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Gegen den Widerstand von EU und USA: Straflosigkeit transnationaler Konzerne stoppen!

Das Ökumenische Büro war zusammen mit mexikanischen Wissenschaftler_innen und Umweltaktivist_innen, die dem Ständigen Tribunal der Völker - Kapitel Mexiko zuarbeiten, bei der "Week of Mobilization to Stop Corporate Impunity" Ende Juni 2014 in Genf präsent. Gemeinsam erlebten wir einen wichtigen Erfolg: Eine Menschenrechtskonvention soll künftig der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen ein Ende setzen.

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Buch-Neuerscheinung: "Santiagos Wege"

Als Fünfzehnjähriger zieht Santiago in den nicaraguanischen Bürgerkrieg. Durch den Sold will er den Lebensunterhalt seiner Mutter und seiner Geschwister sichern. Doch auch nach dem Krieg kämpft er den täglichen Kampf ums Überleben seiner Familie. Um diese zu versorgen geht er für neun Jahre illegal nach Costa Rica.

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Tödliche Gewalt und Polizeifolter in Honduras

Tegucigalpa (amerika21). In Honduras ist es erneut zu zwei tödlichen Angriffen gegen Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Opposition gekommen. Für die Angriffe verantwortlich gemacht werden Angehörige der regierenden Nationalen Partei. Die Indigenen-Organisation COPINH hat zu den beiden Vorfällen Stellung genommen und fordert Ermittlungen.

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Proteste und Repression in Honduras nehmen weiter zu

Tegucigalpa (amerika21 - Johannes Schwäbl) Indigene, soziale und kleinbäuerliche Organisationen haben in der vergangenen Woche einen zweitägigen Protestmarsch in die honduranische Hauptstadt durchgeführt. Die Organisationen forderten unter anderem die Freilassung des politischen Gefangenen José Isabel Chabelo Morales, die Verabschiedung einer neuen Agrarreform und protestierten gegen den "neoliberalen Ausverkauf" des Landes. An dem Protestmarsch, der unter dem Motto "Marsch für die Würde und die Souveränität" stattfand, beteiligten sich zirka 400 Personen aus verschiedenen Basisorganisationen des ganzen Landes. Im Anschluss an den Marsch und einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast und dem Kongress begannen Kleinbauern einen unbefristeten Hungerstreik vor dem Kongressgebäude.

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Niederländische Entwicklungsbank gerät unter Druck

München (red - oeku-buero). Seit die renommierte und auflagenstarke Tageszeitung "De Volkskrant" aus Amsterdam die 10-Millionen-Euro Beteiligung der niederländischen Entwicklungsbank FMO am höchst umstrittenen Staudammprojekt "Agua Zarca" in Honduras gestern kritisch unter die Lupe nahm, ist die Bank unter Rechtfertigungsdruck. Und sie sah sich immerhin genötigt, den indigenen Autoritäten aus Rio Blanco, die am 1. April einen Brandbrief an die FMO geschickt hatten, zu antworten - auf Englisch.

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Mit Anti-Terrorismus-Gesetz gegen Bandenkriminalität in El Salvador

San Salvador (amerika21, Christa Rahner-Göhring). Der Generalstaatsanwalt von El Salvador, Luis Martínez, hat angekündigt, Bandenmitglieder, die Polizisten oder Soldaten angreifen, unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz anzuklagen. Er forderte die Richter auf, solche Verbrechen mit aller Härte zu bestrafen. Das Anti-Terrorismus-Gesetz sieht Strafen von bis zu 60 Jahren Haft vor.

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Konflikt um Staudammprojekt Agua Zarca eskaliert weiter

Río Blanco, Intibucá (Johannes Schwäbl, amerika21.de) Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Staudammgegnern und -befürwortern in der honduranischen Region Río Blanco sind in der vergangenen Woche zwei Menschen getötet und mehrere schwerverletzt worden.Laut der indigenen Organisation COPINH attackierten fünf Personen am Morgen des 6. April in der Nähe des Dorfes La Unión zwei Mitglieder des COPINH, die im Widerstand gegen das Staudammprojekt Agua Zarca aktiv sind und sich auf dem Weg zu Feldarbeiten befanden. Bei der darauf folgenden Auseinandersetzung kamen zwei der Angreifer, Doroteo Benítez und Santos Martínez, zu Tode. Die beiden Staudammgegner wurden bei der Konfrontation ebenfalls schwer verletzt.

