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Xiomara Castro bei ihrer Ansprache am 28. Januar zu zwei Jahren Amtszeit
Xiomara Castro bei ihrer Ansprache am 28. Januar zu zwei Jahren Amtszeit, Quelle: Partido Libre

Zwei Jahre Regierung Xiomara Castro in Honduras: Die Grautöne überwiegen

Militarisierung und fehlender Schutz für Menschenrechtsverteidiger:innen in der Kritik. Situation von Kleinbäuer:innen und Indigenen weiter prekär

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Die Mitte-links Regierung der Partei Libre von Xiomara Castro ist Ende Januar 2022 angetreten, um die Strukturen des seit dem Putsch 2009 errichteten korrupten Narcostaates zu demontieren und Grundlagen für eine Neugründung von Honduras zu legen.

Zur Mitte ihrer Amtszeit fällt die Bilanz nach Auffassung der meisten Analyst:innen allenfalls gemischt aus.

 

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Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas (in blauer Weste) spricht vor einem Wahllokal mit Wählerinnen
Ein Mitglied der Regierungspartei Nuevas Ideas (in blauer Weste) spricht vor einem Wahllokal mit Wählerinnen, Quelle: Privat

Wahlen in El Salvador: Nayib Bukele erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger

Hoher Wahlsieg des Amtsinhabers absehbar. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten am Wahltag und Angriffe auf die Presse

Von Antonia Rodriguez Sanchez

amerika21

San Salvador. Noch vor Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse hat der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sich und seine Partei Nuevas Ideas zum Wahlsieger erklärt.

Auf X, vormals Twitter, postete er: "Nach unseren Zahlen haben wir die Präsidentschaftswahlen mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Abgeordneten der Nationalversammlung gewonnen. Das ist ein Rekord in der gesamten demokratischen Geschichte der Welt."

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Quelle: Desinformémonos

Mexiko: Internationaler Suchmechanismus
nach Verschwundenen gefordert

Von dem bekannten mexikanischen Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und der Führungsperson der indigenen Nahua-Gemeinde Aquila, dem Grundschullehrer Antonio Díaz Valencia, fehlt seit einem Jahr jede Spur. Am 15. Januar 2023 wurde das Fahrzeug der beiden von Kugeln durchsiebt an einem Straßenrand gefunden. Auf dem Gemeindegebiet von Aquila, im vom organisierten Verbrechen umkämpften Bundesstaat Michoacán, betreibt der transnationale Stahlkonzern Ternium einen riesigen Tagebau. Lagunes und Díaz hatten mit der Gemeinde Aquila erstritten, dass diese am Erlös beteiligt wird. Und sie setzten sich gegen eine Erweiterung der umweltgefährdenden Mine ein. Familienangehörige und Menschenrechtsorganisationen prangern die Untätigkeit der mexikanischen Behörden an und fordern, dass nun internationale, unabhängige Expert:innen und moderne Technik in die Suche nach Ricardo Lagunes und Antonio Díaz einbezogen werden. Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und die Koalition gegen Verschwindenlassen gaben dazu eine Pressemitteilung heraus.

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Venessa Cárdenas, stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock nach dem Angriff
Venessa Cárdenas, stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock nach dem Angriff, Quelle: Patronato Crawfish Rock

Deutsche Abgeordnete fordern Schutz für honduranische Aktivist:innen

Von Anna Rösch
amerika21

Tegucigalpa/Berlin. Nach einem Angriff auf die Schwarze Gemeinderätin Venessa Cárdenas haben drei Bundestagsabgeordnete den honduranischen Staat aufgefordert, mehr für die Sicherheit von Umweltschützer:innen und lokalen Verteidiger:innen von Menschenrechten zu tun.

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Der aktuelle Haftbefehl könnte zur Gerechtigkeit im Falle der ermordeten Aktivistin Berta Cáceres beitragen
Der aktuelle Haftbefehl könnte zur Gerechtigkeit im Falle der ermordeten Aktivistin Berta Cáceres beitragen Quelle: Copinh

Mord an Berta Cáceres: Haftbefehl gegen mächtigen Unternehmer

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Der ehemalige Finanzchef des Unternehmens Desa (Desarrollos Energéticos), Daniel Atala Midence, wird von der honduranischen Justiz beschuldigt, in den Auftragsmord an der bekannten Aktivistin Berta Cáceres verwickelt gewesen zu sein.

Am 1. Dezember erließ die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen das Mitglied einer der mächtigsten Unternehmerfamilien des zentralamerikanischen Landes. Verdachtsmomente gegen Atala Midence waren unter anderem 2021 im Mordprozess gegen Desa-Geschäftsführer David Castillo aufgekommen. Atala war damals als Zeuge geladen, erschien aber nicht und berief sich auf sein Recht, sich nicht selbst zu belasten.

