Pressemitteilung 08.07.2020

• Kritik an fehlenden Ausstiegsplänen aus fossilen Energien bei neuer Siemens Energy
• Windkraftanlagen in der Westsahara unterstützen völkerrechtswidrige Besatzung

Vor der morgigen außerordentlichen Hauptversammlung der Siemens AG, bei der die Abtrennung der Energiesparte beschlossen werden soll, kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen das Fehlen von konkreten Maßnahmen zum Schutz von Klima, Völker- und Menschenrechten bei der neuen Siemens Energy.

Raíces Nómades - das spanischsprachige Programm von Radio Dreyeckland aus Freiburg/Brsg. und von Radio Placeres aus Valparaíso, Chile - hat ein spannendes einstündiges Programm zur Corona-Krise in Mexiko zusammengestellt. Mit dabei: Der Schauspieler und Dichter Joaquín Cosío, der über die Kampagne zur Freilassung der Arbeitsrechtlerin Susana Prieto Terrazas spricht, Bettina Cruz, Menschenrechtsverteidigerin und Verteidigerin indigener Territorien auf dem Isthmus von Tehuantepec sowie Daniel Tapia, ehemaliger Mexiko-Referent des Ökubüros.

Hier geht‘s zum spanischen Text und zum Link der einstündigen Sendung.

(Oaxaca de Juárez, 16.Juni 2020, poonal).- Die Mitarbeiterinnen der Frauenorganisation Consorcio in der südmexikanischen Stadt Oaxaca de Juárez werden mit dem Tod bedroht. Wie die Feministinnen am Montag (Ortszeit) in einer Pressemitteilung erklärten, haben Unbekannte vor ihrem Bürogebäude einen Plastiksack abgelegt, in dem sich Fleischstücke befanden, die offensichtlich von einem Tierkopf stammten. Daneben sei ein Pappkarton gelegen, auf dem zu lesen war: „Halt dich zurück, Hündin, der nächste ist deiner“.  Unterschrieben war die Botschaft mit den Buchstaben CJNG – dem Kürzel für das kriminelle „Kartell Neue Generation Jalisco“, eine der wichtigsten und aggressivsten Mafiaorganisationen Mexikos.

Stellungnahme der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Von Ani Dießelmann
amerika21

Kiel. Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" hat erneut Strafanzeige gegen das deutsche Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt. Der Vorwurf lautet: Illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Zudem besteht laut Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne, der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

In einem gemeinsamen Kommuniqué weisen das mexikanische Menschenrechtsnetzwerk Red-TDT, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und weitere Organisationen auf die verschärfte Gefährdung von Menschenrechtsverteidiger*innen während der Covid-19-Pandemie in Mexiko hin. Mindestens sieben Menschenrechtsverteidiger*innen wurden in den vergangenen sieben Wochen ermordet. Unter der aktuellen Regierung, die seit Dezember 2019 im Amt ist, waren es insgesamt 30. Hinzu kommen Bedrohungen und Aggressionen, die zurzeit vor allem Landrechtsaktivist*innen treffen. Wir rufen den mexikanischen Staat dazu auf, den effektiven Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen sicherzustellen.

Das gemeinsame Kommuniqué können Sie abrufen unter: https://www.mexiko-koordination.de/2020/05/14/organizaciones-denuncian-que-durante-contingencia-sanitaria-se-han-recrudecido-agresiones-contra-personas-defensoras-de-derechos-humanos/?l=sp

Unterzeichnet haben das mexikanische Menschenrechtsnetzwerk Red-DT (redtdt.org.mx), die Organisation gegen Folter OMCT (www.omct.org) , der Dachverband von Menschenrechtsorganisationen FIDH (www.fidh.org), die juristische Nichtregierungsorganisation Cejil (www.cejil.org) sowie die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (www.mexiko-koordination.de).

Von Rudi Kurz, amerika21
Brüssel/Managua. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat Sanktionen gegen sechs Personen aus dem Umfeld der Regierung Nicaraguas beschlossen. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, hervor.

Die Ausbreitung des Virus trifft auf eine stark geschwächte Wirtschaft. Dekrete der Zentralregierung sind umstritten

Von Alejandro Pacheco
amerika21

In Kolumbien wurden die ersten Corona-Fälle am 6. März 2020 bestätigt. Präsident Iván Duque verhängte jedoch erst am 24. März strikte Ausgangbeschränkungen. Da am Montag, 23. März, ein Feiertag war, strömten an dem verlängerten Wochenende ab dem 20. März noch sehr viele Menschen auf die Straßen, um Ausflüge zu machen, Familie und Freunde zu besuchen. Die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und weitere Oppositionspolitiker mit lokaler und regionaler Verantwortung machten deswegen Front gegen Duque. López hatte bereits für den 20.März eine freiwillige Ausgangssperre „zur Probe“ für die Hauptstadt angeordnet, die sich als ziemlich erfolgreich erwies.