Nachstehende Briefaktion wurde vom Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V.  zusammen mit 46 Persönlichkeiten aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern initiiert. Es ergeht der Aufruf, diesen Brief (der Block innerhalb der ++++++++++++++++ Eingrenzung) mit eigener *UNTERSCHRIFT* (falls von Gruppen unterschrieben - Text bitte anpassen) an die folgenden Adressen zu schicken:
internetpost@bundesregierung.de
poststelle@bmi.bund.de
info@sk.sachsen.de
Kopie an:
mex@oeku-buero.de

Darüberhinaus am Ende dieser Mail die dazu gehörige Presseerklärung des Ök-Büros.


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Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Sehr geehrter Bundesinnenminister Thomas de Maizière,
Sehr geehrter Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich,

Ich richte mich mit diesem Schreiben an Sie, um unsere Bestürzung auszudrücken über die Zunahme der Gewalttaten gegen Geflüchtete und MigrantInnen in Deutschland und unterstütze den nachstehenden offenen Brief des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

*UNTERSCHRIFT*



Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahl der Angriffe gegen Geflüchtete und MigrantInnen im ganzen Bundesgebiet gestiegen ist. Dies gilt insbesondere für den Freistaat Sachsen, die Stadt Dresden und ihre Umgebung, wo gerade ein massives Erstarken neonazistischer und ultrakonservativer Gruppen zu beobachten ist – von staatlicher Seite weitgehend ungestört.

Die Unterbringungssituation der Asylsuchenden stellt eine klare Verletzung ihrer elementarsten Rechte dar. Außerdem verstößt sie gegen Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes, welcher besagt:  „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Nicht wegen fehlender Mittel, sondern aufgrund fehlender Planung werden gerade immer mehr Menschen in Zeltlagern ohne ausreichende Sanitäranlagen und mit mangelhaftem Zugang zu medizinischer Versorgung zusammengepfercht.

Von Personen, die Unterstützungsarbeit für die Asylsuchenden und MigrantInnen leisten, wurde uns berichtet, dass sie wiederholt ZeugInnen von Bedrohungen und Provokationen gegen Geflüchtete geworden sind, welche von Neonazis und ultrakonservativen Gruppen ausgingen. In verschiedenen Fällen ist es nicht bei bloßen Drohungen geblieben und es kam zu Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Es ist höchst alarmierend, mit welcher Passivität und Nachlässigkeit die staatlichen Behörden mit solchen Angriffen umgehen – insbesondere die Polizei, welche den Agressoren gegenüber ein beinahe entgegenkommendes Verhalten zeigt. Frau Merkel, Herr de Maizière, Herr Tillich, wir möchten Sie daran erinnern, dass die größten faschistischen Verbrechen, welche in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschehen sind, durch die Nachlässigkeit der Behörden möglich wurden. Nicht umsonst haben sich die deutschen Geheimdienste durch ihr skandalöses Verhalten bei der Aufklärung der NSU-Mordserie den Ruf erworben, "auf dem rechten Auge blind" zu sein.

Die eskalierende Situation, welcher Geflüchtete und MigrantInnen derzeit ausgesetzt sind, ergibt sich nicht nur wegen der Agressivität rechter Gruppen. Diese mag vielleicht der sichtbarste Ausdruck sein, aber auch die Politik trägt aus wahltaktischem Kalkül heraus zur Aufheizung der Situation bei. Solange es PolitikerInnen gibt, die offen gegen Asylsuchende in Deutschland wettern, wird der Nährboden bereitet für faschistoide Tendenzen wie die PEGIDA-Bewegung, welche auch Neonazi-Gruppen Raum bieten, um gewissermaßen die "Drecksarbeit" zu erledigen.

Es kann nicht sein, dass Deutschland sich weltweit für die Menschenrechte von Geflüchteten und MigrantInnen einsetzt, aber im eigenen Land deren Verletzung toleriert.

