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Resumen en español
(Colonia, 22/09/2018) La Asociación de Accionistas Críticxs en Alemania se solidariza con la familia de Berta Cáceres y el COPINH en su exigencia de justicia integral en cuanto al asesinato de Berta y asesinato en grado de tentativa de Gustavo Castro. La asamblea anual de Accionistas Criticxs se une a la demanda del procesamiento y castigo también de los autores intelectuales del asesinato de Berta.

Ante el juicio pendiente, la asamblea exige que se cumpla con las normas del debido proceso, que hasta ahora han sido reiteradamente violadas. Exhorta que el COPINH sea reconocido como víctima del asesinato de su coordinadora y co-fundadora. Y condena energéticamente la campaña de difamación en contra de lxs abogadxs de la acusación privada, la periodista Nina Lakhani y las organizaciónes indígenas y campesinas hondureñas quienes defienden sus territorios en contra proyectos extractivistas.

El pasado 22 de septiembre de 2018 en el transcurso de la asamblea anual la Asociación de Accionistas Críticos de Alemania se otorgó el premio Henry Matthews a la Red Honduras-Delegación de Alemania-Austria y la Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia de Múnich (Alemania). Las dos organizaciones recibieron este premio de honor no-remunerado por su compromiso de confrontar la transnacional Siemens y su joint venture Voith Hydro con su responsabilidad por la participación en el proyecto hidroeléctrico Agua Zarca. Voith Hydro terminó su contrato con la empresa Desarollos Hidroélectricos (DESA) en agosto del 2017.
#JusticiaParaBerta #DesaCulpable

Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München

Auf seiner Jahrestagung am 22.09.2018 in Köln hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry-Mathews-Preis an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München verliehen. Ausgezeichnet wurden beide Organisationen für ihr Engagement zum umstrittenen Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. in den letzten Jahren haben sie intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen.

Dachverbandsvorstand Christian Russau sagte in seiner Laudatio: "Durch diese Arbeit wurden die Konzernvorstände und die Mitglieder des Aufsichtsrats von Siemens seit 2014 darüber in Kenntnis gesetzt, wie die Menschenrechtslage in Honduras vor Ort konkret aussieht und was das mit dem Vertragspartner von VoithHydro – der Firma Desarrollos Energéticos SA (DESA) – auf sich hat".

Aus der Seite des Dachverbandes der kritischen Aktionäre: 
"2018 verleiht der Dachverband den Henry Mathews Preis für Konzernkritik an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München. Die Aktivist*innen beider Organisationen haben in den vergangenen Jahren unbeirrt und mit Nachdruck, mit Fachexpertise und Detailkenntnissen hohes menschenrechtliches Engagement im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in Honduras geleistet. Dabei haben sie stets auf die wichtigen Fragen der Mitverantwortung deutscher Konzerne hingewiesen".


Henry Mathews Preis
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat 2007 zum ersten Mal den Henry Mathews Preis verliehen. Der Preis ist nach dem langjährigen Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Dachverbands benannt. Henry Mathews hat den Dachverband geprägt wie kein anderer. Aus einem kleinen Kreis konzernkritischer Aktivisten entwickelte er einen schlagkräftigen Verband mit heute 28 Mitgliedsorganisationen.


Rede unserer Kollegin Andrea Lammers
„Es ist eine große Ehre, einen Preis zu bekommen, der den Namen einer Person trägt,  mit der wir uns verbunden fühlen. Verbunden, weil Henry Mathews einer war, der dezidiert antifaschistisch gedacht und gehandelt hat. Er hat sich, unter anderem, für die Auflösung der I.G. Farben und die Rechte der Überlebenden von Zwangsarbeit eingesetzt. Verbunden fühlen wir uns auch, weil Henry Mathews sich nie mit bloßer Konzernkritik zufrieden gegeben hat. Er hatte, wie unsere compañera Berta Cáceres, immer die grundsätzliche Logik unseres kapitalistischen Systems im Blick - und war konsequent in seiner Haltung, konstruktiv streitbar und immun gegen die Versuchung, irgendwelchen Corporate Social Responsibility-Diskursen auf den Leim zu gehen. Deshalb ehrt es uns besonders, den nach Henry Mathews benannten Preis zu bekommen.

Jetzt wollen Sie und wollt Ihr aber erst einmal wissen, wer „wir“ überhaupt sind.  

Die HondurasDelegation ist ein Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen aus der Bundesrepublik und aus Österreich. Dieses Netzwerk wurde nach dem zivilmilitärischen Putsch 2009 in Honduras und der darauffolgenden Repression geknüpft.

