Bahn frei für Ex-Militär in Guatemala
von Oliver Lüthi
(San José, 11. August 2011, voces nuestras/amerika21).-
Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Guatemala finden ohne die
Ex-Gattin des amtierenden Präsidenten Álvaro Colom statt. Das
guatemaltekische Verfassungsgericht bestätigte in der Nacht auf Dienstag
einstimmig das vorgängige Urteil der Wahlbehörde und des Obersten
Gerichtshofs. Diese warfen Torres Verstoß gegen die Verfassung und
Rechtsmissbrauch vor, als diese sich von ihrem Mann scheiden ließ, um am
bevorstehenden Urnengang teilzunehmen.
Ex-Militär Pérez mit besten Chancen
Mit dem Ausschluss von Torres findet ein juristisches Hickhack ein Ende, das zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung den guatemaltekischen Wahlkampf bis jetzt prägte. Im Hintergrund hatte allerdings der Kandidat der konservativen Patriotischen Partei, Otto Pérez, in den letzten Wochen seinen Vorsprung in Wählerumfragen laufend vergrößert. So zweifelt inzwischen niemand mehr ernsthaft daran, dass dieser der künftige Präsident Guatemalas sein wird, auch wenn hierzu zwei Wahlgänge nötig sein sollten.
Die meisten Interessensgruppen und auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft haben am Tag danach den Entscheid des Verfassungsgerichts gelobt und dessen Beitrag zur Stärkung der Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen hervorgehoben. Auch wenn diese Haltung rechtsstaatlich richtig sein mag, verheißt die wahrscheinliche Wahl eines Ex-Militärs für Guatemala nichts Gutes.
Als Armeeoffizier groß geworden, wird Pérez von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Menschenrechtsverletzungen während des guatemaltekischen Bürgerkriegs in Verbindung gebracht.
"Politik der harten Hand" gegen hohe Kriminalität
Die mögliche Wahl von Pérez scheint paradox angesichts dessen zweifelhafter Vergangenheit. Allerdings wünschen sich viele GuatemaltekInnen einen Kandidaten, der ein entschlossenes Vorgehen gegen die ausufernde Kriminalität im Land verspricht.
Mit täglich 18 Tötungsdelikten gehört Guatemala zu den gewalttätigsten Ländern der Region. Pérez gilt in dieser Situation als Gewährsmann für eine “Politik der harten Hand”. Zu den zentralen Punkten des Wahlprogramms der Patriotischen Partei gehören neben der Stärkung des Rechtsstaats auch die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und ein entschiedenes Vorgehen gegen die Bandenkriminalität.
Soziale Bewegungen fürchten weitere Militarisierung
Diese Politik dürfte zu einer weiteren Militarisierung des Landes beitragen. Auch weckt sie Befürchtungen bei den sozialen Bewegungen des Landes, welche sich bereits in der Vergangenheit mit staatlicher Repression konfrontiert sahen. Und nicht zuletzt ruft sie das Gespenst des Bürgerkriegs hervor, als das Militär dazu diente, jedwede Opposition radikal zu bekämpfen.
Quelle: poonal