München (red - oeku-buero). Seit die renommierte und auflagenstarke Tageszeitung "De Volkskrant" aus Amsterdam die 10-Millionen-Euro Beteiligung der niederländischen Entwicklungsbank FMO am höchst umstrittenen Staudammprojekt "Agua Zarca" in Honduras gestern kritisch unter die Lupe nahm, ist die Bank unter Rechtfertigungsdruck. Und sie sah sich immerhin genötigt, den indigenen Autoritäten aus Rio Blanco, die am 1. April einen Brandbrief an die FMO geschickt hatten, zu antworten - auf Englisch.

Río Blanco, Intibucá (Johannes Schwäbl, amerika21.de) Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Staudammgegnern und -befürwortern in der honduranischen Region Río Blanco sind in der vergangenen Woche zwei Menschen getötet und mehrere schwerverletzt worden.Laut der indigenen Organisation COPINH attackierten fünf Personen am Morgen des 6. April in der Nähe des Dorfes La Unión zwei Mitglieder des COPINH, die im Widerstand gegen das Staudammprojekt Agua Zarca aktiv sind und sich auf dem Weg zu Feldarbeiten befanden. Bei der darauf folgenden Auseinandersetzung kamen zwei der Angreifer, Doroteo Benítez und Santos Martínez, zu Tode. Die beiden Staudammgegner wurden bei der Konfrontation ebenfalls schwer verletzt.

(27.3.2014) Nun sollte dem Amtsantritt von Salvador Sánchez Cerén und Oscar Ortíz Ascencio als Präsident und Vizepräsident in El Salvador am 1.Juni 2014 nichts mehr im Wege stehen. Die Wolke der Unsicherheit und allerlei Putschgestimmtheiten haben sich in der ersten Wochenhälfte wohl endgültig verzogen. Am 24. März wies das Oberste Wahlgericht (TSE) die Einsprüche der rechten ARENA als unbegründet zurück: Die vorgebrachten Argumente für einen Wahlbetrug hätten sich als nicht stichhaltig erwiesen. TSE-Präsident Eugenio Chicas überreichte Sánchez Cerén und Oskar Arías am 25. März ihre Akkreditierungsschreiben, am gleichen Tag gratulierte US-Außenminister John Kerry den beiden zum Wahlsieg. Damit standen die Karten für weitere Manöver, um den Wahlsieg noch zu torpedieren, schon ziemlich schlecht. Als dann klar wurde, dass drei von fünf Richtern der immer wieder umstrittenen Verfassungskammer beim Obersten Gerichtshof sich nicht wie gehofft vor den Karren von ARENA spannen lassen würden, lenkte das Duo Norman Quijano und René Portillo Cuadra ein. Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Rechte eine Neuauszählung der Stimmen erzwingen wollte, sei „unzulässig“, so die Verfassungskammer, die sich selber als „in der Sache nicht zuständig“ bezeichnete. Sánchez Cerén würdigte besonders, dass das TSE die Verhältnisse ausgerechnet am 24. März, dem 34. Jahrestag der Ermorgung Bischof Romeros, zurecht gerückt hatte und rief die Opposition in dem 22 Jahre nach Ende des internen bewaffneten Konfliktes immer noch tief gespaltenen Land zur Versöhnung auf.

El Salvador. Der Kandidat der FMLN, Salvador Sánchez Céren hat bei den Präsidentschaftwahlen am 2.Feburar einen deutlichen 10-Prozent-Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Norman Quijano (ARENA) erzielt Hauptgrund waren wohl die enorem Korruptionsskandale der rechten Partei, die in den letzten Monaten ans Laicht kamen. Es reichte allerdings nicht für eine Mehrheit, so dass am 9. März eine Stichwahl stattfinden wird. Die Herausforderung für die FMNL ist klar: Sie muss genügend Wähler_innen mobilisieren. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde war nicht so schlecht wie ursprünglich angenommen: Nach einem Abgleich mit dem bereinigen Wahlregister ergaben sich 64%. Ein einziges Desaster war allerdings der Versuch, den Auslands-Salvadorianer_innen die Wahl zu ermöglichen. Letztlich kamen nur gut 3.000 Wahlbrife in El Salvador an, eniger als 2.000 Stimmzettel wurden als gültig gewertet. Kostenpunkt 1,7 Millionen Dollar, die jetzt für die Stichwahl nochmals aufgestockt wurden. Zur Wahlanalyse El Salvador - Costa Rica des Lateinamerika-Onlinemagizins Quetzal

Zur Veranstaltung "Der neoliberale Ausverkauf Lateinamerikas - einmal Honduras-Europa und zurück" der Grünen Bildungswerkstätte am 23.1.2014 in Wien gibt es ein Dokuvideo: https://www.youtube.com/watch?v=yoie9O70Y4o

In seiner "Großer Konsens"-Antrittsrede vor dem Bundestag am 29.Januar beschwor Minister Gerd Müller einen politischen und gesellschaftlichen "Paradigmenwechsel" zugunsten einer "Lebensperspektive für alle", einer "humanen und gerechten Weltordnung". Die nächsten Monate werden zeigen, was damit im Hause BMZ gemeint ist. Das Nord Süd Forum München e.V. lieferte jedenfalls tags zuvor mit dem Schreiben “Umsteuern in der Entwicklungspolitik. Für Kohärenz, Aufrichtigkeit und Subsidiarität” schon mal einige konkrete Vorlagen und forderte eine politische Kehrtwende nicht nur in der Rhetorik, sondern der Praxis des Ministeriums. Ein wichtiger Punkt, der in Müllers SIKO-kompatibler Rede von der "gobalen Verantwortung" natürlich nicht vorkam: Die konsequente Entmilitarisierung der EZ.

Der Rat Indigener Gemeinschaften COPINH hat einen wichtigen Erfolg errungen: Am 9. Januar hat ein Berufungsgericht in Comayagua (Honduras) die Haftbefehle gegen Berta Cáceres, Tomas Gómez Membreño wegen angeblicher Besetzung von Privatgrund, Beschädigung und Zwangsausübung zum Schaden der Kraftwerksfirma DESA aufgehoben. Der anstehende Prozess wurde wegen Mangels an Beweisen vorläufig ausgesetzt und der Räumungsbefehl für die Strassensperre zum DESA-Gelände, das sich inzwischen in einen Polizei- und Militärstützpunkt verwandelt hat, aufgehoben. DESA versucht in der Lenca-Region „Rio Blanco“ ein Kraftwerksprojekt namens „Agua Zarca“ voranzutreiben. Der chinesische Bauträger SINOHYDRO hat den Vertrag mit der DESA im August 2013 gekündigt, nachdem ein Unteroffizier den indigenen Gemeindeanführer Tomas Garcia erschossen hatte. Das Heidenheimer Unternehmen Voith Hydro (ein Joint Venture mit Siemens) ist als Turbinen- und Techniklieferant offenbar noch immer mit im Boot. COPINH weist darauf hin, dass gegen mehrere Mitglieder der vom Staudamm betroffenen Gemeinden weiter Strafverfahren laufen, dass die Organisation selbst und die Gemeinden weiter überwacht, diskreditiert und bedroht werden. Ökumenisches Büro und HondurasDelegation bedanken sich bei allen, die in vielfachen Brief- und Telefonaktionen sowie Gesprächen auf politischer Ebene dazu beigetragen haben, die schweren Menschenrechtsverletzungen und die systematische Kriminalisierung im Fall „Agua Zarca“ zu thematisieren. Bleiben Sie wachsam!