern des Drogenkrieges (Ley General de Victimas) spitzt sich erneut zu. Nach fortwährender Unstimmigkeit zwischen Mexikos Regierung und den Abgeordneten beider Kammern hat das Innenministerium nun die Veröffentlichung der Abstimmung bis auf weiteres verhindert.

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Internationale Kampagne zur Rettung des Río Lempa gestartet

Etwa hundert Delegierte von Basisorganisationen aus Guatemala, Honduras und El Salvador haben sich vom 13. bis zum 15. Juli 2012 in Santa Marta, El Salvador, zu Beratungen über den Schutz des Flusses Lempa getroffen.

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MEXIKO: López Obrador fordert Annullierung der Wahlen

Der bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli unterlegene Andrés Manuel López Obrador hat Klage gegen das Ergebnis eingelegt. Er fordert die Annullierung der Wahl. VertreterInnen des Linksbündnisses, für das er antrat, übergaben der Staatlichen Wahlbehörde IFE (Instituto Federal Electoral) am Donnerstagabend knapp 40 Kartons mit Dokumenten. Sie wollen belegen, dass in großem Stil betrogen wurde.

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ARGENTINIEN: Ex-Diktatoren wegen Kindesraub verurteilt

Die argentinische Justiz hat am 5. Juli den 86-jährigen Ex-Diktator Jorge Rafael Videla zu einer Haftstrafe von 50 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es während der letzten Diktatur in Argentinien (1976-1983) einen systematischen Plan zum Kindesraub von verschleppten Müttern gegeben hat.

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Verfassungskrise in El Salvador spitzt sich zu

Im mittelamerikanischen El Salvador haben gut 200 Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs ihr Dienstgebäude in der Hauptstadt San Salvador besetzt. Sie versuchen damit nach eigenen Angaben, das Gebäude vor politischen Aktionen von Regierungsgegnern zu schützen.

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Vertreibung aus den Wäldern

Umweltschutzideen aus dem Norden gehen mitunter auf Kosten des Lebensraumes indigener Völker im Süden. Das zeigt das Beispiel der Lenca in Honduras. Sie setzen sich gegen die Vertreibung zur Wehr. Die Vorsitzende der Lenca-Organisation COPINH, Berta Caceres, war kürzlich zu Gast in Europa.

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Presseerklärung von #132 Internacional zur Wahlen in Mexiko

Die Mitglieder der „YoSoy132 Internacional“-Bewegung, erkennen nicht die Ergebnisse der am 1.Juli 2012 stattgefundenen Präsidentschaftswahl an.

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Indizien für Betrug bei Wahlen in Mexiko

Nach den Präsidentschaftswahlen in Mexiko am Sonntag zeichnet sich ein Konflikt um das Ergebnis ab. Nach offiziellen Zahlen des Wahlinstitutes IFE liegt bei 94,19 Prozent ausgezählter Stimmen der Kandidat der ehemaligen Staatspartei PRI, Enrique Peña Nieto, mit 37,99 Prozent vor Andrés Manuel López Obrador der linksgerichteten PRD, auf den 31,76 Prozent enfallen. Die Vertreterin der regierenden rechtsklerikalen PAN, Josefina Vázquez Mota, sei auf 25,46 Prozent gekommen, heißt es vom IFE, das die Wahlbeteiligung mit 63,17 Prozent angibt.

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Mexiko: Anklagen gegen Frauen wegen Schwangerschaftsabbruchs nehmen zu

In mindestens 13 mexikanischen Bundesstaaten müssen sich Frauen vor Gericht wegen Schwangerschaftsabbruchs verantworten oder werden des Mordes an einem Familienmitglied angeklagt, nachdem sie eine Fehlgeburt erlitten haben; einige von ihnen befinden sich derzeit in Haft.

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Präsidentensturz in Paraguay

Der linksgerichtete Präsident Fernando Lugo Paraguays ist am 22.Juni 2012 in einem Eilverfahren von Parlament abgesetzt worden. Zuvor ist sein Koalitionspartner, die "Radikale Authentische Liberale Partei" (PLRA), zur Opposition übergelaufen war. Lugos Nachfolger Federico Franco gehört der PLRA an und war in den vergangenen Wochen und Monaten bereits merklich auf Distanz zu dem nun gestürzten Staatschef gegangen.

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Presseerklärung

Die Versammlung der Indigenen Völker der Landenge von Tehuantepec zur Verteidigung von Land und Territorium (Asamblea de Pueblos Indígenas del Istmo de Tehuantepec en defensa de la Tierra y el Territorio) und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München, geben hiermit den Abschluss der Informations-Rundreise der sozialen Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Lucila Bettina Cruz Velazquez bekannt.

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HONDURAS: Öffentliche Anhörung offenbart Ausmaß der Gewalt gegen Bauerngemeinschaften

Morde, Gewalt, Entführungen - Bauern und Journalisten in Bajo Aguan (Honduras) leben gefährlich. Die menschenrechtliche Situation vor Ort ist ernst. Zu diesem Schluss kam am Donnerstag eine von FIAN und acht anderen Nichtregierungsorganisationen (NRO) getragene öffentliche Anhörung in der Bezirkshauptstadt Tocoa, an der auch Beobachter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der interamerikanischen Menschenrechtskommission und der Europäischen Union teilnahmen.

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Mexiko: Verheerende Umweltsituation geht im Wahlkampfgetöse unter

Sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli in Mexiko dreht sich in erster Linie alles um die KandidatInnen und erst in zweiter Linie um deren Themen. Während im Kandidatenrennen der bereits sicher geglaubte Sieg des PRI-Kandidaten Enrique Peña Nieto nach einigen fatalen öffentlichen Auftritten in Gefahr gerät, sind die Themen, welche die MexikanerInnen am meisten bewegen, seit Monaten dieselben: Sicherheit und Wirtschaft stehen ganz oben, danach folgen die Armutsbekämpfung, Gesundheit und Bildung.

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BRASILIEN:Rousseff dribbelt die Öffentlichkeit aus

Nun ist Dilma Rousseff doch nicht über ihren Schatten gesprungen. Nach einer wochenlangen Kampagne von Umweltgruppen und Prominenten schien ein vollständiges Veto der brasilianischen Präsidentin gegen die dramatische Aufweichung des Waldgesetzes, die das Abgeordnetenhaus Ende April beschlossen hatte, durchaus möglich.

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Mexiko/Oaxaca: Windkraftanlagen verstärken Landkonflikte

Der Ausbau erneuerbarer Energien in Mexiko schürt neue Landkonflikte. Besonders betroffen ist dabei die Landenge zwischen dem Golf von Mexiko und dem Pazifik, dem Isthmus von Tehuantepec, berichtete die Menschenrechtsaktivistin Bettina Cruz aus Oaxaca am Dienstag in Potsdam.

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