Die Ausbreitung des Virus trifft auf eine stark geschwächte Wirtschaft. Dekrete der Zentralregierung sind umstritten

Von Alejandro Pacheco
amerika21

In Kolumbien wurden die ersten Corona-Fälle am 6. März 2020 bestätigt. Präsident Iván Duque verhängte jedoch erst am 24. März strikte Ausgangbeschränkungen. Da am Montag, 23. März, ein Feiertag war, strömten an dem verlängerten Wochenende ab dem 20. März noch sehr viele Menschen auf die Straßen, um Ausflüge zu machen, Familie und Freunde zu besuchen. Die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und weitere Oppositionspolitiker mit lokaler und regionaler Verantwortung machten deswegen Front gegen Duque. López hatte bereits für den 20.März eine freiwillige Ausgangssperre „zur Probe“ für die Hauptstadt angeordnet, die sich als ziemlich erfolgreich erwies.

Besonders besorgniserregend war und ist die Situation in den überfüllten Haftanstalten. Im Gefängnis La Modelo in Bogotá kamen bei einem Massenprotest vom 20. auf den 21. März 23 Gefangene ums Leben, mehrere hundert wurden verletzt. Die inhaftierten Mitglieder sozialer Bewegungen und die politischen Gefangenen befürchten, dass die Situation ausgenutzt wird, um sie zu ermorden oder ihnen Hilfe zu verweigern, falls sie infiziert werden.
Ein privatisiertes schwaches Gesundheitssystem

Unter den lateinamerikanischen Ländern lag Kolumbien Anfang April auf dem neunten Platz in den Coronavirus-Statistiken, hinter Brasilien, Chile, Ecuador, der Dominikanischen Republik, Mexiko, Peru, Panamá und Argentinien. Die Sterblichkeitsrate von 1,78 Prozent ist momentan immer noch vergleichsweise niedrig. Allerdings gibt es bereits Berichte über Patienten mit COVID-19, die in Krankenhäusern starben und nicht in den offiziellen Aufzeichnungen erscheinen sowie über viele infizierte Personen, die noch nicht getestet worden sind.

Das Land verfügt über 5.843 Betten in den Intensivstationen, darunter 940 in Bogotá. Die Bezirksbehörden in der Hauptstadt geben an, dass sie zur Bewältigung der Krise 3.000 Intensivpflegebetten allein in der Hauptstadt benötigen. Sie rechnen mit privaten Spenden, um eine Intensivstation im Messegelände Corferias einrichten zu können. Es ist aber noch nicht klar, wie andere Städte die Krise bewältigen werden. In Medellin gibt es laut Gesundheitsbehörden aktuell 380 Intensivpflegebetten, tausend würden gebraucht.

Aus vielen Regionen Kolumbiens sind keine oder nur wenige Fälle von Infizierten bekannt; die größten Sorgen bereiten in den Gemeinden die Angst und der Mangel an Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise die Organisation Rios Vivos aus Ituango im Department Antioquia berichtet. Besonders betroffen von der drohenden Notlage sind indigene Gemeinden, deren Bewohner üblicherweise keinerlei sicheres Einkommen und keine Krankenhäuser in Reichweite haben. Das bestätigen auch Wuayúu Gemeinden in La Guajira, im Norden Kolumbiens.

Ablenkungsstrategien und strukturelle Probleme

Eine Gesundheitskrise ist kein neues Thema in Kolumbien. Das Land hat in den letzten Jahren Erfahrungen mit Dengue⁽¹⁾-, Zika- und Chikungunyafieber-Epidemien gemacht.

Das Coronavirus hat die Regierung allerdings, so die Auffassung mehrerer Gesprächspartner von amerika21, unvorbereitet erwischt. Basisorganisationen und die politische Opposition beklagen, dass die Krise der Regierung nun dazu dient, genau von den Skandalen abzulenken, derentwegen es seit November 2019 kontinuierlich große öffentliche Proteste gab: Dazu zählen die Vorwürfe, Wählerstimmen mit dem Geld von Drogenhändlern gekauft zu haben, und die anhaltende Mordserie an Aktivisten und Ex-Farc-Kämpfern.

