"Wo staatliche Institutionen systematisch Menschenrechtsverletzungen zugunsten von Partikularinteressen begehen, sind freie und faire Wahlen nicht denkbar," kommentieren die Mitglieder der HondurasDelegation die Wahlen vom vergangenen Sonntag, 24.11.2013 in dem zentralamerikanischen Land. Das Oberste Wahlgericht sieht den Präsidentschaftskandidaten des rechtsgerichteten Partido Nacional als Sieger mit etwa 6 Prozent Vorsprung vor der Kandidatin der gemäßigt linken Partei LIBRE, Xiomara Castro. Castro ist die Ehefrau des 2009 weggeputschten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya. LIBRE und und die Antikorruptionspartei PAC fechten das Wahlergebnis an. Die Hondurasdelegation ist empört über die Haltung der EU-Wahlbeobachtungsmission unter dem Vorsitz der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne). Die EU-Mission habe durch ihre "verfrühte und sachlich nicht haltbare Anerkennung der Wahlen als >transparent< und >friedlich< " der berechtigten Forderung nach Überprüfung der Ergebnissse jegliche Unterstützung entzogen. "Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Erklärung durch die EU-Beobachtungsmission schämen wir uns als Bürger_innen der EU gegenüber den demokratischen Kräften in Honduras."
Ziel der mittlerweile vierten Delegationsreise der HondurasDelegation ist es, die Geschehnisse um die Präsidentschaftswahlen am 24. November zu beobachten und darüber zu informieren. Dabei stehen angesichts der politischen Morde, Bedrohungen und Vertreibungen die aktuelle Menschenrechtslage und die Situation sozialer und politischer Bewegungen im Vordergrund.
Salvadorianer_innen, die im Ausland leben und internationale NGOs und Solidaritätsgruppen, darunter das Ökumenische Büro, forderten am Mittwoch, 9.Oktober in einem Offenen Brief an Erzbischof José Luis Escobar Alas, die Schließung des renommierten Rechtshilfebüros des Erzbistums ("Tutela Legal") zurückzunehmen. Die Regierung wird aufgefordert, die Akten der 50.000 dort dokumentierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen aus dem Bürgerkrieg und der Nachkriegszeit unverzüglich zum nationalen Kulturerbe zu erklären und als Teil des historischen Gedächtnisses der Opfer und des Landes zu schützen.
amerika21. Menschenrechtsaktivisten aus El Salvador haben internationale Organisationen um Unterstützung bei einer Klage auf die Abschaffung des Amnestiegesetzes von 1993 gebeten. Ziel ist dabei, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Die Amnestie für diejenigen, die während des Bürgerkriegs in dem mittelamerikanischen Land (1980-1992) die Menschenrechte verletzt haben, verstoße gegen ein halbes Dutzend Artikel der Verfassung, heißt es von ihrer Seite. Die Klage, die von rund 20 Menschenrechtsorganisationen sowie von Opfern des Bürgerkrieges am 20. März dieses Jahres beim Verfassungsgericht eingereicht wurde, ist am 20. September zugelassen worden.
Drei Mitglieder unserer Partnerorganisation COPINH in Honduras standen am Freitag, 20. September erneut vor Gericht. Gegen 19:30 Uhr deutscher Zeit wurde das Urteil gesprochen: Untersuchungs- bzw. sogenannte Vorbeugehaft für Berta Cáceres, Tomás Gómez und Aureliano Molina. Letztere bleiben gegen Auflagen vorläufig auf freiem Fuss, der Haftbefehl für Berta Cáceres wird erwartet. Sie befindet sich derzeit, dem Vernehmen nach, an einem unbekannten Ort. Im Falle ihrer Verhaftung würde sie, laut amnesty international, al gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Resolution des Gerichtes sowie die Rücknahme der Anklagen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und fortgesetzter Sachbeschädigung gegen Berta und ihre beiden Mitstreiter. Wir solidarisieren uns mit den Anliegen von COPINH und wenden uns entschieden gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen das Staudammprojekt "Agua Zarca". BewohnerInnen der Gemeinden des Bezirks Rio Blanco hielten dort seit dem 1. April eine Straßenblockade aufrecht, deren Räumung das Gericht ebenfalls anordnete. Hintergrundinformationen in einem Artikel von amerika21.
In scharfen Worten hat Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International (AI), am 19. August in einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto die Untätigkeit seiner Regierung kritisiert. Der Brief und ein im Juni veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation zum Thema Verschwindenlassen liegen seit kurzem in deutscher Übersetzung vor.
