Alle Nachrichten

Honduras: Das Strafrecht als politische Waffe

Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr

Von Andrea Lammers
amerika21

Seit Juni 2019 warnen Familienangehörige, das Komitee für Politische Gefangene und Menschenrechtsorganisationen, dass die drei Untersuchungshäftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.

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Rebellisches Manifest der Frauen von Honduras

VALLECITO – HONDURAS (oekubuero). Über 1200 Frauen aus ganz Honduras versammelten sich Ende Juni für zwei Tage in der neu gegründeten Garifuna-Gemeinde Vallecito. In ihrem im Anschluß veröffentlichten Manifest schreiben sie: „Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende normalisierte Gewalt gegen die Körper der Frauen, die zu einem Territorium werden, auf dem sich die Frustration einer heteropatriarchalen Machokultur abzeichnet. Einer Kultur, in der oftmals Männer die Hauptrolle in den sozialen Bewegungen spielen und die von der zunehmenden Militarisierung und dem religiösen Fundamentalismus noch gefördert wird. Es gab tatsächlich Rückschritte, gleichzeitig ist die Rolle der Frauen in den Kämpfen aber auch gestärkt geworden und wir haben größere politische Klarheit, mehr Wissen und eine größere Mobilisationskraft erreicht. In diversen Kämpfen haben wir unsere Gedanken, unsere Stimmen, unsere Körper und unser Handeln eingebracht. Keine Gewalt wird uns stoppen.(…) Zehn Jahre nach dem Staatsstreich kämpfen wir Frauen weiter gemeinsam. Für ein Honduras ohne Diktatur.“

Das ganze Manifest gibt es hier

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Tote bei Protesten in Honduras, UNO fordert Aufklärung

Tegucigalpa. (René Thannhäuser - amerika21) Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández sind in Honduras mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen. Laut verschiedenen Medienberichten wies ein Teil der Toten Schussverletzungen auf. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) fordert eine möglichst schnelle Aufklärung der Vorkommnisse. Seit April reißen die Proteste gegen den Staatschef in dem mittelamerikanischen Land nicht ab. Zuletzt setzte dieser Militärpolizei gegen Demonstranten ein, was zu internationaler Kritik geführt hat.

Bild: Proteste gegen Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen weiten sich aus. Quelle: Giorgio Trucchi

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Ein rechter Präsident ohne Programm in El Salvador

Der Amtsantritt des Kandidaten der Oligarchie, Nayib Bukele, stellt die Linke des Landes vor neue Herausforderungen

San Salvador. Am heutigen 1. Juni tritt der ehemalige Bürgermeister von San Salvador, Nayib Bukele, sein Amt als Präsident von El Salvador an. Bukele, der nach internen Streitigkeiten 2017 aus der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ausgeschlossen wurde, war bei den Präsidentschaftswahlen Ende Februar als Kandidat der ultrarechten Partei Große Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) angetreten.

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Weiter Todesdrohungen gegen Aktivisten von Copinh in Honduras

Andrea Lammers
amerika21

La Esperanza. Die Menschenrechtsaktivistin Rosalina Domínguez sowie weitere Mitglieder des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und Indigenen Organisationen von Honduras (Copinh) aus der Gemeinde Río Blanco werden seit über drei Wochen mit dem Tod bedroht. Namentlich bekannte Mitglieder der Familie Madrid und zwei ortsbekannte Auftragsmörder schüchterten Domínguez und mindestens sechs weitere Personen mehrfach ein und drohten ihnen tagelang mit Macheten und Feuerwaffen.

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Eindrücke aus Nicaragua

Im Rahmen einer Dienstreise hielt ich mich vom 27. April bis 11. Mai zwei Wochen lang in Nicaragua auf. Die Einreise von Costa Rica aus über den Landweg erfolgte ohne Probleme. Angesichts der angespannten Lage und um mögliche Nachteile für meine Gesprächspartner auszuschließen, sind die meisten Aussagen anonymisiert.

Die Tragödie von Carlos Marx, die absurde Gewalt der Regierung, Eindrücke bei den Menschen auf dem Land und das Leben mit den Wunden der Konflikte...

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Protest gegen Turbinenlieferung an Großstaudämme (Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras) bei der Siemens-Hauptversammlung 2014
Siemens-Hauptversammlung 2014, Quelle: Urgewalt, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Prozess wegen Betrugs um Agua-Zarca-Kraftwerk in Honduras beginnt

Von Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraftwerks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichtshof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A (DESA), David Castillo Mejía an. Mejía sitzt ohnehin wegen des Mordkomplottes gegen die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Untersuchungshaft.

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El Salvador: Freilassung von drei Frauen entfacht Debatte über reproduktive Rechte

Aus Amerika21

San Salvador. In El Salvador sind drei Frauen, die nach Fehlgeburten wegen Mordes verurteilt worden waren, aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Bürgervereinigung für die Entkriminalisierung der Abtreibung feiert dies als großen Erfolg.
Seit 1997 ist in El Salvador jede Art von Schwangerschaftsbruch strafbar, ebenso wie in Nicaragua, Honduras und in der Dominikanischen Republik.

