Dachverband Kritische Aktionäre

Indigene Guarani schicken Protestschreiben an die BMW-Konzernzentrale wegen Missachtung ihrer Rechte durch das BMW-Werk Araquari in Santa Catarina, Brasilien: gesetzlich vorgeschriebene freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) von BMW ignoriert.

Seit 2015 ist das BMW-Werk in Araquari im brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina in Betrieb und fertigt dort Automobile für den südamerikanischen Markt. Rund 200 Millionene Euro habe der Automobilkonzern aus München dort investiert, um dort jährlich bis zu 30.000 Fahrzeuge der Modelle „MINI Countryman, BMW 1er 5-Türer, BMW 3er Limousine, BMW X1 und BMW X3“ sowie den BMW 328i ActiveFlex, der speziell für eine flexible Nutzung von Ethanol und Benzin ausgelegt und eigens für den brasilianischen Markt entwickelt wurde, zu fertigen, so BMW im Jahre 2014.

BMW selbst stellt sich in seiner Version 2020 der firmeneigenen „BMW Group Supplier Sustainability Policy Version 2.0“ als sozial verantworlich und umweltbewußt und nachhaltig dar. Da darf natürlich der Verweis auf die Einhaltung der Menschenrechte nicht fehlen:

„It is crucially important to BMW Group, that all business activities take into account the company’s social responsibility towards its own employees and society. As stated in the ‘Joint Declaration on Human Rights and Working Conditions in the BMW Group’ as well as the ‘BMW Group Code on Human Rights and Working Conditions’, this applies both to the BMW Group itself and its business partners. Therefore, all suppliers are called upon to observe the principles and rights set forth in the guidelines of the UN Initiative ‘Global Compact’ and the ‘ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work and its Follow-up’ and to align their due diligence process with the requirements of the ‘Guiding Principles on Business and Human Rights’ by the United Nations.“ [BMW 2020]

In Bezug auf indigene Rechte heißt es bei BMW in der gleichen „BMW Group Supplier Sustainability Policy Version 2.0“:

„Indigenous People
The rights of indigenous peoples and local communities shall be respected, promoted and protected throughout the supply chain in accordance with the ‘UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples’. Suppliers are required not to engage in land grabbing, to obtain Free Prior and Informed Consent (FPIC), as defined by the UN-REDD Programme from existing land users and to promote adequate compensation where land use has been granted to the supplier.“ [BMW 2020]

Schöne Worte – nur: halten sie der Realität Stand? Der Fall des BMW-Automobilwerkes in Araquari im südbrasilianischen Bundesstaat Santa Catarina spricht BMWs Versprechen, „die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften zu respektieren, zu fördern und zu schützen“, offensichtlich Hohn, so sehen es die indigenen Guarani, die in direkter Nachbarschaft des Werkes in ihren eigentlich gesetzlich geschützten Territorien leben.

Indigene Guarani haben in einem auch auf der Webseite des brasilianischen Indigenenmissionsrates CIMI veröffentlichten Schreiben an das deutsche Unternehmen BMW scharfe Kritik an BMW wegen des Konzernvorgehens im Zusammenhang mit dem Werk in Araquari geübt. Die Guarani-Gemeinschaften der gesetzlich geschützten indigenen Territorien von Piraí, Pindoty und Tarumã werfen BMW vor, ihre indigenen Rechte zu mißachten und nicht wie versprochen zu respektieren. Die Guarani fordern in dem veröffentlichten offenen Brief an die Nachhaltigkeitsabteilung der BMW-Group in München die Umsetzung eines Entschädigungsplans und die Abmilderung der Auswirkungen des BMW-Werks an der Küste von Santa Catarina. Seit mehr als acht Jahren müssten die Guarani, die in den indigenen Territorien Piraí, Pindoty und Tarumã an der Nordküste Santa Catarinas leben, mit der „unangenehmen“ Nachbarschaft des BMW-Automobilherstellers in der Nähe ihrer Dörfer fertig werden, so der Brief. In dem Schreiben der Guarani Yvyrupa Kommission vom 17. Dezember vergangenen Jahres prangern die Guarani-Anführer:innen die Verletzung ihrer Grund-, Menschen- und Umweltrechte an und forderten den Autokonzern auf, den Entschädigungs- und Abmilderungsplan für die Auswirkungen des Werks Araquari wie seit Jahren versprochen endlich umzusetzen. Es geht dabei um die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung der im Umweltverträglichkeitsverfahren festgelegten sogenannten „indigenen Komponente“, kurz CI-PBA. Die CI-PBA wurde nach langen Debatten von den Guarani im Jahr 2019 genehmigt, wurde aber von der Firma nie umgesetzt, so die Kritik der Indigenen. Das BMW-Werk wurde im Jahr 2013 in der Region errichtet und 2015 in Betrieb genommen, ohne dass die Gemeinden zuvor frei und in Kenntnis der Sachlage konsultiert wurden. Genau dies ist aber der Kern der oben zitierten FPIC, der freien, vorherigen und informierten Konsultation, wie sie internationale Normen wie die UNDRIP oder die gerade erst vergangenes Jahr von auch Deutschland ratifizierten ILO 169 definieren, und es ist diese FPIC, die BMW so vollmundig in der firmeneigenen „BMW Group Supplier Sustainability Policy Version 2.0“ zitiert.

