San Salvador. Das Oberste Wahlgericht (TSE) von El Salvador hat den Sieg von Nayib Bukele bei den Präsidentschaftswahlen mit 86,66 Prozent der ausgezählten Stimmen bestätigt. Die Ergebnisse zu den Parlamentswahlen stehen noch aus.
Oppositionsparteien und zivile Organisationen prangern indes weiter massive Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen an und fordern deren Annullierung (a21 berichtete).
San Salvador. Nach etlichen Anläufen hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in El Salvador am Mittwochnachmittag mit der endgültigen Auszählung der Stimmen begonnen.
Zuvor waren unter anderem von Wahlbeobachter:innen zahlreiche Beschwerden über massive Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses publik geworden.
Die Salvadorianerinnen und Salvadorianer hatten am vergangenen Sonntag über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament abgestimmt.
Tegucigalpa. Die Mitte-links Regierung der Partei Libre von Xiomara Castro ist Ende Januar 2022 angetreten, um die Strukturen des seit dem Putsch 2009 errichteten korrupten Narcostaates zu demontieren und Grundlagen für eine Neugründung von Honduras zu legen.
Zur Mitte ihrer Amtszeit fällt die Bilanz nach Auffassung der meisten Analyst:innen allenfalls gemischt aus.
San Salvador. Noch vor Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse hat der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sich und seine Partei Nuevas Ideas zum Wahlsieger erklärt.
Auf X, vormals Twitter, postete er: "Nach unseren Zahlen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Abgeordneten der Nationalversammlung gewonnen. Das ist ein Rekord in der gesamten demokratischen Geschichte der Welt."
Von dem bekannten mexikanischen Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und der Führungsperson der indigenen Nahua-Gemeinde Aquila, dem Grundschullehrer Antonio Díaz Valencia, fehlt seit einem Jahr jede Spur. Am 15. Januar 2023 wurde das Fahrzeug der beiden von Kugeln durchsiebt an einem Straßenrand gefunden. Auf dem Gemeindegebiet von Aquila, im vom organisierten Verbrechen umkämpften Bundesstaat Michoacán, betreibt der transnationale Stahlkonzern Ternium einen riesigen Tagebau. Lagunes und Díaz hatten mit der Gemeinde Aquila erstritten, dass diese am Erlös beteiligt wird. Und sie setzten sich gegen eine Erweiterung der umweltgefährdenden Mine ein. Familienangehörige und Menschenrechtsorganisationen prangern die Untätigkeit der mexikanischen Behörden an und fordern, dass nun internationale, unabhängige Expert:innen und moderne Technik in die Suche nach Ricardo Lagunes und Antonio Díaz einbezogen werden. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und die Koalition gegen Verschwindenlassen gaben dazu eine Pressemitteilung heraus.
Tegucigalpa/Berlin. Nach einem Angriff auf die Schwarze Gemeinderätin Venessa Cárdenas haben drei Bundestagsabgeordnete den honduranischen Staat aufgefordert, mehr für die Sicherheit von Umweltschützer:innen und lokalen Verteidiger:innen von Menschenrechten zu tun.
Tegucigalpa. Der ehemalige Finanzchef des Unternehmens Desa (Desarrollos Energéticos), Daniel Atala Midence, wird von der honduranischen Justiz beschuldigt, in den Auftragsmord an der bekannten Aktivistin Berta Cáceres verwickelt gewesen zu sein.
Am 1. Dezember erließ die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen das Mitglied einer der mächtigsten Unternehmerfamilien des zentralamerikanischen Landes. Verdachtsmomente gegen Atala Midence waren unter anderem 2021 im Mordprozess gegen Desa-Geschäftsführer David Castillo aufgekommen. Atala war damals als Zeuge geladen, erschien aber nicht und berief sich auf sein Recht, sich nicht selbst zu belasten.
San Salvador. Wenige Minuten vor Ablauf der Frist haben der amtierendende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, und sein Vize, Félix Ulloa, am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht ihre Kandidaturen für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt bekannt gegeben.