Seither unterstützen wir honduranische soziale Bewegungen, Journalist*innen und kommunitäre Radios unter dem Motto „Menschenrechte, Berichterstattung, Solidarität“. Wir recherchieren – vor allem auch zum Engagement deutscher und österreichischer Unternehmen in Honduras. Wir machen Öffentlichkeits- und Advocacyarbeit, denken uns Aktionen aus und organisieren Delegationen aus und nach Honduras. Der Kern und die aktivste und größte Gruppe in der HondurasDelegation ist CADEHO, die „Menschenrechtskette Honduras-Deutschland“ aus Berlin.

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit aus München ist ebenfalls Gründungsmitglied der HondurasDelegation. Das Ökubüro arbeitet seit 1983 zu Zentralamerika. Später kam Mexiko hinzu und in allerjüngster Zeit Kolumbien. Dieses Länderprofil zeigt schon, dass das Thema „Unternehmen und Menschenrechte“ auch für uns in München Jahr für Jahr an Bedeutung gewinnt und die hochwillkommene Zusammenarbeit mit dem Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre auch in Zukunft viele Ansatzpunkte haben wird. Auch historisch gibt es Gemeinsamkeiten. Wir sind Mitglied der BUKO, fühlen uns einem undogmatischen, emanzipatorisch-linken Internationalismus verpflichtet. Allerdings, und das ist womöglich symptomatisch, kommen wir vor lauter Krisen, Länder-Detailarbeit und täglichen Alarmsituationen kaum mehr dazu, gemeinsam darüber zu reflektieren, was diese Orientierung unter den veränderten globalen Bedingungen in Zukunft bedeutet.

Wir sind dankbar für den Henry-Mathews-Preis und freuen uns darüber. Gleichzeitig kann und will ich nicht verbergen, dass Christians Laudatio mir einen Stich versetzt hat. Er machte ja sehr deutlich, dass  - während wir in München gegen die Beteiligung von Siemens/Voith Hydro am Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ argumentierten und neben Siemens-Rentnern auf Siemens-Brezen herumkauten - Kraftwerksgegner und -gegner*Innen und Mitglieder der indigenen Basisorganisation COPINH in Honduras mit ihrem Leben bezahlten:

Der COPINH-Aktivist und Gemeindevorsteher Tomás Garcia wurde im Juli 2013 vor dem Bauzaun des Kraftwerks vom Militär erschossen, sein Sohn Alan schwer verletzt. Wenige Monate zuvor hatten wir Voith Hydro erstmals in einem Brief informiert: über Menschenrechtsverletzungen bei der Durchsetzung des Projektes, die fehlende vorherige Konsultation der Gemeinden und die dubiosen Genehmigungsverfahren für das Projekt „Agua Zarca“.

Paula Gónzalez starb nach einem nicht aufgeklärten Unfall im Mai 2016. Bei einer Ortsbesichtigung mit dem Umweltministerium löste sich die Handbremse des Pickups, auf dem sie stand, plötzlich - oder die Bremse wurde gelöst...

Das Unternehmen Desarrollos Hídroelectricos S.A., kurz DESA, hat die Gemeinden der Region Rio Blanco gezielt gespalten, Militär- und Polizeirazzien durchführen lassen und Auftragskiller angeheuert. Es hat Unfrieden, Angst und Gewalt unter den Einwohner*innen gestiftet. Dieser Gewalt fielen mehrere junge Erwachsene und Jugendliche zum Opfer: unter anderem die Brüder William und Maycol Rodriguez. Zuletzt kam zu Jahresbeginn 2018 ein Mädchen ums Leben. All diese gewaltsamen Todesfälle bleiben im Dunkeln. Sie sind nicht einmal Teil der Statistiken all derer, die ermordet wurden, weil sie ihr Gemeindeland und ihre Gemeingüter gegen Konzerne und Oligarchen verteidigt haben. In Honduras waren das, der britischen NGO Global Witness zufolge, im Jahr 2016 14 Menschen; 2017 wurden sieben Morde an Umweltaktivist*inen  registriert. Seit 2009 waren es über 200.

