Ein Aufruf an die internationale Solidarität von Eleuterio Buenaventura

(oekubuero – 17.6.2022). Die offiziellen Medien haben in den letzten zwei Wochen keine Umfragen über die Wahlabsichten in Kolumbien veröffentlicht. Das Verbergen der Ergebnisse scheint opportun für die regierende rechtsextreme Partei, da der Oppositionskandidat, Gustavo Petro, in diesem Wahlkampf offensichtlich eine deutliche Mehrheit auf sich vereinen kann. Ein paar Tage vor der Stichwahl am kommenden Sonntag, 19. Juni, gab es landesweit unrechtmäßige Durchsuchungen und Attacken gegen diejenigen, die beim Generalstreik vom vergangenen Jahr mitgemacht haben sollen. Kolumbiens progressive Kräfte und die Opfer des jahrzehntelangen Krieges müssen eine gewaltsame Fortsetzung der „unendlichen Nacht der Demokratie“ befürchten.

Die zunehmende Opposition gegen die undemokratischen Maßnahmen der Regierung (mittlerweile lehnen über 80 Prozent der Bevölkerung Präsident Duque ab^[1]) wurde bereits seit November 2019 deutlich und ist spätestens seit den anhaltenden Protesten, die mit dem Generalstreik im April 2021 begannen, in ganz Kolumbien offenkundig.^[2]

Ein paar Tage vor der Stichwahl am kommenden Sonntag, 19. Juni, wurden von Beamten landesweit unrechtmäßige Durchsuchungen und Überfälle gegen diejenigen^[3], die beim Generalstreik vom vergangenen Jahr mitgemacht haben sollen, durchgeführt.^[4] Es ist offensichtlich, dass das legitime Recht auf Protest  in Kolumbien zunehmend kriminalisiert wird^[5]. Beweis dafür sind die beliebigen Festnahmen und Ausgangssperren dieser Woche, die nicht nur das Unbehagen vor der Wahl ins Unermessliche wachsen lassen, sondern auch den Weg für einen gewaltsamen Wahltag bereiten. Landesweit wurden mehrere Bürger:innen , die gegen die Regierung im 2021 auf der Straße demonstriert sind, inmitten der Nacht aus ihren Häusern verhaftet und ins Gefängnis gebracht^[6].

Der Präsident der Republik, Iván Duque, hat bereits damit gedroht, die Armee  auf die Straßen des Landes zu schicken, „um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu verteidigen“, als ob er das Ergebnis der Wahl bereits kennte. Nach Angaben des Polizeikommandanten wurde diese Woche die höchste Alarmstufe ausgerufen^[7]. Rodolfo Hernández, Immobilien-Unternehmer und Kandidat der Rechtsextremist:innen ist zurzeit wegen Korruptionsdelikten angeklagt^[8]. Hernández, erklärter Verehrer Adolf Hitlers^[9] —bekannt wegen seiner gewalttätigen Persönlichkeit, Frauenfeindlichkeit^[10] und Xenophobie^[11]– hat seinerseits für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten angekündigt, den Kongress zu schließen und den Ausnahmezustand auszurufen^[12].

In diesen Tagen herrscht große Unsicherheit und Angst insbesondere in den Regionen, die seit jeher vom Krieg in Kolumbien betroffen sind. Die Opfer des Konfliktes fordern, dass das Recht auf Leben und Frieden verteidigt werde. Diese Wahlen sind die Gelegenheit, das Terrorregime zu überwinden, das in Kolumbien seit Jahrzehnten herrscht.^[13]

Da diese historisch einmalige Gelegenheit für Demokratie in Kolumbien gefährdet ist, rufen wir dringend zur internationalen Solidarität auf. Neben dem Risiko, das die Aufrechterhaltung des rechtsextremen Regimes für Sozialführer:innen, Umweltaktivist:innen und politische Gegner:innen darstellt, wird das Wahlergebnis weitreichende Auswirkungen auf die Umwelt, sowie politische und wirtschaftliche Konsequenzen im Lande und in der ganzen Region Lateinamerikas haben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch betroffen, nicht nur als Garant des Friedensprozesses, sondern auch als strategischer Handelspartner Kolumbiens, und als demokratischer Staat.^[14]

Anmerkung der Redaktion:

Konkrete Informationen zu den willkürlichen Festnahmen von jungen Menschen und vor allem auch eine
Eilaktion für ihre Freilassung finden sich hier (auf Englisch und Spanisch):
https://afgj.org/are-we-witnessing-a-preventive-coup-in-colombia-take-action?eType=EmailBlastContent&eId=3dc83c48-8e23-475c-b956-800c8a29f3df

[1] https://www.elespectador.com/politica/aumento-pesimismo-generalizado-y-desaprobacion-de-duque-segun-encuesta-de-invamer/
[2] https://www.infobae.com/america/colombia/2022/06/11/gustavo-petro-venceria-a-rodolfo-hernandez-en-segunda-vuelta-encuesta-yanhaas/
[3] https://amerika21.de/2021/05/250545/jugend-kolumbien-protest
[4] https://noticias.caracoltv.com/colombia/mas-de-40-senalados-miembros-de-la-primera-linea-fueron-capturados-en-distintas-zonas-de-colombia-rg10
[5] https://www.cinep.org.co/es/comunicado-garantias-para-la-vida-y-derecho-a-la-protesta/
[6] http://m.elnuevosiglo.com.co/articulos/06-15-2022-capturan-12-integrantes-de-la-primera-linea-en-bucaramanga?utm_source=twitter&utm_medium=social
[7] https://www.webinfomil.com/2022/06/la-policia-de-colombia-esta-en-maximo.html?m=1
[8] https://pluralidadz.com/nacion/5-escandalos-de-corrupcion-que-carga-rodolfo-hernandez/
[9] https://www.theguardian.com/world/2022/jun/16/rodolfo-hernandez-colombia-candidate-election-president
[10] https://contextomedia.com/el-discurso-misogino-de-rodolfo-hernandez-y-los-peligros-de-un-gobierno-contra-las-mujeres/
[11] https://www.lr21.com.uy/mundo/1460317-rodolfo-hernandez-candidato-colombiano-nazismo-misoginia-xenofobia
[12] https://www.elespectador.com/politica/elecciones-colombia-2022/rodolfo-hernandez-y-el-estado-de-conmocion-interior-que-tan-constitucional-es/
[13] https://kontrapunkte.hypotheses.org/3106
[14] https://www.bundestag.de/resource/blob/870418/b316bd27146b0d4c447e3e696781b9b8/Fuenf-Jahre-Friedensabkommen-in-Kolumbien-data.pdf