Nachdem eine Regelung bei der peruanischen Polizei eine Welle der Entrüstung ausgelöst hatte, weil sie vorsah, dass homosexuelle Beziehungen von PolizistInnen, „die einen öffentlichen Skandal auslösen und das Image der Behörde beschädigen“, ein Kündigungsgrund sind, hat die Regierung den umstrittenen Paragraphen gestrichen, berichtet die Zeitung La Vanguardia vom 17. Dezember 2012 unter Berufung auf Aussagen des Innenministers Wilfredo Pedraza.
Die Aufmärsche von rund 50.000 Anhängern der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Südmexiko am vergangenen Freitag gelten inzwischen als größte Machtdemonstration in der Geschichte der Organisation seit ihrem bewaffneten Aufstand in den ersten Januartagen 1994.
Am heutigen ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem 14. Baktun, gelang dem Zapatistischen Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) ein Überraschungscoup. Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein.
Der mexikanische Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II gilt nicht nur als Begründer des neuen, lateinamerikanischen Kriminalromans. Berühmt ist er auch für sein politisch-literarisches Werk, welches Biographien von Che Guevara und Pancho Villa umfaßt. Seit der Studierendenbewegung 1968 ist er Aktivist und Chronist der sozialen Bewegung. In der letzten Novemberwoche hat sich die von López Obrador ins Leben gerufene »Bewegung für nationale Erneuerung« (*MO*vimiento de *RE*novación *NA*cional - MORENA) als neue politische Partei konstituiert. Taibo ist Vertreter des linken Parteiflügels und wurde zum Kultursekretär des geschäftsführenden Vorstands gewählt.
In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof einstimmig entschieden, dass in Mexiko-Stadt und im Bundesstaat Quintana Roo geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen im ganzen Land anerkannt werden müssen.
Das umstrittene Projekt der Modellstädte wird in Honduras vorerst nicht realisiert. Grund dafür ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der Mitte Oktober die sogenannten Sonderentwicklungszonen (RED) als verfassungswidrig einstufte.
Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,2 auf der nach oben offenen Richterskala hat mindestens 52 Menschenleben gefordert. Am 7. November hatte in Guatemala um 10:35 Uhr Ortszeit mehr als 30 Sekunden lang die Erde gebebt. Laut Behördenangeben werden noch immer 22 Personen vermisst, mehr als 150 Personen seien verletzt worden. Es handelt sich um das stärkste Erdbeben seit 36 Jahren.
*Neue Prozessserie wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch vom
21.01.2012 in München*
Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen
AntifaschistInnen statt. Anlass sind die Proteste gegen einen Aufmarsch
von Neonazis am 21.Januar diesen Jahres in München. Bei der von dem
bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration unter
dem Motto "Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches
Begegnungszentrum!", handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität
der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.
Mit einer Stimmenaufteilung von vier zu eins hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes in Honduras Anfang Oktober die Verfassungswidrigkeit der geplanten "Modellstädte" erklärt. Sie sind eine Art Sonderwirtschaftsgebiete mit eigener Rechtsprechung und eigenen Sicherheitsorganen. Damit werden die mittlerweile über 60 Verfassungsklagen zu diesem Thema an das 15-köpfige Plenum des obersten Gerichtshofes weitergereicht.
Die ehemalige Hochkomissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Louise Arbour, kritisierte, dass der mexikanische Staat nicht in der Lage sei, die Übergriffe krimineller Organisationen auf MigrantInnen einzudämmen. Als eine mögliche Lösung erwog sie daher die Legalisierung der Migrationsbewegung in Richtung USA.
Das Bundesgericht der Stadt Mar del Plata hat am 1. Oktober Haftstrafen gegen 14 ehemalige Militärs und Polizeiangehörige verhängt, die beschuldigt werden, während der letzten Diktatur in Argentinien (1976-1983) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und dem kolumbianischen Gewerkschaftsdachverband CUT heute bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige („Communication“) eingereicht, welche die Gewerkschafter-verfolgung in Kolumbien betrifft. In der über 100 Seiten umfassenden Analyse der tatsächlichen und rechtlichen Situation kommen die Organisationen zu dem Schluss, dass die Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien die Stufe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht. Deshalb fordern sie den IStGH dazu auf, formelle Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen aufzunehmen, da diese Verbrechen in Kolumbien nicht ausreichend ermittelt werden.
Zweieinhalb Jahre, nach dem die AktivistInnen Bety Cariño und Jyri Jaakkola in Mexiko ermordet wurden, gibt es in der Verfolgung des Falles erste greifbare Fortschritte. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca informierte letzte Woche darüber, dass sie gegen zwölf mutmaßliche Täter Haftbefehl erlassen habe. Bislang wurde jedoch noch keiner der Verdächtigen festgenommen.
Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba), wurde unterrichtet, dass Elemente der mexikanischen Armee feindselige Akte gegen das Indigene Zentrum für Integrale Ausbildung “Fray Bartolomé de Las Casas” AC, Universität der Erde, Chiapas (Centro Indígena de Capacitación Integral “Fray Bartolomé de Las Casas” AC, Universidad de la Tierra Chiapas - CIDECI-Unitierra) ) zwischen dem 17 und 19 September dieses Jahres verübt haben
Der 41jährige Anwalt war für die Verteidigung verschiedener landwirtschaftlicher Kooperativen in der Konfliktregion Bajo Aguan zuständig. In den letzten zwei Jahren sind dort über 60 Kleinbauern von Polizisten oder den paramilitärischen Sicherheitsdiensten der Palmöl-Plantagenbesitzer umgebracht worden.