Am 26.Januar  2016 haben wir Siemens auf der Hauptversammlung erneut die Risiken und Folgen der Zusammenarbeit mit dem honduranischen Unternehmen DESA vorgehalten. Ich erinnere mich an mein Zittern und Zögern den Vertragspartner von Voith Hydro eine „kriminelle Organisation“ zu nennen. Ich habe das dann doch so gesagt, obwohl ich es vorher  aus Sorge vor möglichen Konsequenzen aus dem Redemanuskript gestrichen hatte. Wir hatten seit einigen Monaten den Eindruck, es liege irgendetwas besonders Bedrohliches in der Luft. Berta war bei einem Besuch ein paar Monate vorher deutlich besorgter als wir sie sonst kannten. Sie wirkte bedrückt, hatte Angst um ihre Kinder, vor allem um die Zweitgeborene, Bertha. Im Dezember  2015 dann hatte ein Sicherheitschef der DESA keine Skrupel mehr einen internationalen Begleiter des COPINH aus Spanien offen mit den Tod zu bedrohen. Das Auswärtige Amt regierte nicht auf unsere Warnungen, die wir  kurz vor Weihnachten losschickten. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser wiegelte im Januar wie immer ab, Christian hat es geschildert. Am 3. März 2016 erfuhren wir vom Mord an Berta und vom versuchten Mord an Gustavo Castro aus Mexiko, der an diesem Abend nach einem Workshop zufällig in ihrem Haus war.

Dieses Extrem hatten wir nicht für möglich gehalten. Das Signal war klar. Schlimmer hätte es nicht kommen können.

Was zum Teufel hatte unser Argumentieren, Protestieren, Öffentlichmachen also genutzt? Natürlich würgt uns diese Frage bis heute, sie droht uns die Luft abzuschneiden. Gleichzeitig höre ich sehr klar Bertas charakteristische Stimme, mit der typischen Betonung: „Compa! No desmayen, no se echen pa’atrás. Aqui estoy. Hay que seguir adelante... “    

Ja, wir kippen nicht um, wir machen weiter. 2017 luden wir Bertas Vize, den damaligen Interims-Koordinator des COPINH, Tomás Gomez nochmals nach München ein. Er hielt eine flammende Rede bei der Siemens-Hauptversammlung und konfrontierte den Konzern direkt mit seiner Verantwortung. Bereits 2015 hatte er Siemens einem internen Gespräch aufgefordert, als Minderheits- aber dennoch mächtiger Aktionär bei Voith Hydro deutlich Stellung zu beziehen. Die Herren von Siemens Investor Relations waren beeindruckt, all die Details über Bestechung, manipulierte Umweltgutachten und fragwürdige Lizenzen zu hören. Das lag ihrer Welt sichtlich näher als Horrormeldungen über Mord und Totschlag. Und schien „mit Siemens-Standards nicht vereinbar“. Aber es passierte trotzdem nichts.

Nun, nach dem Mord an Berta Cáceres, supendierte Voith Hydro zwar die Lieferung der Turbinen, die Heidenheimer blieben aber immer noch Vertragspartner der DESA. Joe Kaeser indes fühlte sich bei der Hauptversammlung 2017 beim Anblick ihres Nachfolgers immerhin genötigt, zu versprechen, alles „ihm Mögliche“ zur Aufklärung des Mordes an Berta beizutragen. 2018 mit seinem Versprechen konfrontiert, kam vom Siemens-Chef dann keine Antwort mehr. Für Siemens ist die Sache vom Tisch.  

Nachdem die europäischen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund im Sommer 2017 ihre Finanzierung für „Agua Zarca“ zurückgezogen hatten, hatte auch Voith Hydro den Vertrag mit der DESA gelöst. Das genaue Datum ist nicht zu erfahren. Voith-Sprecher Rosumek teilte uns kürzlich mit, man habe den Ausstieg „auf Nachfrage von Medien“ im August 2017 bestätigt.

Mehrere Personen möchte ich an dieser Stelle erwähnen, die uns auf dem Weg des Nicht-Zurückweichens immer wieder unterstützt haben. Als erstes Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland, die zusammen mit GegenStrömung ein wichtiges Dossier - „Siemens schmutzige Geschäfte mit Wasser“ - herausgebracht hat und damit die Informationsdichte und öffentliche Aufmerksamkeit auf ein anderes Niveau gehoben hat, als wir das konnten. Überdies unterstützte Marita ohne bürokratische Komplikationen unsere Mobilisierungen und arbeitete solidarisch „auf Augenhöhe“ mit uns zusammen. Eine Haltung, die für Vertreter*innen von Groß-NGO gegenüber Aktivist*innen und Ehrenamtlichen doch eher selten ist und die wir ihr hoch anrechnen.

Erwähnt seien auch die wenigen, leider recht leisen, Stimmen aus dem Inneren von Siemens, die uns unterstützten. Vor allem die ehemalige Siemens-Aufsichtsrätin Birgit Grube vom „Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG“ wagte es bei unseren Protesten in München öffentlich Gesicht zu zeigen.

