Von Philip Gerber - amerika21

Oaxaca-Stadt. In Mexiko ist ein Konflikt zwischen der Lehrergewerkschaft CNTE und der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto am Freitag eskaliert. Tausende Polizisten sind im südlichen Bundesstaat Oaxaca im Einsatz. Sie versuchen, die über 50 Blockaden auf Überlandstraßen zu räumen. Diese wurden von protestierenden Lehrern mit Unterstützung von Eltern, sozialen Bewegungen und indigenen Gemeinden errichtet, nachdem die führenden Gewerkschafter Francisco Villalobos und Rubén Nuñez am vergangenen Wochenende verhaftet worden waren.

Vollständig blockiert ist seit mehreren Tagen die wirtschaftlich wichtige Region Isthmus von Tehuantepec, auch deren Verbindungen in die Bundesstaaten Chiapas und Veracruz sind unterbrochen. Seit Freitag gibt es im Tourismusort Huatulco keine Tankstelle mehr, die noch über Benzin verfügt. Die Erste-Klasse-Busunternehmen haben alle Busreisen im Bundesstaat gestrichen.

Statt auf einen Dialog mit den seit fünf Wochen streikenden Lehrern zu setzen, sendet die Regierung immer mehr Polizei in die südlichen Provinzen. Diese Polizeieinheiten konnten jedoch aufgrund der Blockaden, insbesondere einer Sperre der Autobahn bei Nochixtlan in der Mixteca-Region, nicht mehr auf dem Landweg nach Oaxaca gelangen. Die Bundespolizei begann deshalb damit, ihre Einheiten über den zivilen Flughafen Oaxaca-Stadt und über den Militärstützpunkt in Ciudad Ixtepec einzufliegen.

Einen ersten Großeinsatz hatte die Polizei am Freitagnachmittag durchgeführt. Unter Tränengaseinsatz räumten zirka 1.000 Polizisten mehrere Straßenblockaden im Isthmus. Es folgten Räumungen in Zanatepec nahe Chiapas sowie in den Ortschaften Ciudad Ixtepec, Mixtequilla und Tehuantepec. Nach dem Einsatz in Zanatepec warnten die Kirchenglocken in den umliegenden Ortschaften die Bevölkerung vor der Polizei, nach deren Abzug die Anwohner die Straße erneut blockierten.

Wenige Kilometer entfernt befinden sich die Stadt Juchtián sowie der wichtige Industriehafen Salina Cruz, wo das Erdölunternehmen Pemex eine Ölraffinerie betreibt. Aktivisten in Juchitán berichten von Gruppen bewaffneter Zivilisten, die der Regierungspartei PRI zugerechnet werden. Die Polizeiaktion wird durch Militärlogistik unterstützt und von Helikoptern und Drohnen begleitet. Um 22 Uhr, zehn Stunden nach Beginn der Operation, aktualisierte die Zivilschutzbehörde die Liste der Blockaden. Von den elf Straßensperren bestanden noch neun. Wobei die Bevölkerung von Mixtequilla ankündigte, dass sie ihre Blockade am nächsten Morgen wieder einzurichten gedenke.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der CNTE befürchten gezielte Provokationen und Falschmeldungen von staatlicher Seite im Verlaufe der nächsten Stunden und Tage. So wurden im benachbarten Chiapas, das sich ebenfalls seit Mitte Mai in Aufruhr befindet, nach einer Demonstration ein Supermarkt geplündert. In der Hauptstadt Tuxtla Gutiérrez begingen Unbekannte zwei Anschläge auf staatliche Einrichtungen, von deren Täterschaft sich die CNTE öffentlich distanzierte.

Für Furore sorgte ein Video, in dem zu sehen ist, wie in Comitán, Chiapas, Lehrerinnen und Lehrern öffentlich wegen angeblichen Verrats der Streikenden das Haar geschoren wurden. Es stellte sich heraus, dass die Täter keine streikenden Pädagogen waren, wie Bildungsminister Aurelio Nuño voreilig behauptet hatte. Im Gegenteil: Sie gehören einer der Regierungspartei PRI nahestehenden Organisation von Straßenhändlern an. Das Video der Tat, die international Aufsehen erregte, war offenbar eine Propagandaaktion von Regierungskreisen.

Indes fand am Freitag in Mexiko-Stadt eine Großdemonstration zur Unterstützung der CNTE statt, an der zehntausende Lehrer, aber auch solidarische Personen aus sozialen Bewegungen, Kunst und Kultur teilnahmen. Der Demonstration wurde der Zugang auf den zentralen Platz, den Zócalo, verweigert. Die Lehrer kampieren seit einem Monat zu Tausenden in der Hauptstadt.

Die Lehrergewerkschaft CNTE, als oppositionelle Strömung innerhalb der staatsnahen Gewerkschaft SNTE Ende der 70er Jahre entstanden, kämpft seit 2013 gegen Strukturanpassungsmaßnahmen im Bildungsbereich, die erkämpfte Arbeitsrechte annullieren und die Lehrer prekarisieren. Auch andere von Strukturanpassungen betroffene Arbeiter und Angestellte, etwa im Gesundheitswesen oder beim Erdölunternehmens Pemex unterstützen die Lehrer.