Aus diesen Gründen fordern wir:
dass die Unversehrtheit aller Asylsuchenden und MigrantInnen gewährleistet wird
dass die Kriminalisierung der Asylsuchenden und MigrantInnen beendet wird
die konsequente Strafverfolgung der Agressoren, ihrer UnterstützerInnen und derjenigen, welche sich mit ihnen solidarisieren
dass Wirtschaftsmigration als Asylgrund anerkannt wird
die Beschleunigung des Asylbewerbungsverfahrens für Geflüchtete
dass Europa seine Grenzen öffnet, um den Genozid gegen jene zu beenden, welche versuchen hereinzukommen, weil ihre Existenzgrundlage durch die Außenpolitik der Europäischen Union in Komplizenschaft mit den lokalen Oligarchien zerstört wurde.

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Zur Info - Erstunterzeichner_innen:

Das Öku-Büro Team

und:
1. Raúl Vera, Bischof von Saltillo, Coahuila, Mexiko
2. Javier Sicilia, Dichter, Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad, mexiko
3. Pater Alejandro Solalinde, Direktor der Migrant_innenherberge Hermanos del Camino Tuxtepec, Mexico.
4. Red Todos los Derechos para todos y todas, (Bundesweites Netzwerk von 75 Menschenrechtsorganisationen), Mexiko
5. Asamblea de pueblos indígenas del istmo en defensa de la tierra y territorio, Oaxaca, Mexiko
6. Asamblea Nacional de Afectados ambientales, Mexiko
7. Theater Kompanie Telón de Arena de Ciudad Juárez, Chihuahua, Mexiko
8. OIKOS SOLIDARIDAD, El Salvador
9. Red de Ambientalistas Comunitarios de El Salvador (RACDES), El Salvador
10. INVER (INNOVACIÓN Vegetal Rural), El Salvador
11. OFRANEH Organizacion Fraternal Negra Hondureña,Sambo Creek, Atlántida, Honduras
12. Colectivos en Acción, Mittelamerika
13. COPINH  (CONSEJO CÍVICO DE ORGANIZACIONES POPULARES E INDÍGENAS DE HONDURAS)
14. Altereco/Honduras
15. Centro de Derechos de Mujeres, CDM, Honduras
16. Arcoiris LGBTIQ- Menschenrechtsorganisation, Honduras
17. Solidaritätskomitee Mexiko-Salzburg
18. Prof. Dr. Andrés Barreda, Wirtschaftsprofessor UNAM, Mexiko
19. Carlos Fazio, Journalist und Publizist, Mexiko Stadt.
20. Perla de la Rosa Schauspielerin, Ciudad Juárez, Mexiko
21. Zulma Larín, El Salvador
22. Octavio Rosas Landa, Dozent UNAM, Mexiko
23. Adriana Martínez Rodríguez Dozentin UNAM Mexiko
24. Ana Alicia Peña, Migration Studies, Fachbereich Wirtschaft, UNAM
25. Nashelly Ocampo Figueroa, Universidad Pedagógica Nacional.
26. Gilda Rivera, Honduras
27. Victor Ortega, Dozent UAM, Mexiko
28. Sergio Valdez Ruvalcaba, Dozent UAM, Mexiko
29. Peter Nataren, Santa Marta, El Salvador
30. Dra. Reyna Sánchez Estévez Universidad Autónoma Metropolitana – Xochimilco México
31. Prof. Gustavo Zelaya, Universidad Nacional Autónoma de Honduras
32. Fernando Reyes - Activista LGTTTBI, Honduras
33. Oscar Arnulfo Ramirez Beltran, El Salvador
34. Karla Lara, feministische Liedermacherin, Honduras
35. Gabriela Gorjón Salcedo, Medienwissenschaftlerin, Mexiko
36. Fernando Rios, Menschrechtsverteidiger, Mexiko
37. Quetzalcoatl g. Fontanot, Menschrechtsverteidiger, Mexiko
38. Morena Herrera, El Salvador.
39. Diego Luis Sachella, Drehbuchautor, München
40. Dr.Sebastián Alejandro Giusti, München
41. Gisela Rose, Buenos Aires, Argentina
42. Ramón Minieri, Río Colorado, provincia de Río Negro, Argentina.
43. Ana María Montagnini, Santa Rosa, Provincia de La Pampa, Argentina
44. Doris Viviana, Paz Bonilla, NRW
45. Lazaro Mireles, Würzburg
46. Liliana Uribe, Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin, Medellín, Kolumbien



