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Bewegung für nationale Erneuerung: In Mexiko gibt es mit MORENA eine neue Linkspartei.

Der mexikanische Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II gilt nicht nur als Begründer des neuen, lateinamerikanischen Kriminalromans. Berühmt ist er auch für sein politisch-literarisches Werk, welches Biographien von Che Guevara und Pancho Villa umfaßt. Seit der Studierendenbewegung 1968 ist er Aktivist und Chronist der sozialen Bewegung. In der letzten Novemberwoche hat sich die von López Obrador ins Leben gerufene »Bewegung für nationale Erneuerung« (*MO*vimiento de *RE*novación *NA*cional - MORENA) als neue politische Partei konstituiert. Taibo ist Vertreter des linken Parteiflügels und wurde zum Kultursekretär des geschäftsführenden Vorstands gewählt.

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Mexiko: Oberster Gerichtshof weitet Ehe-Rechte aus

In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof einstimmig entschieden, dass in Mexiko-Stadt und im Bundesstaat Quintana Roo geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen im ganzen Land anerkannt werden müssen.

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Modellstädte in Honduras verfassungswidrig

Das umstrittene Projekt der Modellstädte wird in Honduras vorerst nicht realisiert. Grund dafür ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der Mitte Oktober die sogenannten Sonderentwicklungszonen (RED) als verfassungswidrig einstufte.

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Guatemala: Schweres Erdbeben fordert mindestens 52 Tote

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,2 auf der nach oben offenen Richterskala hat mindestens 52 Menschenleben gefordert. Am 7. November hatte in Guatemala um 10:35 Uhr Ortszeit mehr als 30 Sekunden lang die Erde gebebt. Laut Behördenangeben werden noch immer 22 Personen vermisst, mehr als 150 Personen seien verletzt worden. Es handelt sich um das stärkste Erdbeben seit 36 Jahren.

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*Antifaschismus ist nicht kriminell*

*Neue Prozessserie wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch vom 21.01.2012 in München* Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen AntifaschistInnen statt. Anlass sind die Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 21.Januar diesen Jahres in München. Bei der von dem bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!", handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.

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Sonderwirtschaftszonen in Honduras vor dem Aus?

Mit einer Stimmenaufteilung von vier zu eins hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes in Honduras Anfang Oktober die Verfassungswidrigkeit der geplanten "Modellstädte" erklärt. Sie sind eine Art Sonderwirtschaftsgebiete mit eigener Rechtsprechung und eigenen Sicherheitsorganen. Damit werden die mittlerweile über 60 Verfassungsklagen zu diesem Thema an das 15-köpfige Plenum des obersten Gerichtshofes weitergereicht.

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MEXIKO: Legalisierung der Migrationsbewegungen in Richtung USA gefordert

Die ehemalige Hochkomissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Louise Arbour, kritisierte, dass der mexikanische Staat nicht in der Lage sei, die Übergriffe krimineller Organisationen auf MigrantInnen einzudämmen. Als eine mögliche Lösung erwog sie daher die Legalisierung der Migrationsbewegung in Richtung USA.

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Argentinien: Sechs Ex-Militärs zu lebenslanger Haft verurteilt

Das Bundesgericht der Stadt Mar del Plata hat am 1. Oktober Haftstrafen gegen 14 ehemalige Militärs und Polizeiangehörige verhängt, die beschuldigt werden, während der letzten Diktatur in Argentinien (1976-1983) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

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PRESSEMITTEILUNG des ECCHR: Internationaler Strafgerichtshof muss Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und dem kolumbianischen Gewerkschaftsdachverband CUT heute bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige („Communication“) eingereicht, welche die Gewerkschafter-verfolgung in Kolumbien betrifft. In der über 100 Seiten umfassenden Analyse der tatsächlichen und rechtlichen Situation kommen die Organisationen zu dem Schluss, dass die Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien die Stufe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht. Deshalb fordern sie den IStGH dazu auf, formelle Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen aufzunehmen, da diese Verbrechen in Kolumbien nicht ausreichend ermittelt werden.

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Mexiko: Haftbefehle gegen mutmaßliche Mörder von Bety Cariño und Jyri Jaakkola

Zweieinhalb Jahre, nach dem die AktivistInnen Bety Cariño und Jyri Jaakkola in Mexiko ermordet wurden, gibt es in der Verfolgung des Falles erste greifbare Fortschritte. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca informierte letzte Woche darüber, dass sie gegen zwölf mutmaßliche Täter Haftbefehl erlassen habe. Bislang wurde jedoch noch keiner der Verdächtigen festgenommen.

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Mexikanische Militärs bedrohen CIDECI-Unitierra

Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), wurde unterrichtet, dass Elemente der mexikanischen Armee feindselige Akte gegen das Indigene Zentrum für Integrale Ausbildung “Fray Bartolomé de Las Casas” AC, Universität der Erde, Chiapas (Centro Indígena de Capacitación Integral “Fray Bartolomé de Las Casas” AC, Universidad de la Tierra Chiapas - CIDECI-Unitierra) ) zwischen dem 17 und 19 September dieses Jahres verübt haben

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Honduras: Campesino-Anwalt von bezahlten Killern ermordet

Der 41jährige Anwalt war für die Verteidigung verschiedener landwirtschaftlicher Kooperativen in der Konfliktregion Bajo Aguan zuständig. In den letzten zwei Jahren sind dort über 60 Kleinbauern von Polizisten oder den paramilitärischen Sicherheitsdiensten der Palmöl-Plantagenbesitzer umgebracht worden.

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Durchbruch bei Landvermessungsaktion in Vallecito, Honduras

Die Direktorin der Garífuna-Organisation OFRANEH Miriam Miranda, die die Kleinbauern und -bäuerinnen in Vallecito vertritt: "In diesem Moment sind wir mit unserem Kampf vorangekommen. Wir haben die Neuvermessung des Landes der fünf landwirtschaftlichen Kooperativen der Garífuna in Vallecito fast abgeschlossen - Land, dass die Witwe des Großgrundbesitzers Reynaldo Villalobo besetzt hielt."

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LATEINAMERIKA: Homophobe Präsidenten

Rafael Correa hat sich ehrlich gegenüber seinem Volk gezeigt: In der Onlineausgabe der Zeitung El Comercio war der ecuadorianische Präsident von einem Leser als Schwuchtel beschimpft worden, worauf der Inhaber des höchsten Amts im Staate Ende Juli in einem Programm des Radios La Sabatina sinngemäß mit den Worten „Selber Schwuchtel!“ konterte. Der Präsident gab seinen Lapsus öffentlich zu und ging angesichts der Proteste zivilgesellschaftlicher Organisationen für die sexuelle Vielfalt sogar so weit, sich öffentlich für seine homophobe Äußerung zu entschuldigen – ein für einen lateinamerikanischen Präsidenten recht untypischer Akt.

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El Salvador: Online-Aktion von Amnesty International zum Massaker von El Calabozo

Am 22. August jährte sich zum 30. Mal das Massaker von El Calabozo, bei dem mehr als 200 Menschen von salvadorianischen Streitkräften ermordet worden waren. Bis heute hat es hierzu weder eine öffentliche Anerkennung noch eine Wiedergutmachung für die Opfer gegeben.

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