Alle Nachrichten

Oberstes Gericht kippt Amnestiegesetz in El Salvador

SAN SALVADOR (oeku-buero) Am 13. Juli 2016 erklärte der Oberste Gerichtshof El Salvadors das Amnestiegesetz von 1993 für verfassungswidrig. Über zwanzig Jahre lang hatten Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen darauf beharrt, dass dieses Gesetz mit internationalen Normen und der Verfassung nicht vereinbar sei. Die Generalamestie für während des Bürgerkriegs (1980 - 1992) begangene Verbrechen war von der ultrarechten Parlamentsmehrheit verabschiedet worden, nachdem die Wahrheitskommission der Vereinten Nationen festgestellt hatte, dass 95% der Verbrechen im Krieg von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Todesschwadronen begangen wurden. Seither fand sich kein Staatsanwalt und keine Richterin in El Salvador, die es gewagt hätten, dennoch gegen die Auftraggeber und Durchführenden z.B. des Massakers von El Mozote (Foto: Monument zum Gedenken) vorzugehen. Jetzt ist der Weg dafür eindeutig frei. Warum in El Salvador die Reaktionen zwiespältig ausfallen und vielerorts eher die Sorge vor einem technischen Staatsstreich gegen die amtierende linke Regierung von Präsident Sánchez Céren dominiert, kommentiert das Zentralamerika-Sekretariat Zürich in einem Meinungsartikel, der interessante Details zur Analyse beiträgt.

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UA: Abtreibungsrecht in El Salvador soll weiter verschärft werden

21 Abgeordnete der rechten ARENA-Partei heben einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. der das Abtreibungsrecht in El Salvador noch weiter verschärfen soll: Unter anderem soll im Strafrecht die Unterscheidung von geborenem und ungeborenem Leben aufgehoben und Abtreibung mit 30 bis 50 Jahre Haft bestraft werden.
Der Gesetzesentwurf soll möglichst schnell behandelt werden.

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Yaneth Urquía (a21,ciudadccs.info)

Weitere Aktivistin des COPINH in Honduras ermordet

MARCALA, HONDURAS (8.Juli 2016 -  Johannes Schwäbl, amerika21)  Am Mittwoch ist in Honduras die Leiche der Aktivistin Lesbia Yaneth Urquía Urquía auf einer Müllhalde in der Nähe der Kleinstadt Marcala im Verwaltungsbezirk La Paz gefunden worden. Die 49-jährige Gemeindeaktivistin, die seit 2009 im Zivilen Rat der Indigenen und Volksorganisationen (COPINH) organisiert war, galt seit dem Vortag als verschwunden. Urquía setzte sich für die Verteidigung der indigenen Rechte und der natürlichen Gemeingüter ein. Die Aktivistin engagierte sich unter anderem gegen den Bau des Staudammes Aurora I im Landkreis San José. Eigentümerin des für den Staudamm verantwortlichen Unternehmens ist Gladys Aurora López, Präsidentin der aktuell regierenden nationalen Partei und Vizepräsidentin des honduranischen Kongresses.

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Aktivist*innen der Caravana Centroamericana wieder auf freiem Fuß

Die am vergangenen Samstag in Nicaragua verhafteten Aktivist*innen der Caravana „Centroamericana Para el Buen Vivir“ sind wieder auf freiem Fuß. Laut Medienberichten wurden sie jedoch nach Honduras bzw. Costa Rica abgeschoben.

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UA: Aktivist*innen der Caravana Centroamericana Para el Buen Vivir in Nicaragua verhaftet

Vergangen Samstag wurden sechs Aktivisten der vom Ökumenischen Büro unterstützen „Mesoamerikanischen Karawane für das Gute Leben“ von der nicaraguanischen Polizei verhaftet. Die Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt in La Fonseca im Landkreis Nueva Guinea. Dort arbeiteten sie an einem Workshop zum Errichten energieeffizienter Öfen.

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Lehrerstreik in Mexiko unter Beschuss

Von Philip Gerber amerika21 - In Mexiko ist ein Konflikt zwischen der Lehrergewerkschaft CNTE und der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto am Freitag eskaliert. Tausende Polizisten sind im südlichen Bundesstaat Oaxaca im Einsatz. Sie versuchen, die über 50 Blockaden auf Überlandstraßen zu räumen. Diese wurden von protestierenden Lehrern mit Unterstützung von Eltern, sozialen Bewegungen und indigenen Gemeinden errichtet, nachdem die führenden Gewerkschafter Francisco Villalobos und Rubén Nuñez am vergangenen Wochenende verhaftet worden waren.

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Berta-Cáceres-Straße statt Werner-von-Siemens-Straße!

