Von Christian Russau
amerika21

Berlin. 29 Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke haben einen offenen Brief an die Präsidenten des brasilianischen Kongresses sowie an die Vorsitzenden verschiedener Parlamentsausschüsse geschickt, in dem sie ihre Besorgnis über die drohende Verabschiedung zweier Gesetzesinitiativen zu indigenen Territorien äußern.

Das Gesetzesprojekt PL 191/2020 soll den Bergbau und die Wasserkrafterzeugung in indigenen Gebieten erleichtern, PL 490/2007 die Demarkation indigener Territorien von der Exekutive zur Legislative übertragen.

Diese beiden Projekte sind Teil einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die laut den deutschen Abgeordneten "Fragen der physischen, territorialen Integrität der indigenen Territorien, der Umweltgesetzgebung sowie der gerechten Landverteilung in Brasilien" beträfen.

Wörtlich heißt es: "Mit großer Besorgnis haben wir zu Kenntnis genommen, dass in einer Abstimmung am 9. März 2022 die Entscheidung getroffen wurde, die PL 191/2020 als ‚dringlich‘ einzustufen und sie noch im April zur Abstimmung kommen soll – trotz der Proteste indigener Organisationen und schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken, die u. a. vom Ministerio Público vorgebracht wurden."

Sowohl Brasilien als auch Deutschland stünden "besonderen Hausforderungen durch die sich verschärfende Klimakrise gegenüber". Die Lösungen dafür lägen "auch in bester Fortsetzung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen beider Länder beim Schutz und Erhalt der für Brasilien und die Weltgemeinschaft so enorm bedeutsamen brasilianischen Biome wie Amazonien, Cerrado, Pantanal und Atlantischer Regenwald. Besondere Bedeutung muss der Achtung, dem Schutz und der Gewährleistung der indigenen Menschen- und Territorialrechte zukommen", so die Abgeordneten.

Die Bundesrepublik Deutschland habe, schreiben die Abgeordneten in ihren zwei wortidentischen Briefen an die Abgeordnetenkammer und den Senat weiter, "nicht zuletzt durch die wichtigen Erfahrungen im Rahmen unserer langjährigen strategischen Partnerschaft mit Brasilien, die unerlässliche Bedeutung der indigenen Völker und Gemeinschaften für den Walderhalt in Brasilien erkannt und die Fragen indigener Rechte und Walderhalt zu Schwerpunktthemen unserer bilateralen Entwicklungskooperation gemacht".

Dies drücke sich auch in der im vergangenen Jahr erfolgten Ratifizierung der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker durch den Bundestag aus. Zu den nun im brasilianischen Nationalkongress anstehenden Gesetzesinitiativen PL 191 und der PL 490 finden die Abgeordneten folgende Worte: "Eine Ratifizierung der oben genannten Gesetzesinitiativen würde eine massive Gefährdung der Rechte der indigenen und traditionellen Völker und Gemeinschaften Brasiliens bedeuten. Wir bitten Sie daher, sich persönlich mit Nachdruck für die Ablehnung der oben genannten Gesetzesvorhaben einzusetzen."