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Presseerklärung

zum Offenen Brief des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. (Öku-Büro München)
über die Situation von Migrant_innen und Geflüchteten in Sachsen


MÜNCHEN/DRESDEN. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und einige bekannte Persönlichkeiten aus Mexiko, Zentralamerika und Kolumbien haben einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, an Innenminister de Maizière und an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tilllich unterzeichnet, in dem die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmelagern scharf kritisiert werden. Diese seien nicht wegen fehlender Mittel. sondern aufgrund fehlender Planung entstanden. Klare Worte findet der Offene Brief auch zur wachsenden Zahl der Angriffe gegen Geflüchtete und Migrant_innen in gesamten Bundesgebiet und vor allem in Sachsen: „Es ist höchst alarmierend, mit welcher Passivität und Nachlässigkeit die staatlichen Behörden mit solchen Angriffen umgehen – insbesondere die Polizei, welche den Agressoren gegenüber ein beinahe entgegenkommendes Verhalten zeigt", heisst es dort.

„Auf dem internationalen Parkett setzen sich deutsche Politiker_innen vollmundig für die Menschenrechte ein und hierzulande werden diese für Migrant_innen und Geflüchteten ignoriert. Das kann nicht sein!", bekräftigt Daniel Tapia Montejo, Mexiko- und Menschenrechtsreferent des Öku-Büros, das den Brief verfasste. Die Nichtregierungsorganisation, die sich seit über 30 Jahren von München aus in der Solidaritäts- und Menschenrechtsarbeit zu Lateinamerika engagiert, hat schon seit geraumer Zeit Kontakt mit der Gruppe Dresden Postkolonial. Mitarbeiter_innen und lateinamerikanische Gäste des Büros erfuhren durch Mitglieder der Gruppe immer wieder vom dortigen feindseligen Klima gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten. Als die Situation sich unlängst weiter verschlechterte, bat Dresden Postkolonial das Öku-Büro um Unterstützung durch dessen Partnerorganisationen in Lateinamerika.

Unterzeichnet haben den Offenen Brief unter anderem das Netzwerk „Alle Rechte für alle" (Todos los Derechos para todos y todas), das allein 75 mexikanische  Menschenrechtsorganisationen umfasst. Auch Persönlichkeiten wie der katholische Bischof Raúl Vera, der vor drei Jahren für den Friedensnobelpreis nominiert war und Abel Barrera, Träger des Robert Kennedy-Human Rights Award  2010 und des Amnesty International Menschenrechtspreises 2011 gehören zu den Unterzeichner_innen, ebenso die renommierte kolumbianische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Liliana Uribe, sowie die indigenen Organisationen COPINH und OFRANEH mit vielen tausend Mitgliedern in ländlichen Gemeinden in  Honduras.

Für das Öku-Büro sind die Unterschriften ein wichtiges Zeichen der Wechselseitigkeit  internationaler Solidarität. Daniel Tapia: „Genau so wie die Freund_innen in Dresden unsere Eilaktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Mittelamerika und Mexiko unterstützen, bekommen sie nun Solidarität von dort. Oder wie es in Lateinamerika heisst: Für Solidarität bedankt man sich nicht, man gibt sie zurück."



Kontakt:
Daniel Tapia Montejo; Öku-Büro München: 0176 326 929 46 / mex@oeku-buero.de