München (oeku-buero). Am 15. Juni fand weltweit der Aktionstag „Gerechtigkeit für Berta Cáceres“ statt.  In München versammelten sich Aktivist*innen von Öku-Büro, HondurasDelegation und weiteren Gruppen nahe dem Hauptsitz von  Siemens am Wittelsbacher Platz/Ecke Finkenstraße. Anfang Juni hatte der Stadtrat beschlossen, diese Straße in Werner-von-Siemens-Strasse umzubenennen. Wir fordern: Die Finkenstraße soll ab jetzt „Berta-Cáceres-Straße“ heißen! Die honduranische Aktivistin, Trägerin des renommierten Goldman-Preises, wurde am 2. März 2016  ermordet. Der Grund: Berta Cáceres hatte sich jahrelang vehement gegen das Wasserkraftprojekt „Agua Zarca“ eingesetzt, an dem Siemens über sein Joint-Venture Voith Hydro beteiligt ist.

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Video: Friedensverhandlungen in Kolumbien

Alexandra Huck berichtet über die seit November 2012 stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianische Regierung und der FARC-Guerilla.

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El Salvador: María Teresa Rivera ist frei!

Ein Erfolg für die Kampagne „Freiheit für die 17 plus“: Nach einer Fehlgeburt war María Teresa Rivera wegen „Mord in schwerem Fall“ zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach 5 Jahren Haft ist sie jetzt freigesprochen worden.

Das Öku-Büro dankt allen, die sich an den Aktionen zur Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Frauen beteiligt haben und weiterhin beteiligen.

Mehr Infos bei Freiheit für die 17+ von INKOTA


Agua Zarca ist illegal. Interview mit José Asunción Martínez und Francisco Javier Sánchez (COPINH)

José Asunción Martínez und Francisco Javier Sánchez (COPINH) berichten über die Probleme mit dem Wasserkraftwerk Agua Zarca den Mord an Berta Cácers, sowie die Verantwortung von Unternehmen und Politik in Deutschland und Europa.

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Halbherziger Rückzug aus einem tödlichen Projekt

Pressemitteilung HondurasDelegation / Ökumenisches Büro

9.5.2016

Die Mitverantwortung deutscher Unternehmen am Tod der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres wird immer offensichtlicher - Voith und Siemens versuchen weiter, sich aus der Verantwortung zu ziehen

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Honduras: Gewalt gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten eskaliert nach dem Mord an Berta Cáceres weiter

EILT! PRESSEMITTEILUNG des Ökumenischen Büros

Am 14. April prangerte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek im Plenum die lebensgefährliche Situation von Menschenrechts- und UmweltaktivistInnen in Honduras an. Eine Eilresolution des Parlaments benannte den Zusammenhang zwischen der Repression gegen AktivistInnen und deren Widerstand gegen die Durchsetzung von Großprojekten, die maßgeblich von europäischen Investitionen und Technologien abhängen.
 
Tags darauf, am 15. April, kam es nahe dem in Bau befindlichen Wasserkraftswerk „Agua Zarca“ zu massiven Angriffen gegen einheimische und internationale Teilnehmerinnen an einer Gedenkzeremonie für die ermordete Symbolfigur des Widerstandes, Bertá Cáceres.

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Erste Erfolge der Proteste nach Mord an Berta Cáceres in Honduras

Von Claudia Fix, amerika21, Tegucigalpa.

Nach einer erfolgreichen Eilaktion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Gustavo Castro Soto, einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras, nach Mexiko zurückgekehrt. Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März in ihrem Haus in Honduras getötet worden.

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Weiterlesen..: Rückzug jetzt!
Protest zur Siemens Hauptversammlung, 2016

Wasserkraftwerk "Agua Zarca": Rückzug jetzt!

(Berlin, 18.3.2016) Ein Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen, darunter HondurasDelegation und Öku-Büro, fordert in einem offenen Brief an die Vorstände der Voith GmbH und der Siemens AG, sich angesichts einer Mordserie gegen Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Honduras aus dem Staudammprojekt „Agua Zarca“ zurückzuziehen. Das Joint Venture der beiden Unternehmen, Voith Hydro, ist mit Verträgen über Turbinenlieferungen an dem Vorhaben beteiligt. Die europäischen Finanziers des Projektes, die Entwicklungsbanken FMO aus den Niederlanden und FinnFund aus Finnland, kündigten am 16. März 2016 an angesichts der ERmordung von Berta Cáceres und des COPINH-Aktivisten Nelson Garcia, sämtliche Geschäfte in Honduras vorläufig zu stoppen und alle laufenden Zahlungen zu suspendieren. Die Gefahr, dass das Projekt in einem Klima von Gewalt und nahezu absoluter Straflosigkeit weitergebaut wird ist damit keineswegs gebannt.

Oxfam hat zum gleichen Thema eine Online-Petition eingerichtet:

https://www.oxfam.de/mitmachen/aktionen/siemens-staudamm-stoppen

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Raus aus der Steinkohle: Der Fall Kolumbien

Gewinne auf Kosten der Umwelt und der Menschenrechte. Ein Beitrag von Alejandro Pacheco Zapata, Mitglied des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit und von *Aluna Minga.

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