Gespräch mit der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Esly Banegas über Landkonflikte in Anbaugebieten von Ölpalmen und mögliche Lösungen
Honduras gehört zu den zehn größten Produzent:innen von Palmöl weltweit. Im Tal des Aguán-Flusses beanspruchen wenige große Unternehmen die Ländereien für Ölpalm-Plantagen für sich. Die lokalen kleinbäuerlichen Genossenschaften werden immer wieder vertrieben. Über 150 ihrer Mitglieder wurden seit 2010 ermordet. Während seit dem Amtsantritt der Regierung von Xiomara Castro zunächst illegale bewaffnete Gruppen die Kooperativen und sozialen Organisationen terrorisierten, ist seit Oktober 2023 auch die Gewalt staatlicher Repressionsorgane zurückgekehrt. 800 Polizisten räumten am 2. Oktober die kleinbäuerliche Empresa Asociativa Campesina Isletas (EACI) gewaltsam. Beim Versuch der Bewohner:innen von EACI auf ihr Land zurückzukehren, wurde zwei Wochen später der 24-jährige Kevin Meza erschossen. Mutmaßlich von Polizisten, die in der Dunkelheit auf die Rückkehrer:innen feuerten. Am 12. September 2023 sprachen wir mit Esly Banegas, der Koordinatorin der sozialen Organisation COPA aus dem Aguán-Tal, über die Hintergründe des Konfliktes und den bisher vergeblichen Versuch ein Abkommen mit der Regierung umzusetzen.
Falsos Positivos in Kolumbien: Angehörige der Opfer auf Tour in Deutschland Im Gespräch mit amerika21 kritisieren Angehörige die Übergangsjustiz und anhaltende Straflosigkeit. Wenig Hoffnung auf volle juristische Aufarbeitung. Appell an Bundesregierung
Hamburg et al. Zwei Sprecherinnen der Organisation von Mordopfern der kolumbianischen Streitkräfte haben im Rahmen einer zweiwöchigen Rundreise durch Deutschland über ihren Kampf für die Ermittlung und Verurteilung der Hauptverantwortlichen für die Ermordung ihrer Angehörigen berichtet. Im Gespräch mit amerika21 äußerten Jacqueline Castillo und Rubiela Giraldo von den Müttern der Falsos Positivos (Madres de los Falsos Positivos, Mafapo) die Befürchtung, dass die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) die Drahtzieher der Morde nicht aufdecken wird.
In den frühen Morgenstunden des 19. September drangen mindestens vier unbekannte und schwer bewaffnete Männer in die Gemeinde Vallecito in Colón (Honduras) ein und umstellten das Haus von Miriam Miranda, Koordinatorin und Garifuna-Verteidigerin der Organizacion Fraternal Negra de Honduras (OFRANEH). Wir schließen uns dem internationalen Aufschrei der Besorgnis an und fordern die zuständigen staatlichen Institutionen auf, unverzüglich für einen angemessenen, wirksamen und mit den Garífuna abgestimmten Schutz von Miriam Miranda und der durch Landraub und fortgesetzen Terror von Auslöschung bedrohten Garífuna-Gemeinden in Honduras zu sorgen. Hier das Kommuniqué der Organisation IM-Defensoras.
Zwischen 2002 und 2010 wurden in Kolumbien mehr als 6.402 Jugendliche verschleppt, ermordet und von der kolumbianischen Armee in Massengräbern geworfen. Sie wurden verkleidet und als im Kampf getötete Guerillakämpfer ausgegeben. Die Opfer dieses Menschenrechtsverbrechens sind als „Falsos Positivos“ bekannt. Erst in diesem Jahr wurden die ersten wichtigen Schritte bei den Ermittlungen und der Verurteilung der Täter unternommen.
Auch in diesem Jahr findet wieder eine große Europareise mit Vertreterinnen der "Madres de los Falsos Positivos" MAFAPO statt. Wir laden Sie/Dich ein, unsere erste Ankündigung der Reise als Pressemitteilung und Save the Date zu lesen. Wir freuen uns auf Presse- und Fachgespräche und auf Ihre/Deine Teilnahme an den verschiedenen Veranstaltungen deutschlandweit.
San Salvador. Eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand gibt der Regierung in El Salvador die Möglichkeit, eine schnellere Aburteilung der mehr als 71.000 Verhafteten zu erreichen.
Tegucigalpa. Die honduranische Regierung will nach eigenen Angaben "Sicherheit und Ordnung" im Agrarsektor schaffen. Darüber, was das für indigene Gemeinschaften, Kleinbauern und Kooperativen bedeutet, ist nun eine heftige Kontroverse entflammt.
Seit fünf Jahren wehren sich Gemeinden im Norden Honduras gegen die Umweltverschmutzungen durch den Tagebau
Quelle: Foto: Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa
Guapinol, Tocoa. Zwei bewaffnete Unbekannte sind am Donnerstagvormittag in das Haus von Oquelí Domínguez Ramos in der Ortschaft Guapinol im honduranischen Landkreis Tocoa eingedrungen, haben ihn erschossen und seine Mutter Catalina Ramos schwer verletzt.
