Tegucigalpa. Fünf Jahre nachdem die honduranische Aktivistin Berta Cáceres von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen wurde, muss sich nun ein mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA), Roberto David Castillo Mejía, mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront: Cáceres Angehörige und mehrere internationale Beobachtungsmissionen wurden aus dem Saal verwiesen. Sie konnten die Verhandlung nach Beschwerden über die schlechte Qualität der öffentlichen Übertragung schließlich nur in einem für sie eingerichteten virtuellen Konferenzraum verfolgen.
Weltweite Forderungen nach umfassender Aufklärung und Ermittlungen gegen die Hintermänner
In Honduras beginnt am heutigen 6.April die Hauptverhandlung gegen den CEO des Energieunternehmens Desarollos Energéticos (DESA) Roberto David Castillo Mejía. Castillo wird beschuldigt, den Mord an der international bekannten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Auftrag gegeben zu haben. „Wir solidarisieren uns mit Bertas Familienangehörigen und mit ihrer Organisation COPINH und schließen uns den weltweiten Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit, Reparationen und Garantien für die Nicht-Wiederholung des Verbrechens an.“
New York/Tegucigalpa. Der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández hat in einer Pressekonferenz vehement alle Anschuldigungen zurückgewiesen, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Er wäre auch nicht Partner des verurteilten Drogenhändlers Geovanny Fuentes Ramírez gewesen.
Bundesgerichtshof urteilt im Fall illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko
Gemeinsame Pressemitteilung von: ECCHR, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, RüstungsInformationsBüro, Ohne Rüstung Leben und Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
Berlin, Freiburg, Stuttgart, Tübingen, 30. März 2021. Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen. Endverbleibserklärungen sind nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies ist ein wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle.
Erbitterte Kämpfe bewaffneter Gruppen um Territorien sowie tödliche Angriffe auf soziale Führungspersönlichkeiten zwingen wieder viele Kolumbianer:innen zur Flucht nach Deutschland. Dort hoffen sie jedoch oft vergeblich auf Asyl oder zumindest subsidiären Schutz. Organisationen, die Geflüchtete aus Kolumbien begleiten, schlagen nun Alarm. Sie befürchten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verkennt die Realität in Kolumbien zu Ungunsten der Schutzsuchenden.
München (ökubüro - 17.März 2021) TUM International, ein Tochterunternehmen der Technischen Universität München kooperiert nicht mehr mit dem umstrittenen Projekt der „Privatstadt“ ZEDE Próspera in Honduras. „Die TUM International GmbH zieht sich grundsätzlich aus Projekten zurück, wenn es wie in diesem Fall Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt,“ schrieb das Unternehmen am 16.März 2021 auf Anfrage des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München.
Der Nationale Rat der Nicaraguanischen Kommunalbewegung (MCN), der am 27. Februar 2021 im El CIPRES, Managua, tagte, hat, in Anbetracht der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Realität des Landes und der eigenen Realität als Organisation, sowie der Situation der Pandemie Covid-19, zum Gruß an den 43. Jahrestag der Gründung der Organisation, folgendes beschlossen:
Freilassung von acht Gemeindeaktivisten, Wiedergutmachung und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Polizei und Justiz gehen weiter gegen Aktivist:innen vor
Genf/Tegucigalpa. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen stuft die Haft von acht Menschenrechtsverteidigern aus Guapinol als willkürlich ein. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, Wiedergutmachung sowie "eine gründliche und unabhängige Untersuchung" der Verantwortlichen für diesen Willkürakt und für die Verletzung rechtsstaatlicher Normen durch die honduranische Justiz. Aufgrund der Schwere des Falls sollen zudem die UN-Sonderberichterstatter:innen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingeschaltet werden.
Willkürliche Verhaftung von Garífuna-Landverteidigerinnen aus Trujillo (Honduras)
(ökubüro, 5.März 2021) Am Abend des 3. März wurden die afro-indigenen Menschenrechtsverteidigerinnen der Garífuna-Organisation OFRANEH, Jennifer Sarina Mejía Solorzano und Marianela Mejía Solorzano von der honduranischen Ermittlungspolizei DPI aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit Landkonflikten in der Bucht von Trujillo (Departement Colón) festgenommen. Information und Twitter-Aktion unter
Prozess gegen DESA-Geschäftsführer Castillo beginnt in vier Wochen
(Ökubüro, 4.3.2021) Honduras' damaliger und heutiger Präsident, Juan Orlando Hernández wusste, dass Berta Cáceres wegen ihres Widerstandes gegen das Wasserkraftprojekt "Agua Zarca" ermordet werden sollte. Das sagte der Jesuitenpater Ismael Moreno Coto SJ (Padre Melo) bei der Gedenkfeier zum fünften Jahrestag ihrer Ermordung am 2. März 2021 in La Esperanza-Intibucá. Melo betonte, er habe dies aus zuverlässiger Quelle erfahren. Hernández habe die genauen Details der Planung nicht gekannt, er sei jedoch darüber informiert gewesen, dass Berta Cáceres "eliminiert" werden würde.
Tegucigalpa/Triunfo de la Cruz. Am 18. Juli 2020 wurden fünf Männer aus der Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz entführt, unter ihnen der Gemeindevorstand Alberth Sneider Centeno. Da es von Seiten der staatlichen Ermittlungsbehörden weiterhin keine Antworten über den Verbleib der verschwundenen Garífuna gibt, hat die Garífuna-Organisation Ofraneh nun eine unabhängige Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Am Donnerstag hat das "Garifuna Komitee zur Ermittlung und Suche der Verschwundenen von Triunfo de la Cruz" (Comité Garífuna de Investigación y de Búsqueda de los Desaparecidos del Triunfo de la Cruz) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Abkürzung des Namens in der Sprache der Garífuna lautet Sunla, was gleichzeitig auch bedeutet: Es reicht.
La Esperanza. Der Tod der 26-jährigen Studentin Keyla Patricia Martínez in La Esperanza/Intibucá hat landesweit Empörung und Proteste ausgelöst. Auch sonst eher unkritische Medien erheben Zweifel an der Behauptung der diensthabenden Polizisten der Nationalpolizei, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt haben soll. Yuri Mora, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte nach Abschluss der Autopsie, dass es sich um Mord handle.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gemeinden und Kollektive, haben mit Empörung die Nachricht von der Ermordung des Gemeindeverteidigers Fidel Heras Cruz erhalten, der Beauftragter für Ejidaleigentum (den gemeinschaftlichen Landbesitz) des Ejidos von Paso de la Reina, Oaxaca, Mexiko, war. Die Tat ereignete sich am Samstag, den 23. Januar dieses Jahres.
Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen "Schutzschild", der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.
