Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt
CDU-Staatsministerin Böhmer hat in einer Fragestunde im Bundestag berichtet, dass die mexikanischen Menschenrechtsorganisationen grundsätzlich das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen bejahen - in einer Stellungnahme des Menschenrechtszentrum Tlachinollan an amerika21 stellen diese klar, dass sie mit keinem Abkommen einverstanden sind, welches zu einer weiteren Militarisierung führt. Hier der Link zum Artikel: https://amerika21.de/2014/12/110204/mexiko-auswaertiges-amt-boehmer
Protest gegen Kanalbau in Nicaragua
Bis zu 5.000 Menschen haben in Managua an friedlichem Protest gegen geplanten Nicaragua-Kanal teilgenommen. Baubeginn war Ende Dezember. Über den Link ist der Bericht von amerika21 zu den Protesten gegen den Kanalbau zu erreichen: https://amerika21.de/2014/12/109853/protest-gegen-kanalbau
Hier ist einen vom Öku-Büro in München initiierten Offenen Brief bezüglich der Haltung der EU und der Bundesregierung zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Iguala, Mexiko, der in spanischer Fassung ebenfalls an die mexikanischen
Medien ging.
„Es ist wie bei dem Schoßhund mit der Gewandtheit eines Elefanten und der Kraft einer Maus.“
So beurteilt Daniel Tapia Montejo, zuständig für Mexiko und Menschenrechte beim Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München, das Verhalten der Delegation der Europäischen Union (EU) und die Botschafter in Mexiko bezüglich der Pressemitteilung, welche am 12. Oktober 2014 veröffentlicht wurde.
Bergbauprojekte verursachen eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Dennoch versucht die aktuelle Regierung den Bergbausektor auszubauen. Trotz des konfliktiven Charakters, beteiligen sich auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Unternehmen an der Unterstützung des Bergbaus in Honduras.
Tegucigalpa (1.September 2014, amerika21) In Villanueva nahe der Stadt San Pedro Sula im Nordwesten von Honduras wurde ein Attentat auf eine der bekanntesten Vertreterinnen der honduranischen Widerstandsbewegung verübt. Margarita Murillo arbeitete auf einem Stück Land ihrer Bauerngemeinschaft, als eine Gruppe schwerbewaffneter und vermummter Männer sie am Morgen des 27. August erschoss. Die Interamerikanische Kommission hatte zuvor vergeblich von der Regierung von Honduras Maßnahmen zum Schutz von Murillo gefordert, da diese seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 immer wieder das Ziel von Bedrohungen geworden war.
München/Berlin. Ein Bündnis aus über 70 Organisationen, Initiativen, Verbänden und Wissenschaftler_innen macht in einem Offenen Brief an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Kultusministerkonferenz (KMK) deutlich, dass migrantisch-diasporische, rassismuskritische und postkoloniale Perspektiven in Deutschland gehört werden müssen. Genau dies tut die Neufassung des "Orientierungsrahmens für den Lernbereich globale Entwicklung" nicht. Heute wurde der Offene Brief an BMZ und KMK geschickt. Nun soll eine Debatte um Arbeitsprozess und Inhalte beginnen.
Die bisher unbekannte Gruppe „Fuerzas Armadas de Salvación Nacional - Ejército del Pueblo (FASN – EP)“ (Bewaffnete Kräfte der Nationalen Rettung – Heer des Volkes) bekannte sich in einem Schreiben an das nicaraguanische Tageblatt HOY zu den zwei Hinterhalten auf Überlandbusse, die sich am Abend des 19. Juli, dem 35. Jahrestag der Sandinistischen Revolution, auf dem Rückweg von den Feierlichkeiten in Managua befunden hatten. Die nicaraguanische Polizei präsentierte Beschuldigte aus der Umgebung des einen Tatortes.
Wie die honduranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Dina Meza berichtet, sind drei Fernsehjournalist_innen des Nachrichtensenders KTV aus der honduranischen Großstadt San Pedro Sula akut bedroht. Sie hatten über Missstände im Krankenhaus Mario Catarino Rivas berichtet und erhielten darauf u.a. Anrufe von Personen, die sich als Ärzte und Krankenschwestern aus dem betreffenden Krankenhaus ausgaben, und die sagten, dass sie sie aufsuchen würden. Im Jahr 2014 sind in Honduras bereits fünf Pressemitarbeiter ermordet worden.
Am 17. Juli wurden in Vallecito im Norden von Honduras über 20 Aktivisten der Garifuna-Organisation OFRANEH entführt Die schwerbewaffneten und vermummten Entführer arbeiten laut OFRANEH für das organisierte Verbrechen, welches bis 2012 große Teile der Ländereien mehrerer Garifuna-Kooperativen in der Region besetzt hielt. Trotz zahlreicher Anrufe und Aufforderungen und obwohl die interamerikanische Menschenrechtskommission besondere Schutzmaßnahmen für Miranda und weitere Angehöriger von OFRANEH anordnete, sind auch nach der Entführung keine staatlichen Sicherheitskräfte in der Region erschienen. Amnesty International bittet um Teilnahme an Protestaktion.
Das chinesische Unternehmen Hongkong Nicaragua Development Group (HKND) hat die wohl endgültige Route des "Großen Interozeanischen Kanals" vorgestellt, der durch das mittelamerikanische Land führen soll. Die geplante Wasserstraße soll größere Schiffe aufnehmen können als der modernisierte Panama-Kanal. Gegen das Projekt bestehen zahlreiche Bedenken.
Das Ökumenische Büro war zusammen mit mexikanischen Wissenschaftler_innen und Umweltaktivist_innen, die dem Ständigen Tribunal der Völker - Kapitel Mexiko zuarbeiten, bei der "Week of Mobilization to Stop Corporate Impunity" Ende Juni 2014 in Genf präsent. Gemeinsam erlebten wir einen wichtigen Erfolg: Eine Menschenrechtskonvention soll künftig der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen ein Ende setzen.
Als Fünfzehnjähriger zieht Santiago in den nicaraguanischen Bürgerkrieg. Durch den Sold will er den Lebensunterhalt seiner Mutter und seiner Geschwister sichern. Doch auch nach dem Krieg kämpft er den täglichen Kampf ums Überleben seiner Familie. Um diese zu versorgen geht er für neun Jahre illegal nach Costa Rica.
Tegucigalpa (amerika21). In Honduras ist es erneut zu zwei tödlichen Angriffen gegen Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Opposition gekommen. Für die Angriffe verantwortlich gemacht werden Angehörige der regierenden Nationalen Partei. Die Indigenen-Organisation COPINH hat zu den beiden Vorfällen Stellung genommen und fordert Ermittlungen.