Einige strukturelle Grundprobleme Kolumbiens werden durch die aktuelle Krise verschleiert, andere treten deutlicher hervor. Zu letzteren gehören jetzt schon 13 Prozent Arbeitslosigkeit, die höchste in den letzten zehn Jahren; eine geschwächte Währung, die aufgrund der gesunkenen Rohstoffpreise stark eingebrochen ist; 47 Prozent Arbeitende im informellen Sektor ohne Krankenversicherung, Gefängnisse, die bis zu 200 Prozent überbelegt sind; inzwischen eher wenig diskutiert werden das nicht erfüllte Friedensabkommen; gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen mehr als zehn bewaffneten Gruppen im ganzen Land und ein vom organisierten Verbrechen durchdrungener, korrupter Staat.

Corona trifft auf kritische Wirtschaftslage

Die Corona-Pandemie trifft in Kolumbien auf eine ohnehin stark geschwächte Wirtschaft. Besonders wichtig für das Land sind die Erdöl- und Kohle-Exporte. Am 30. März lag der Erdölpreis bei nur noch 20,09 US-Dollar pro Barrel. Anfang des Jahres waren es noch um 60 US-Dollar gewesen. Auch die Kohlepreise sind auf einem historischen Tiefstand. Die Ergebnisse sind in der Abwertung des kolumbianischen Pesos zu sehen. Seit Anfang des Jahres waren sowohl der US-Dollar wie der Euro auf historischen Höchstständen. Seit der Corona-Krise steigen beide Währungen weiter und deshalb verliert der Peso weiter an Wert. Für die Gesundheitskrise bedeutet das, dass importiertes medizinisches Material nun sehr viel mehr kostet.

Zahlreiche Arbeitnehmer werden derzeit in Zwangsurlaub geschickt, andere bekommen ihre Gehälter nicht, da die Arbeitgeber angeben, zahlungsunfähig zu sein.

Einige positive Veränderungen gibt es inzwischen für die Luftqualität. Die Verbesserungen haben aber lang gedauert und Lobbyisten behaupten nun, dies zeige, dass Verkehr und Industrien nicht die Ursache der Luftverschmutzung sind, sondern die Waldbrände. In Medellin, so wurde amerika21 berichtet, erfreuen sich die Bewohner seit einigen Tagen immerhin am klareren Wasser des Medellín-Flusses, der ansonsten als äußerst trübe, stark kontaminierte Brühe durch die Hauptstadt von Antioquia fließt.

Staatsgelder vor allem für die Banken?

Da die Regierung den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen hat, bleiben Kontroll- und Überwachungsorgane nun außen vor. Für eine Umwidmung staatlicher Ausgaben ist beispielsweise keine Genehmigung von Departamentos- oder Gemeinderäten mehr nötig⁽²⁾.

Aktuell gibt es eine Kontroverse um das Dekret 444, mit dem die Zentralregierung Ressourcen für die Notfallversorgung bereitstellen will. Kritiker bemängeln, dass das Dekret die Regierung ermächtigt, Mittel aus Lizenzgebühren aus Öl- und Bergbauaktivitäten, die Eigentum der Departamentos sind, praktisch nach eigenem Gutdünken zu verwenden. Außerdem darf sie Mittel aus dem Territorialen Rentenfonds entnehmen. Und sie kann Schuldverschreibungen und Wertpapiere ankaufen, um systemrelevante Unternehmen und Banken zu retten.

Kritiker befürchten, dass über das Dekret weniger die Not der Bevölkerung und des Gesundheitswesens gelindert, als vielmehr vor allem der Finanzsektor mit öffentlichen Mitteln gestärkt wird. Andererseits ist klar, dass auch die Mittel aus dem Notfallfonds angesichts des Ausmaßes des Problems nicht ausreichen und die Regierung bald auf andere Ressourcen zurückgreifen muss, falls die Ausgangssperre verlängert werden muss, was sehr wahrscheinlich ist.

Morde an Aktivisten gehen weiter

Trotz eines von der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) einseitig ausgerufenen Waffenstillstands und des Rückgangs der Mordraten in den Städten geht die Ermordung von politischen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten im Land weiter. Seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen wurden sechs von ihnen ermordet⁽³⁾. 2020 sind laut dem Institut für Friedens- und Entwicklungsstudien (Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz, Indepaz) bis Ende März bereits 71 soziale Anführer und Menschenrechtsverteidiger sowie ehemalige Farc-Kämpfer ermordet worden. Der Mangel an Sicherheitsgarantien für die Arbeit von Aktivisten, Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern bleibt in der Coronakrise erst recht bestehen, obwohl internationale Gremien, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission, sich bereits besorgt zu diesem Thema geäußert haben.