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Ein Jahr ziviler Widerstand in Rio Blanco

HONDURAS (red - oeku-buero) Während in der Hauptstadt Tegucigalpa Roberto Herrera Cáceres, ein ausgewiesener Vertreter der Extraktivismusindustrie, in einem durch und durch irregulären Verfahren zum neuen Menschenrechtsombudsmann gekürt wurde, kämpfen die Lenca-Gemeinden im westlichen Hochland weiter unter Lebensgefahr für ihre Rechte und gegen das Staudammprojekt "Agua Zarca". Am 1. April wurde kräftig gefeiert: Die Straßenblockade im Dorf La Tejera besteht nun seit einem Jahr und COPINH, die Organisation in der die Staudammgegner_innen organisiert sind, konnte dort allen Widrigkeiten zum Trotz mit den Gemeindemitgliedern ein neues kommunitäres Radio einweihen. Noch fehlen zusätzliche Laptops und Mikrofone, aber die "Die Stimme des Gualcarque" wird sich nicht so leicht zum Scheigen bringen lassen. Die US-amerikanische Menschenrechtsbeobachterin und Politikwissenschaftlerin Beverly Bell hat einen spannenden Hintergrundbericht zum ersten Jahrestag des Kampfes in Rio Blanco und den jüngsten gewaltsamen Attacken gegen die Staudammgegner_innen Maria Santos Dominguez und Roque Domínguez verfasst.

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Wahlsieg der FMLN-Kandidaten offiziell bestätigt

(27.3.2014) Nun sollte dem Amtsantritt von Salvador Sánchez Cerén und Oscar Ortíz Ascencio als Präsident und Vizepräsident in El Salvador am 1.Juni 2014 nichts mehr im Wege stehen. Die Wolke der Unsicherheit und allerlei Putschgestimmtheiten haben sich in der ersten Wochenhälfte wohl endgültig verzogen. Am 24. März wies das Oberste Wahlgericht (TSE) die Einsprüche der rechten ARENA als unbegründet zurück: Die vorgebrachten Argumente für einen Wahlbetrug hätten sich als nicht stichhaltig erwiesen. TSE-Präsident Eugenio Chicas überreichte Sánchez Cerén und Oskar Arías am 25. März ihre Akkreditierungsschreiben, am gleichen Tag gratulierte US-Außenminister John Kerry den beiden zum Wahlsieg. Damit standen die Karten für weitere Manöver, um den Wahlsieg noch zu torpedieren, schon ziemlich schlecht. Als dann klar wurde, dass drei von fünf Richtern der immer wieder umstrittenen Verfassungskammer beim Obersten Gerichtshof sich nicht wie gehofft vor den Karren von ARENA spannen lassen würden, lenkte das Duo Norman Quijano und René Portillo Cuadra ein. Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Rechte eine Neuauszählung der Stimmen erzwingen wollte, sei „unzulässig“, so die Verfassungskammer, die sich selber als „in der Sache nicht zuständig“ bezeichnete. Sánchez Cerén würdigte besonders, dass das TSE die Verhältnisse ausgerechnet am 24. März, dem 34. Jahrestag der Ermorgung Bischof Romeros, zurecht gerückt hatte und rief die Opposition in dem 22 Jahre nach Ende des internen bewaffneten Konfliktes immer noch tief gespaltenen Land zur Versöhnung auf.


FMLN-Warnung vor Justizputsch

EL SALVADOR (zas, 23.3.14). Die Aktualität zwingt zur Darstellung einer sehr gefährlichen Konfliktsituation nach den salvadorianischen Präsidentschaftswahlen statt zum nachdenklichen Erörtern der Gründe für das knappe Resultat. Der Sieger im Stichentscheid der Präsidentschaftswahl vom 9. März in El Salvador steht eigentlich spätestens seit dem 13. März um halb zwei in der Früh fest. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Oberste Wahlgericht TSE nach der definitiven Auszählung die Schlussresultate bekannt gegeben und damit die Ergebnisse der vorläufigen Auszählung noch in der Wahlnacht bis auf winzige Verschiebungen bestätigt: Der FMLN hat mit seinem Kandidaten Salvador Sánchez Cerén mit einem hauchdünnen, aber entscheidendem Stimmenmehr von 6364 Stimmen vor der rechten ARENA und ihrem Kandidaten Normán Quijano gewonnen (FMLN: 1'495'815 Stimmen, ARENA: 1'489'451, oder 50.11 zu 49.89 %). Das TSE hatte Sánchez Cerén offiziell zum gewählten Präsidenten ernannt.Doch eine Wolke der Unsicherheit überzieht das Land.

