Niederländische Entwicklungsbank gerät unter Druck

Zeitungsartikel über Menschenrechtsverletzung wegen des Staudamms "Agua Zarca" sorgt für Aufsehen

"Ein Staudamm, ein Mord und eine holländische Bank". So lautete der Titel der Printversion des Volkskrant-Artikels, der die FMO-Position erfragte, aber auch größere Zitate von COPINH-Koodinatorin Berta Cáceres und der US-Menschenrechtsaktivistin Brigitte Gynther von SOA Watch beinhaltet. Volkskrant-Korrespondentin Marjolein of the Water macht deutlich, dass die FMO trotz der Alarmsignale über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und zahlreiche Unreglmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk "Agua Zarca",  die von NGOs und Vertreter_innen der lokalen Bevölkerung geäußert worden waren, vor gut zwei Monaten einen Investitionsvertrag über 10 Millionen Euro zugunsten des honduranischen Betreiberunternehmens DESA unterschrieben hat. Die Zentralamerikanische Entwicklungsbank beteilige sich mit 17,2 Millionen Euro an dem 46 Millonen-Euro-Projekt, Finnfund mit der restlichen Summe (knapp 29 Millionen Euro, d. Red). FINNFUND, das finnische Pendant zur FMO, befindet sich laut eigener homepage zu 92,1 Prozent in staatlichem Besitz.

Die FMO sah sich genötigt umgehend auf den Artikel zu antworten. Auf ihrer website bedauert die Bank den Mord an Staudamm-Gegener Tomás Garcia im vergangen Jahr, ignoriert aber alle weiteren Vorwürfe, wie z. B. den manipulierter Konsultationen der örtlichen Bevölkerung sowie monatelanger massive Bedrohungen und Einschüchterungen der Staudammgegner_innen und schreibt: "Our consultations and visits to the local communities show that the majority of the local population is supportive of the project and want to proceed as soon as possible with the project in order to reap the economic and social benefits-"Internationale Menschenrechtsbeobachter_innen können darüber nur fassungslos den Kopf schütteln: "I myself participated in a conference call (three hours!) with them last autumn. They tried to convince us of their good intentions, the problem was, that in the end they had to concede that during their field trip they only had visited with people in favor of the project and that all
there contacts were organized - surprise, surprise - by the executing company DESA", so z. B. ein Schweizer Menschenrechtsverteidiger in seinem täglichen, kommentierten Nachrichtenüberblick zu Honduras.

Die FMO fühlte sich durch den Volkskrant-Artikel nun offenbar immerhin genötigt, den Betroffenen auf ihren letzten, verzweifelten Appell zu antworten und sie auf ihre Möglichkeit, Klage einzureichen, hinzuweisen. Am 1.April hatten mehrere indigene Autoritäten die FMO aufgefordert, das Projekt (Baufortschritt laut DESA derzeit 15%) sofort zu stoppen. Während die Strassenblockade des Baugelände weiterbesteht, könnte COPINH nun parallel zu diesen Abwehrmaßnahmen vor Ort  mit internationaler Unterstützung tatsächlich eine Klage gegen die FMO erwägen. Die Organisation der Lenca-Bevölkerung im westlichen Hochland von Honduras würde damit dem M-10 aus Panama folgen. Diese Bewegung vertritt die betroffene Bevölkerung der Ngobe, die sich gegen das Staudammprojekt "Barro Blanco" wehrt, das ebenfalls von FMO kofinanziert wird. M10 hat seine Klage dem Vernehmen nach am 5. Mai bei der FMO eingereicht.

Zugleich bleibt der internationale öffentiche Druck eine wichtige Komponente, um den Rechten der Betroffenen Geletung zu verschaffen: Auch der finnische Staat wird sich fragen lassen müssen, wie er es in Zukunft mit "Agua Zarca" halten willl und auf welcher (menschen)rechtlichen Basis seine Millionen in das Projekt fließen. In Deutschland wird eine Anfrage an die Bundesregierung vorbereitet, die u.a. Auskunft verlangt, ob die Turbinenlieferung der deutschen Voith-Hydro (Minderheitsbeteiligung: Siemens) z.B. mit Hermes Bürgschaften abgesichert wird. Siemens liegt im Übrigen seit seiner Aktionärsversammung im Januar 2014 eine ausführliche Studie zu "Agua Zarca" vor, die u.a. die bis dato geschehenen Menschenrechtsverletzungen und Unregelmäßigkeiten bei den obligatorischen Konsultationsprozessen detailliert beschreibt (http://hondurasdelegation.blogspot.mx/2014/01/studie-uber-das-wasserkraftwerk-agua.html).

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