Und drittens: Ohne Christian Russaus Beharrlichkeit und seine inhaltliche und emotionale Unterstützung wären wir nicht beim Dachverband gelandet und, zumindest ich, wohl manches Mal bei der Hauptversammlung oder der Vorbereitung unserer gemeinsamen Podiumsdiskussionen doch aus den Latschen gekippt. Deshalb gehört auch Christian noch mal ein Stückchen des Henry Mathew Preises – komplett hat er ihn ja schon 2012 mit der Kooperation Brasilien (KoBra) bekommen. Danke Christian für deine Freundschaft in all den Jahren und dein großes Herz für uns!


Wie geht’s nun weiter?

Die honduranische Justiz hat die mündliche Verhandlung gegen acht des Mordes an Berta Cáceres Angeklagte für den Zeitraum zwischen dem  17.  September und dem 19. Oktober 2018 festgesetzt.  Die mutmaßlichen Auftragsmörder sowie Organisatoren und Mittelsmänner aus Militär und DESA sitzen überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Nach langen Verzögerungen versucht das Gericht den Prozess nun bis November 2018 über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die Angeklagten auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Rechte der Nebenklage wurden von Beginn an nicht gewahrt. Bertas Organisation COPINH wurde nicht als Nebenklägerin nicht zugelassen. COPINH sei ja von dem Mord finanziell nicht betroffen gewesen, so das Gericht. Die Anwälte von Bertas Familieund von Gustavo Castro als Nebenkläger bekamen keine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten.

Als die Beweisaufnahme am 31. August begann, waren zudem etliche Computerfestplatten, Tablets, Handys und USBs und eine Pistole noch gar nicht untersucht worden. Sie stammten aus Durchsuchungen des DESA-Büros und des Privathauses eines nun mitangeklaten Mayors der honduranischen Armee. Die Staatsanwaltschaft musste offiziell zugeben, dass diese potentiellen Beweismittel seit Mai 2016 in der Asservatenkammer herumlagen, ohne dass sich jemand darum gekümmert hätte. Die Anwälte der Nebenklage hatten bis dahin über 35 Anträge gestellt, das Gericht hatte der Staatsanwaltschaft Fristen gesetzt, aber nichts war passiert.

Die große Frage ist, ob es unter solchen Umständen und angesichts der systematischen und tief verwurzelten Straflosigkeit in Honduras gelingen kann, die kriminellen Strukturen hinter dem Mord an Berta Cáceres vor einem honduranischen Gericht aufzuklären. Einen großen Teil davon, hat die von Christian erwähnte internationale Expert*innenkommission GAIPE, wenn auch ohne offizielles Mandat, bereits aufgedeckt. GAIPE-Mitglied Miguel Ángel Urbina, ein angesehener Anwalt aus Guatemala, moniert, in der Anklage fehle der Punkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Als solche habe Desarrollos Energéticos (DESA) aber gehandelt, indem das Unternehmen seit 2012 Diffamierungskampagnen, Drohungen und Attacken gegen die Gegner*innen des Kraftwerks „Agua Zarca“ und COPINH organisiert habe. Anwälte wurden angeheuert, um Berta Cáceres und weitere Leitungspersonen des COPINH zu kriminalisieren. Staatsanwälte und Richter wurden bestochen, ein Auftragsmörder vor dem Zugriff der Justiz geschützt. Die honduranische Justiz weigere sich jedoch, die existierende Gesetzgebung auf die DESA anzuwenden. Sie verfolge damit kriminelle Jugendbanden, nicht aber kriminell operierende Unternehmen.

Die Nebenklage kritisiert auch, dass als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes bisher nur der Geschäftsführer der DESA, David Castillo beschuldigt wird. Castillo, ein ehemaliges Mitglied des militärischen Geheimdienstes, wurde erst am 2. März 2018 verhaftet, so dass mit dem Beginn seines Prozesses für 2020 gerechnet wird. Castillo war Angestellter der DESA und hatte keine unumschränkte Entscheidungsbefugnis. Allein die begrenzten Ermittlungen der GAIPE ergaben, dass mindestens eine Person aus der Ebene oberhalb der Geschäftsführung in das Mordkomplott gegen Berta Cáceres verwickelt war.

