Generalsekretär von Amnesty International übt scharfe Kritik an Untätigkeit der mexikanischen Regierung

Von Peter Clausing

amerika21.de, 8. Sep 2013

*London/Mexiko-Stadt.* In scharfen Worten hat Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International (AI), am 19. August in einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto die Untätigkeit seiner Regierung kritisiert. Der Brief und ein im Juni veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation zum Thema Verschwindenlassen liegen seit kurzem in deutscher Übersetzung vor.

Trotz wiederholter Erklärungen des mexikanischen Präsidenten, Menschenrechtsverletzungen und insbesondere das Verschwindenlassen von Personen durch Sicherheitskräfte nicht länger zu dulden, habe sich an dieser Situation nichts geändert, kritisierte Shetty. Allein seit dem 29. Juli sind drei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen vier Personen unter den Augen von Zeugen durch Marine-Angehörige verschleppt wurden und bislang nicht wieder aufgetaucht sind. Auch zu sechs weiteren Personen, derentwegen sich AI bereits im Juni 2011 an den damaligen Präsidenten Calderón gewandt hatte und deren gewaltsames Verschwindenlassen durch Marineeinheiten aus Nuevo Laredo von der Nationalen Menschenrechtskomission bestätigt wurde, gab es bislang keine angemessene Reaktion seitens der mexikanischen Regierung.

Zwischen 2006 und 2012 wurden in Mexiko 26.000 Menschen als verschwunden oder vermisst gemeldet. Wenngleich von dieser Zahl auch jene Menschen mit erfasst werden, die durch Privatpersonen oder kriminelle Banden entführt wurden oder die einfach ihre Familie verlassen haben, wird aus gut dokumentierten Beispielen klar, dass auch Regierungsbeamte direkt oder indirekt daran beteiligt sind. Hinzu kommt, dass sich die mexikanischen Behörden häufig weigern, zur Aufklärung beizutragen. Damit bleiben die tatsächlichen Gründe, aber auch das mögliche Ausmaß der Beteiligung von Sicherheitskräften im Dunkeln.

AI dokumentierte Fälle, wo Familienangehörige selbst Beweise sammelten und den Behörden vorlegten, mit dem Ergebnis, dass ihnen durch die Beamten entweder unmittelbar gedroht wurde, oder dass es zu umgehenden Drohungen durch die Täter kam, "die keine Bedenken hatten, ihre engen Verbindungen zu den offiziellen Vertretern zu demonstrieren", wie es in dem AI-Bericht heißt. In zahlreichen anderen Fällen, zu denen sowohl AI als auch Human Rights Watch Belege erbrachten, wurden Personen zuletzt im Gewahrsam von Militär oder Polizei gesehen, ohne dass die Behörden später willens waren, über den Verbleib dieser Personen Auskunft zu geben. Laut dem im Juni veröffentlichten Bericht liegen AI in mindestens 85 Fällen ausreichende Beweise für eine Beteiligung von Regierungsbeamten am gewaltsamen Verschwindenlassen vor.

Die aktuelle Situation in Mexiko erinnert an die Zeit des "schmutzigen Krieges" der 1960er bis 1980er Jahre, von dem noch heute über 700 ungeklärte Fälle von Verschwindenlassen anhängig sind.

URL: Amerika21