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Von Sicherheitsleuten umringt, verkündete Nayib Bukele kurz vor Ablauf der Frist seine Kandidatur.
Von Sicherheitsleuten umringt, verkündete Nayib Bukele kurz vor Ablauf der Frist seine Kandidatur. Quelle: Alharaca

El Salvador: Präsident Bukele meldet seine Kandidatur zur Wiederwahl an

Anfechtungen der Verfassungsmäßigkeit. Zustimmung für den im Ausnahmezustand Regierenden enorm. Warnungen vor weiterer Machtkonzentration

Von Antonia Rodriguez Sanchez
amerika21

San Salvador. Wenige Minuten vor Ablauf der Frist haben der amtierendende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, und sein Vize, Félix Ulloa, am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht ihre Kandidaturen für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt bekannt gegeben.

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Esly Banegas leitet die Coordinadora de Organizaciones Populares del Aguán (COPA), einen Dachverband lokaler Basisorganisationen,, darunter Gewerkschaften, kleinbäuerliche Organisationen, ehrenamtliche Gemeinderäte, Bürgerinitiativen, Wasserkomitees
Esly Banegas leitet die Coordinadora de Organizaciones Populares del Aguán (COPA), einen Dachverband lokaler Basisorganisationen,, darunter Gewerkschaften, kleinbäuerliche Organisationen, ehrenamtliche Gemeinderäte, Bürgerinitiativen, Wasserkomitees, ländliche Kreditgenossenschaften, Umwelt-, Jugend- und Frauengruppen. Foto: Paola Reyes/CADEHO

„Wir kennen die Verbindungen zwischen Unternehmen und bewaffneten Gruppen, aber es gibt keine Ermittlungen“

Gespräch mit der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Esly Banegas über Landkonflikte in Anbaugebieten von Ölpalmen und mögliche Lösungen

Honduras gehört zu den zehn größten Produzent:innen von Palmöl weltweit. Im Tal des Aguán-Flusses beanspruchen wenige große Unternehmen die Ländereien für Ölpalm-Plantagen für sich. Die lokalen kleinbäuerlichen Genossenschaften werden immer wieder vertrieben. Über 150 ihrer Mitglieder wurden seit 2010 ermordet. Während seit dem Amtsantritt der Regierung von Xiomara Castro zunächst illegale bewaffnete Gruppen die Kooperativen und sozialen Organisationen terrorisierten, ist seit Oktober 2023 auch die Gewalt staatlicher Repressionsorgane zurückgekehrt. 800 Polizisten räumten am 2. Oktober die kleinbäuerliche Empresa Asociativa Campesina Isletas (EACI) gewaltsam. Beim Versuch der Bewohner:innen von EACI auf ihr Land zurückzukehren, wurde zwei Wochen später der 24-jährige Kevin Meza erschossen. Mutmaßlich von Polizisten, die in der Dunkelheit auf die Rückkehrer:innen feuerten. Am 12. September 2023 sprachen wir mit Esly Banegas, der Koordinatorin der sozialen Organisation COPA aus dem Aguán-Tal, über die Hintergründe des Konfliktes und den bisher vergeblichen Versuch ein Abkommen mit der Regierung umzusetzen.

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Rubiela Giraldo (li) und Jacqueline Castillo beim öffentlichen Akt der Regierung Petro am 3. Oktober 2023
Rubiela Giraldo (li) und Jacqueline Castillo beim öffentlichen Akt der Regierung Petro am 3. Oktober 2023 Quelle: Mindefensa Colombia

Falsos Positivos in Kolumbien: Angehörige der Opfer auf Tour in Deutschland

Falsos Positivos in Kolumbien: Angehörige der Opfer auf Tour in Deutschland
Im Gespräch mit amerika21 kritisieren Angehörige die Übergangsjustiz und anhaltende Straflosigkeit. Wenig Hoffnung auf volle juristische Aufarbeitung. Appell an Bundesregierung

Von Hans Weber
amerika21

Hamburg et al. Zwei Sprecherinnen der Organisation von Mordopfern der kolumbianischen Streitkräfte haben im Rahmen einer zweiwöchigen Rundreise durch Deutschland über ihren Kampf für die Ermittlung und Verurteilung der Hauptverantwortlichen für die Ermordung ihrer Angehörigen berichtet. Im Gespräch mit amerika21 äußerten Jacqueline Castillo und Rubiela Giraldo von den Müttern der Falsos Positivos (Madres de los Falsos Positivos, Mafapo) die Befürchtung, dass die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) die Drahtzieher der Morde nicht aufdecken wird.

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Honduras: Angriff und Drohungen gegen das Leben von Miriam Miranda, Menschenrechtsverteidigerin der Garifuna und Koordinatorin von OFRANEH

In den frühen Morgenstunden des 19. September drangen mindestens vier unbekannte und schwer bewaffnete Männer in die Gemeinde Vallecito in Colón (Honduras) ein und umstellten das Haus von Miriam Miranda, Koordinatorin und Garifuna-Verteidigerin der Organizacion Fraternal Negra de Honduras (OFRANEH). Wir schließen uns dem internationalen Aufschrei der Besorgnis an und fordern die zuständigen staatlichen Institutionen auf, unverzüglich für einen angemessenen, wirksamen und mit den Garífuna abgestimmten Schutz von Miriam Miranda und der durch Landraub und fortgesetzen Terror von Auslöschung bedrohten Garífuna-Gemeinden in Honduras zu sorgen. Hier das Kommuniqué der Organisation IM-Defensoras.