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Pressemitteilung

Berlin, Freiburg, Köln, Mexiko-Stadt, Stuttgart, Tübingen, den 21. Februar 2019

 

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G-36 Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

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El Salvador: Nayib Bukele gewinnt Präsidentschaft im ersten Wahlgang

Von Chris Klänie, amerika21

San Salvador. Mit fast 54 Prozent der abgegebenen Stimmen hat El Salvador am 3. Februar seinen neuen Präsidenten gewählt. Ein zweiter Wahlgang ist somit nicht erforderlich. Der 37-jährige Nayib Bukele übernimmt am 1. Juni sein Amt.

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Stellungnahme zur Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung der Völker Lateinamerikas

München (7.2.2018 oekubuero). Das Ökubüro unterstützt aus voller Überzeugung den folgenden Aufruf gegen eine Intervention in Venezuela. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es handelt sich um keine Unterstützung der Regierung Maduro, sondern um ein klares Statement für Souveränität und Selbstbestimmung der Bevölkerungen in Lateinamerika (und überall) und für eine gewaltfreie Lösung von Konflikten - ohne Destabilisierung, Manipulation und interessengeleitete Intervention.

Zur deutschen Übersetzung

Múnich (7.2.2018). La Öku-Büro se une con plena convicción al siguiente comunicado en contra una intervención en Venezuela. Para evitar malentendidos: NO se trata de apoyar al gobierno de Maduro, bajo el cual sufre el pueblo venezolano, sino una clara declaración por la soberanía y autodeterminación de las poblaciones en América Latina (y en todo el mundo) y por una solución no violenta de los conflictos - sin desestabilización, manipulación, ni intervenciones basadas en intereses económicos.

Pronunciamiento en Defensa de la Soberanía y Autodeterminación de los Pueblos de América Latina

Berlín, 4 de Febrero de 2019. El Bloque Latinoamericano de Berlín, red de colectivos en defensa de la paz y la democracia, rechaza la autoproclamación ilegal de Juan Guaidó como presidente interino de Venezuela y el reconocimiento del mismo por parte de los EE.UU, de sus gobiernos aliados en América Latina y en  Europa; hechos en contravía del orden constitucional de Venezuela, del Derecho Internacional y de los principios democráticos aceptados por la Organización de Naciones Unidas (ONU).

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El Salvador: Zurück in die virtuelle Zukunft?

(zas, 22.1.19) El Salvador gilt gemeinhin nicht als Land der Hypermoderne. Doch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf werden virtuell futuristische Petarden gezündet. Die Vorgänge erinnern zuweilen an einen Feldversuch: Wieweit können Menschen via Social Media- Andocken an diffusen Groll in Bahnen gelenkt werden, die mit Messianismus und coolem Lifestyle mehr zu tun haben als mit politischer Positionierung?
Am 3. Februar treten die regierende Linkspartei FMLN, die klassische Rechte im Bündnis um die frühere Regierungspartei ARENA sowie die neue Partei Nuevas Ideas (NI) in Allianz mit der ARENA-Abspaltung GANA zur ersten Runde an.

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Ein Plakat in Tegucigalpa am Morgen des Schuldspruchs im Mordfall Berta Cáceres am 29. November Quelle: Copinh

Honduras: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen im Mordfall Berta Cáceres

Tegucigalpa (13.1.2019 - amerika21 - Von Daniela Dreissig).  Am vergangenen Donnerstag hat die honduranische Generalstaatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für sieben verurteilte Täter im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres beantragt. Diese waren bereits am 29. November verurteilt worden. Das Gericht werde über das Strafmaß informieren, sobald die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs über die eingelegten Rechtsmittel entschieden hat. Generalstaatsanwalt Oscar Fernando Chinchilla lobte das multidisziplinäre Team, das in einer "Rekordzeit" alle technischen und wissenschaftlichen Beweise zusammengetragen habe. Dem widerspricht jedoch, dass den Hinweisen gegen die Auftraggeber des Mordes, unter anderem im Bericht der unabhängigen internationalen Expertengruppe Gaipe, nach mehr als 34 Monaten des Mordes offenbar nicht nachgegangen wird. Cáceres' Tochter Bertha Zúniga forderte indes die sofortige Rücknahme der Konzession für den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca am Fluss Gualcarque.

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Stellungnahme des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit zur aktuellen Situation in Nicaragua

München den 18.12.2018

Wir, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, sind seit den 1980er Jahren mit der nicaraguanischen Bevölkerung und (trotz einiger Kritik) auch mit der sandinistischen Revolution solidarisch verbunden.

Heute jedoch blicken wir mit Fassungslosigkeit darauf, was seit Beginn der Proteste am 18. April 2018 aus dem Land geworden ist. Wir trauern um die Opfer der Gewalt sowie um die verlorene Gelegenheit, die Konflikte in diesem Land mittels eines Dialogs friedlich beizulegen. Wir bedauern, dass unzählige Menschen im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden. Viele von ihnen werden wohl lange Jahre im Gefängnis verbringen müssen und deshalb keine Möglichkeit haben, ihr produktives Potenzial für die nicaraguanische Gesellschaft zu entwickeln.

Declaración en español

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