„Wir fühlen uns geschädigt, weil das Unternehmen die Rechte der indigenen Völker verletzt hat, die diese vorherige Konsultation vorsehen. Wir wurden über diese Fabrik, die in der Nähe der Dörfer errichtet werden soll, weder informiert noch konsultiert“, beklagt Sérgio Kuaray, einer der Anführer der Tarumã in Araquari, der vom Indigenenmissionsrat CIMI diesbezüglich zitiert wird.

Im Dezember 2021 hatte BMW der Nationalen Indigenenbehörde FUNAI schließlich eine neue CI-PBA den Behörden vorgelegt, die jedoch nie den Gemeinschaften selbst vorgelegt oder durch diese genehmigt wurde und in der das Unternehmen die wichtigsten Auswirkungen auf das Volk der Guarani ignoriert. Die von dem Werk betroffenen Indigenen sehen vor allem Letzteres anders und zählen folgende Auswirkungen des Werkes auf sie auf: erhöhter Druck auf indigenes Land und seine natürlichen Ressourcen, psychosoziale Schäden für die Bewohner:innen der Gemeinden, Beschneidung der Rechte indigener Völker und Belastung durch den Autoverkehr. Darüber hinaus gäbe es mehr als 60 verschiedene Arten von Widrigkeiten, die die Gemeinden betreffen. Diese wurden in einer 2017 abgeschlossenen Studie eines vom Automobilhersteller selbst beauftragten und von FUNAI genehmigten Beratungsunternehmens ermittelt, berichtet die Webseite von CIMI.

Sérgio Kuaray sagt, dass die Aktion der indigenen Anführer:innen ein Versuch ist, den Dialog mit dem Unternehmen wieder aufzunehmen, das die Verhandlungen über den Plan im Jahr 2019 eingestellt hat: „BMW selbst hat keinen weiteren Kontakt mit den indigenen Gemeinschaften aufgenommen. 2019 fand das letzte Treffen mit dem Team und der indigenen Gemeinschaft statt, um die PBA-Studie zu genehmigen, was auch geschah. Dann haben wir BMW eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Unterlagen nach Brasilia zu schicken, sie einzureichen und mit der Umsetzung zu beginnen“, sagt Kuaray und erinnert daran, dass die Umsetzung der PBA-CI nach brasilianischem Recht eigentlich noch vor der Errichtung des Werks im Jahr 2013 hätte beginnen müssen.

Die Guarani beschlossen daraufhin, einen Brief an die Abteilungen Nachhaltigkeit und Compliance von BMW, beide in Deutschland, zu schicken. „Wir schlugen vor, diesen Brief an BMW Deutschland zu schreiben, um mitzuteilen, was BMW hier in Brasilien in Bezug auf die indigene Gemeinschaft tut. Sie tun nicht das Richtige! Sie halten sich nicht an die im brasilianischen Recht vorgesehenen Normen“, fügt Sergio Kuaray hinzu. In dem Brief zitieren die Guarani den Verhaltenskodex von BMW selbst, in dem die Umweltproblematik an erster Stelle steht, um das Unternehmen darauf aufmerksam zu machen, dass ohne die indigenen Völker kein Umweltschutz möglich ist.

Derzeit warten die Gemeinden Piraí, Pindoty und Tarumã auf eine Antwort auf das Schreiben und die Anberaumung eines Treffens in dieser Angelegenheit. Gleichzeitig klagen sie auch andere Akteur:innen an, die für diese Verstöße verantwortlich sind, wie das Umweltinstitut von Santa Catarina IMA-SC, das seit Beginn des Genehmigungsverfahrens für die Fabrik dem Unternehmen Umweltgenehmigungen erteile, ohne vorher die Guarani zu konsultieren.

// Christian Russau