Häusliche Gewalt und Xenophobie

Die häusliche Gewalt nimmt während der Ausgangssperren in Kolumbien offenbar ebenfalls zu. Die zuständigen Behörden berichten von höheren Zahlen von Notrufen im Zusammenhang mit dieser Art von Gewalt. Schon am Anfang der Ausgangsbeschränkungen warteten die Medien, die nun vermehrt über das Thema berichten, mit schockierenden Nachrichten auf.

Ein weiterer Faktor, der die Situation im Land verkomplizieren kann, ist die wachsende Diskriminierung der venezolanischen Bürger, die in ihrer großen Mehrheit vom informellen Handel leben. Im Gegensatz zu Kolumbianern sind Ausländer zudem nicht geschützt davor, aus ihren Behausungen geworfen zu werden, was ganz besonders für die Migranten aus Venezuela zum Problem wird. Unterdessen verschärfen sich die Spannungen zwischen Venezuela und den USA und Kolumbien.

Solidarität und Hoffnung

Marginalisierung und Armut sind nun angesichts der durch das Coronavirus verursachten Krise stark ausgeprägt. Basisorganisationen unternehmen enorme Anstrengungen, um den am stärksten Betroffenen zu helfen. Unternehmen spendeten Ausstattung für das nahezu vollständig privatisierte Gesundheitswesen, da sie wussten, dass dessen Kapazitäten keinesfalls ausreichen würden, um auch nur den Anfang der Pandemie zu bewältigen. Einige Universitäten haben Labore eingerichtet, um Tests und Recherchen durchzuführen, oder sie arbeiten an der Herstellung von Beatmungsgeräten. Die Spirituosenindustrie produziert Glyzerinalkohol für den vorrangigen Einsatz beispielsweise in Krankenhäusern oder für die Massenverkehrsmittel. Die ärmeren Sektoren der Bevölkerung hoffen außerdem, von einem Dekret zu profitieren, das den kostenlosen Wiederanschluss an die Strom- und Wasserversorgung für alle säumigen Nutzer anordnet.

In den Städten stellen Bürgerinitiativen Masken und andere Schutzkleidung her und produzieren auch selbst Alkohol und Desinfektionsgel. Landesweit und international werden Spenden gesammelt, um ältere Menschen, informelle Arbeiterinnen und Arbeiter und andere verwundbar gemachte Gruppen zu unterstützen.

Die großen strukturellen Probleme können dadurch freilich nicht gelöst werden, sodass die soziale Ungleichheit in der Pandemie möglicherweise auch in Kolumbien viele Menschen das Leben kosten wird. Einige Beobachter setzen darauf, dass lokale Anstrengungen, die auf Solidarität und selbsttragendem Wirtschaften basieren, gerade in der Krise zu Modellen für einen Strukturwandel werden könnten, bei dem Sicherheitsbudgets reduziert werden und in Gesundheit und Bildung als öffentliche Güter investieren werden könnte.

(1) 2019 gab es 127.000 Fälle von Dengue, davon sind mindestens 100 Menschen gestorben. Dengue gibt es überall im Land und es gibt noch keinen Impfstoff. https://youtu.be/9oxT0H4IQqY
(2) Siehe https://dapre.presidencia.gov.co/normativa/normativa/DECRETO%20461%20DEL%2022%20DE%20MARZO%20DE%202020.pdf und https://dapre.presidencia.gov.co/normativa/normativa/DECRETO%20418%20DEL%2018%20DE%20MARZO%20DE%202020.pdf
(3) Semana berichtet über fünf Fälle. Siehe: https://www.semana.com/nacion/articulo/cinco-lideres-sociales-asesinados-desde-que-inicio-la-cuarentena-en-colombia/661079 Am 19. März wurde z.B. der Gemeindeanführer Marco Rivadeneira ermordet, der als Vertreter der Koordination Kolumbien-Europa-USA fungierte, einer Dachorganisation von 275 Menschenrechtsorganisationen