Im Rahmen der Beweisaufnahme am 1. September versuchte die Nebenklage, vier Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates der DESA, allesamt Teil der mächtigen Oligarchenfamilie Atala mit Verbindung in höchste Militär- und Regierungskreise, als Zeugen zitieren zu lassen.
Die  Anwältin des Angeklagten Sergio Rodriguez, ehedem Manager für Umwelt und Soziales der DESA, legte sofort Widerspruch ein. Mit einer interessanten Begründung: Daniel Atala Midence, der Finanzvorstand der DESA, könne nicht als Zeuge aussagen, da er damit Gefahr laufe, sich in Bezug auf ein laufendes Verfahren gegen die geistigen Urheber des Verbrechens selbst zu beschuldigen. Die Richterin fragte die Staatsanwaltschaft, ob es tatsächlich Ermittlungen gegen Atala Midence gebe. Die Staatsanwälte beriefen sich jedoch auf ihre Geheimhaltungspflicht.

Mit der gerichtlichen Auseinandersetzung, aus der eines Tages vielleicht ein Fall wegen eines Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem internationalen Gericht wird, ist die Causa Berta Cáceres längst nicht abgeschlossen.

Bertas Familie und COPINH fordern Garantien für  die Nicht-Wiederholung derartiger Verbrechen.  Diese Garantien seien nicht gegeben, solange die Auftraggeber*innen des Mordes und die Strukturen, die das Verbrechen ermöglicht und vertuscht haben nicht angetastet würden, solange Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras nicht geschützt und die Selbstbestimmungsrechte indigener und bäuerlicher Gemeinden nicht respektiert würden: „Die gleichen Faktoren, die Berta und COPINH so verwundbar gemacht haben, werden immer weiter reproduziert. Und die Missachtung der Rechte der Gemeinden wird nun sogar auch noch legalisiert“, sagte Bertas Tochter Laura kürzlich bei einem Besuch in Berlin.

Ebenso schwer wiegen die Vorwürfe gegen europäische Entwicklungsbanken. Miguel Urbina: „Es gab eine Allianz zwischen dem internationalen Finanzsystem, dem Unternehmen und der Regierung. Die DESA hatte in einem bestimmten Moment kaum eigene Geldmittel. Das einzige Kapital, das sie besaß, war ihr politisches Kapital.“ Die niederländische FMO sei zu einem Zeitpunkt in die Finanzierung von „Agua Zarca“ eingestiegen als klar war, dass der DESA das Geld auszugehen drohte  und gleichzeitig die Berichte über Menschenrechtsverletzungen schon längst nicht mehr zu übersehen waren.

Die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI  hat sich übrigens  immer noch nicht aus dem Projekt „Agua Zarca“ zurückgezogen. Spanien ist Teilhaber dieser multilateralen Entwicklungsbank. Gelder an sie – nicht für Agua Zarca speziell, aber über diverse allgemeinere Kreditlinien – fließen auch über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Österreichische Entwicklungsbank.

Ob die Verantwortung der Banken justiziabel ist, muss sich herausstellen. Die von Voith Hydro/Siemens als Zulieferer ist es wohl eher nicht. Der moralische, menschenrechtliche Makel bleibt.

Hat er auch Konsequenzen? Wir bauen darauf, dass der Dachverband Siemens weiter kritisch auf die Finger schaut. Wir vom Ökubüro werden das gemeinsam mit euch im Bezug auf das Windkraftengagement von Siemens-GAMESA in Mexiko weiter  tun. Hier müssen wir uns auch mit dem neuerlichen Ausweichen von Herrn Kaeser befassen, der unsere Kritik weit weg verbannen will -  ins Baskenland, auf die dortige GAMESA-Hauptversammlung. Mittelfristig werden wir womöglich auch etwas zu Aktivitäten deutscher Aktiengesellschaften in Kolumbien zu sagen haben. Hier beginnt unsere Arbeit erst.

Was Honduras angeht, so beschäftigen uns derzeit ein österreichischer Turbinenbauer, ein Familienunternehmen. Und die Münchner Flughafen-Gesellschaft. Auch sie ist aber keine Aktiengesellschaft. Des weiteren haben wir den Solarsektor im Auge, auch Agrobusiness, Tourismus und Logistik. Genial wäre es, wenn wir auf die Dauer mit einem europäischen Netzwerk von Dachverbänden Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre zusammenarbeiten könnten.

Berta Vive! La lucha sigue!


Presse bzw. Beiträge auf anderen Internetseiten:

GegenStrömung
 "Am heutigen 22. September wird dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit und der HundurasDelegation der Henry-Mathews-Preis 2018 für Konzernkritik verliehen. GegenStrömung dokumentiert die Laudatio."
https://www.gegenstroemung.org/web/blog/henry-mathews-preistraegerinnen-2018-mit-viel-verve-fuer-menschenrechte/