Während die Unternehmen DESA und SINOHYDRO das Baugelände des umstrittenen Wasserkraftwerks "Agua Zarca" im westlichen Hochland von Honduras verlassen haben, sind dort weiterhin ein Ingenieursbatallion der honduranischen Armee und neu hinzugekommene Sondereinsatzkommandos stationiert. Die Protestaktionen der umliegenden Dorfgemeinschaften auf der Zufahrtstraße gehen weiter. Für Mittwoch, 14. August sind zudem Demonstrationen gegen die Kriminalisierung der Führungsspitze der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH und der Gemeinden geplant.An diesem Tag beginnt ein neues, diesmal von den Kraftwerksbetreibern angestrengtes Gerichtsverfahren gegen Berta Cáceres, Tomás Gómez und Aureliano Molina. In Deutschland schlägt indes die Beteiligung der Heidenheimer Voith Hydro GmbH an dem Projekt erste publizistische Wellen. Im "Blickpunkt Lateinamerika" der katholischen bischöflichen Aktion Adveniat erschien unlängst ein kritischer Hintergrundbericht des Berliner Journalisten Benjamin Beutler. Auslöser war der von Hondurasdelegation, Ökumenischem Büro und CADEHO initiierte Offene Brief an die Voith Hydro GmbH.
Zwei internationale BeobachterInnen aus der Schweiz und aus Frankreich wurden in der letzten Juliwoche in der Gemeinde La Nueva Esperanza bei Tela in Honduras von schwerbewaffneten Handlangern einer Bergbaugesellschaft verschleppt, bedroht und schließlich in einem Nachbarort wieder freigelassen. Die Mobilisierung nationaler und internationaler Menschenrechtsnetzwerke ließ nicht auf sich warten, so dass die beiden nach gut zwei Stunden wieder freikamen. Dennoch ist der Übergriff symptomatisch für die derzeit eskalierende Situation und sehr besorgniserregend im Hinblick auf die noch verbleibenden Aktionsräume derer, die sich in Honduras für soziale, ökonomische und kulturelle Rechte von Kleinbäuerinnen und indigenen Gemeinschaften einsetzen.
Über ein Dutzend deutsche und österreichische NGO und Solidaritätsgruppen, darunter das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die Hondurasdelegation, haben sich am Montag in einem offenen Brief an den Maschinenbauer Voith Hydro in Heidenheim gewandt, um auf die eskalierenden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk "Agua Zarca" in Honduras hinzuweisen. Voith Hydro liefert dafür u.a. die Turbinen. Am gleichen Tag wurde der friedliche Protest der StaudammgegnerInnen aus den umliegenden Lenca-Gemeinden mit Gewehrsalven beantwortet.
Vergangene Woche unterzeichneten Anführer der größten zentralamerikanischen maras (Banden), Mara Salvatrucha 13 und Barrio 18, in Honduras ein Friedensabkommen. In El Salvador gibt es ein derartiges Abkommen bereits seit Juli 2012. Vor über einem Jahr hat die dortige Regierung mit Vertretern von der Mara Salvatrucha 13 und Barrio 18 Friedensverhandlungen aufgenommen. Die Anzahl der Morde ist seit dem Pakt Statistiken der Regierung zufolge von 15 auf fünf pro Tag gesunken. Der spanische Pater Antonio Rodríguez, der seit mehr als einer Dekade Friedens-, Präventions- und Rehabilitationsarbeit im armeen Stadtteil Mejicanos in San Salvador betreibt, übt jedoch öffentlich Kritik an dem Abkommen.
Der Vizepräsident El Salvadors und Kandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) für die Präsidentschaftswahlen, Salvador Sánchez Cerén, hat über eine breite Beteiligung der Bevölkerung an den Diskussionen über das Regierungsprogramm der FMLN berichtet. Die Partei führt seit Mitte Februar auf Initiative von Sánchez Cerén eine Volksbefragung im ganzen Land durch, um Ideen, Wünsche und Ansprüche der Bevölkerung zu sammeln und diese in das Wahlprogramm der FMLN einzubeziehen.
Das oberste Gericht von Guatemala hat das Völkermordurteil gegen den früheren Präsidenten Efrain Rios Montt aufgehoben. Der Sekretär des Verfassungsgerichts, Martin Guzman, teilte am Montag mit, der Prozess müsse nach höchstrichterlicher Entscheidung beim Stand vom 19. April wieder aufgenommen werden, um mehrere Punkte in der von Rios Montts Anwälten eingelegten Berufung zu lösen.
Der Chef der letzten argentinischen Militärdiktatur, Jorge Rafael Videla, ist am 17. Mai in Argentinien im Gefängnis gestorben. Videla stand der Junta von 1976 bis 1981 vor und dadurch wurde zu einer der bekanntesten Figuren des Staatsterrorismus, den das Land in dieser Zeit erlitt.
Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an die Abgeordneten des Bundesrats:
Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen und droht, die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler und auf Länderebene zu beschneiden.