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Mütter der „Falsos Positivos“ in Kolumbien besuchen Deutschland und weitere europäische Länder

Zwischen 2002 und 2010 wurden in Kolumbien mehr als 6.402 Jugendliche verschleppt, ermordet und von der kolumbianischen Armee in Massengräbern geworfen. Sie wurden verkleidet und als im Kampf getötete Guerillakämpfer ausgegeben. Die Opfer dieses Menschenrechtsverbrechens sind als „Falsos Positivos“ bekannt. Erst in diesem Jahr wurden die ersten wichtigen Schritte bei den Ermittlungen und der Verurteilung der Täter unternommen.

Auch in diesem Jahr findet wieder eine große Europareise mit Vertreterinnen der "Madres de los Falsos Positivos" MAFAPO statt.  Wir laden Sie/Dich ein, unsere erste Ankündigung der Reise  als Pressemitteilung und Save the Date zu lesen. Wir freuen uns auf Presse- und Fachgespräche und auf Ihre/Deine Teilnahme an den verschiedenen Veranstaltungen deutschlandweit.  

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Mit 67 gegen 6 Stimmen segnete das Parlament die von Bukele vorgeschlagene rechtliche Basis für Massenprozesse ab
Mit 67 gegen 6 Stimmen segnete das Parlament die von Bukele vorgeschlagene rechtliche Basis für Massenprozesse ab Quelle: @AsambleaSV

Parlament in El Salvador beschließt Massenprozesse gegen bis zu 900 Gefangene

Von Chris Klänie

amerika21

San Salvador. Eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit dem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand gibt der Regierung in El Salvador die Möglichkeit, eine schnellere Aburteilung der mehr als 71.000 Verhafteten zu erreichen.

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Castro bei ihrer Ansprache am 6. Juni
Castro bei ihrer Ansprache am 6. Juni Quelle: sedesol

Agrarreform oder Repression gegen Kleinbauern in Honduras?

Präsidentin verkündet einschneidende Maßnahmen im Agrarsektor. Unternehmer unterstützen sie. Staatliche Kommission soll Eigentumskonflikte lösen. Bauernverbände befürchten Räumungen

Von Andrea Lammers

amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Regierung will nach eigenen Angaben "Sicherheit und Ordnung" im Agrarsektor schaffen. Darüber, was das für indigene Gemeinschaften, Kleinbauern und Kooperativen bedeutet, ist nun eine heftige Kontroverse entflammt.

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Seit fünf Jahren wehren sich Gemeinden im Norden Honduras gegen die Umweltverschmutzungen durch den Tagebau
Seit fünf Jahren wehren sich Gemeinden im Norden Honduras gegen die Umweltverschmutzungen durch den Tagebau Quelle: Foto: Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa

Erneuter Mord mit Bezügen zu einer Eisenerzmine in Honduras

Von Thomas Raabe

amerika21

Guapinol, Tocoa. Zwei bewaffnete Unbekannte sind am Donnerstagvormittag in das Haus von Oquelí Domínguez Ramos in der Ortschaft Guapinol im honduranischen Landkreis Tocoa eingedrungen, haben ihn erschossen und seine Mutter Catalina Ramos schwer verletzt.

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Foto: Tininiska Zanger Montoya Cañaverales

Kolumbien – Mögliche neue Kohlemine und Partnerschaft für grünen Wasserstoff

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro war letzte Woche in Deutschland. Er und Bundeskanzler Olaf Scholz erklärten ihre Einigkeit bei der Absicht, eine Zusammenarbeit bei der Produktion von grünem Wasserstoff zu entwickeln. Petro traf sich auch mit der kolumbianischen Gemeinschaft in Deutschland. Marta Andujo berichtet darüber in amerika21.

Dennoch bedeutet diese Partnerschaft nicht das Ende der Kohleforderung in diesem Land. „Während Kolumbiens Präsident eine Abkehr von der Förderung fossiler Brennstoffe anstrebt, möchte ein multinationaler Konzern eine weitere Kohlemine im nordöstlichen Departamento La Guajira eröffnen. Die Bewohner*innen von Cañaverales wehren sich“, berichten Frederic Schnatterer & Tininiska Zanger Montoya Cañaverales in Lateinamerika Nachrichten.  (Aquí una versión en español)


Kolumbien: Bundesregierung muss Menschenrechte ins Zentrum von Klimabündnis stellen

Köln / Berlin / Freiburg, 14. Juni 2023 │ Am 16. Juni trifft Kolumbiens Präsident Gustavo Petro Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Deutsche Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke appellieren an Kanzler Scholz, Präsident Petro bei seinem Besuch umfassende Unterstützung für eine menschenrechtskonforme und ökologisch-sozial gerechte Energiewende zuzusagen und ihn aufzufordern, Straflosigkeit in Kolumbien konsequenter zu bekämpfen.
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