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Präsidentschaftskandidat der FMLN muss in die Stichwahl

El Salvador. Der Kandidat der FMLN, Salvador Sánchez Céren hat bei den Präsidentschaftwahlen am 2.Feburar einen deutlichen 10-Prozent-Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Norman Quijano (ARENA) erzielt Hauptgrund waren wohl die enorem Korruptionsskandale der rechten Partei, die in den letzten Monaten ans Laicht kamen. Es reichte allerdings nicht für eine Mehrheit, so dass am 9. März eine Stichwahl stattfinden wird. Die Herausforderung für die FMNL ist klar: Sie muss genügend Wähler_innen mobilisieren. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde war nicht so schlecht wie ursprünglich angenommen: Nach einem Abgleich mit dem bereinigen Wahlregister ergaben sich 64%. Ein einziges Desaster war allerdings der Versuch, den Auslands-Salvadorianer_innen die Wahl zu ermöglichen. Letztlich kamen nur gut 3.000 Wahlbrife in El Salvador an, eniger als 2.000 Stimmzettel wurden als gültig gewertet. Kostenpunkt 1,7 Millionen Dollar, die jetzt für die Stichwahl nochmals aufgestockt wurden. Zur Wahlanalyse El Salvador - Costa Rica des Lateinamerika-Onlinemagizins Quetzal

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Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Zentralamerika

Seit etwa einem Jahr gibt es Bestrebungen, die im deutschsprachigen Raum zu Zentralamerika arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisationen besser zu vernetzen. Zu diesem Zweck fand Anfang Februar in der Evangelischen Akademie Hofgeismar eine Tagung statt, bei der sich der "Runde Tisch Zentralamerika" offiziell gründete. Thema der Tagung war die Kriminalisierung sozialer Bewegungen als Mittel der Repression in Zentralamerika.

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Dokumentation: Veranstaltung zur Situation in Honduras in Wien

Zur Veranstaltung "Der neoliberale Ausverkauf Lateinamerikas - einmal Honduras-Europa und zurück" der Grünen Bildungswerkstätte am 23.1.2014 in Wien gibt es ein Dokuvideo: https://www.youtube.com/watch?v=yoie9O70Y4o

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Deutsche Rüstungsexporte am Pranger

Von Peter Clausing amerika21.de, 11. Feb 2014 In den vergangenen Tagen erschien eine ganze Serie von Meldungen und Berichten in Presse und Fernsehen zu alten und neuen Erkenntnissen über das Treiben von Heckler & Koch (H&K) sowie anderen Rüstungsfirmen in Lateinamerika und auf anderen Kontinenten. Die Zeit und die taz berichteten, auf arte lief am 4. Februar der 89-Minuten-Streifen "Waffen für die Welt -- Exporte außer Kontrolle" von Daniel Harrich (Wiederholung am 20.2. um 9:00 Uhr). Die Tagesthemen vom 2. Februar 2014 hoben einen Teil der neuen Erkenntnisse aus diesem Film hervor. Ergänzend kann man sich auf Youtube die Dokumentation "Deutsche Waffen fu?r die Welt - Tödliche Deals" von Dominic Egizzi ansehen.

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Offener Brief des Nord Süd Forum München ans BMZ

In seiner "Großer Konsens"-Antrittsrede vor dem Bundestag am 29.Januar beschwor Minister Gerd Müller einen politischen und gesellschaftlichen "Paradigmenwechsel" zugunsten einer "Lebensperspektive für alle", einer "humanen und gerechten Weltordnung". Die nächsten Monate werden zeigen, was damit im Hause BMZ gemeint ist. Das Nord Süd Forum München e.V. lieferte jedenfalls tags zuvor mit dem Schreiben “Umsteuern in der Entwicklungspolitik. Für Kohärenz, Aufrichtigkeit und Subsidiarität” schon mal einige konkrete Vorlagen und forderte eine politische Kehrtwende nicht nur in der Rhetorik, sondern der Praxis des Ministeriums. Ein wichtiger Punkt, der in Müllers SIKO-kompatibler Rede von der "gobalen Verantwortung" natürlich nicht vorkam: Die konsequente Entmilitarisierung der EZ.

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