München den 18.12.2018

Wir, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, sind seit den 1980er Jahren mit der nicaraguanischen Bevölkerung und (trotz einiger Kritik) auch mit der sandinistischen Revolution solidarisch verbunden.

Heute jedoch blicken wir mit Fassungslosigkeit darauf, was seit Beginn der Proteste am 18. April 2018 aus dem Land geworden ist. Wir trauern um die Opfer der Gewalt sowie um die verlorene Gelegenheit, die Konflikte in diesem Land mittels eines Dialogs friedlich beizulegen. Wir bedauern, dass unzählige Menschen im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden. Viele von ihnen werden wohl lange Jahre im Gefängnis verbringen müssen und deshalb keine Möglichkeit haben, ihr produktives Potenzial für die nicaraguanische Gesellschaft zu entwickeln.

Declaración en español

Berlin/Stuttgart/Hamburg/München/Köln, 10. Dezember 2018

Tag der Menschenrechte:

Mexiko - Für das Recht, die Menschenrechte zu verteidigen

Anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen fordert die DMRKM die mexikanische Regierung dazu auf, dem integralen Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen absolute Priorität einzuräumen.

„Um Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen vorzubeugen, muss die Regierung die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen öffentlich anerkennen und die Straflosigkeit beenden“, so Carola Hausotter, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko (DMRKM).

Neue Regierung in Mexiko – Deutschlands Verantwortung  für die Menschenrechte

Am 1. Dezember tritt in Mexiko die neue Regierung unter dem  Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ihr Amt an. Aus Deutschland wird Staatsminister Niels Annen  die Bundesregierung bei der Amtseinführung vertreten. López Obrador hatte im Wahlkampf Hoffnungen auf Schritte zur Beendigung von Korruption und Gewalt geweckt, vor allem bezüglich einer Beendigung des seit 2006 andauernden Drogenkrieges. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung und der Aufgabe, eine Politik der Achtung der Menschenrechte und der Etablierung eines Rechtsstaates zu gestalten.

Tegucigalpa (amerika21). Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz. Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte. "Die Staatsanwaltschaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.

Berlin/Stuttgart/Mexiko-Stadt, 25. September 2018

Deutsches Gericht kann zur Gerechtigkeit für die 43 verschwundenen Studenten in Mexiko beitragen

Organisationen fordern strengere Gesetze für Rüstungsexporte

Der 26. September ist nicht nur der vierte Jahrestag des „Verschwindenlassens“ von 43 Studenten in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero in Mexiko, es ist zugleich Verhandlungstag im Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor dem Landgericht in Stuttgart. Verhandelt wird der illegale Export von Waffen nach Mexiko, die auch bei einer Polizeiaktion gegen die Studenten von Ayotzinapa zum Einsatz kamen. Leonel Gutiérrez Solano, Bruder des Studenten Aldo Gutiérrez, wird bei der Verhandlung anwesend sein. Aldo Gutiérrez wurde am 26. September 2014 durch einen Gewehrschuss der Polizei so schwer verletzt, dass er seitdem im Koma liegt.

Die Sicherheitskräfte setzten während ihres Einsatzes nachweislich G36-Schnellfeuergewehre aus deutscher Herstellung ein. Mehr als 9.000 solcher Gewehre verkaufte das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko. Fast die Hälfte gelangte in Bundesstaaten, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, obwohl Heckler & Koch für diese Bundesstaaten, darunter Guerrero, keine Exportgenehmigung erhalten hatte.

BERLIN/MÜNCHEN (HondurasDelegation).  Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein. Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der gesicherten Beweismittel ausgewertet, die Anwälte der Nebenklage verwiesen darauf, dass ihnen die Einsicht in relevante Prozessakten mehr als 30 Mal verwehrt wurde. Cáceres‘ Organisation COPINH wurde von der Nebenklage ausgeschlossen.  COPINH und  Familienangehörige des Opfers kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher offenbar nicht ermittelt wird. Im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungen war die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE nach Auswertung eines Teils der Beweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mord ein Komplott von Angestellten und Besitzern der Firma DESA sowie Militärs und Auftragsmördern war. Haupteigentümer der DESA sind Angehörige der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala.