Deutschland und die Illusion vom Frieden in Kolumbien

21.03.2021 14:21

Geflüchtete bekommen nicht den Schutz, den sie wegen der Bedrohungen in ihrem Herkunftsland verdient hätten

Von Ökubüro München
amerika21

Erbitterte Kämpfe bewaffneter Gruppen um Territorien sowie tödliche Angriffe auf soziale Führungspersönlichkeiten zwingen wieder viele Kolumbianer:innen zur Flucht nach Deutschland. Dort hoffen sie jedoch oft vergeblich auf Asyl oder zumindest subsidiären Schutz. Organisationen, die Geflüchtete aus Kolumbien begleiten, schlagen nun Alarm. Sie befürchten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verkennt die Realität in Kolumbien zu Ungunsten der Schutzsuchenden.

"Wir haben den Eindruck, dass Kolumbianer:innen, die ein Recht auf Schutz haben und ihn dringend brauchen, Gefahr laufen, ihn nicht zu bekommen", sagt Alejandro Pacheco, Kolumbienreferent des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München (Ökubüro): "Wer keine exzellente anwaltliche Vertretung hat, droht ganz einfach durch ein grobes Raster zu fallen, das Kolumbien als friedliches und sicheres Land imaginiert in das so gut wie jede/r problemlos zurückkehren kann." Europaweit werden Kolumbianer:innen offenbar ähnlich wie Bürger:innen aus Moldau, Nordmazedonien, Albanien oder der Ukraine, wie Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern behandelt, und deren Asylverfahren werden "mit wenig Chancen auf Erfolg" lediglich als eine "Belastung für die Asylsysteme" angesehen ⁽¹⁾.

Laut Zahlen des BAMF stammen aus Kolumbien nach Venezuela die zweitmeisten lateinamerikanischen Asylanträge. In den Jahren 2018-2020 wurden beim BAMF insgesamt 951 neue Asylanträge von Kolumbianer:innen gestellt. In nur vier Fällen wurde politisches Asyl zuerkannt, 39 Personen wurde subsidiärer oder anderweitiger Schutz gewährt.⁽²⁾ Trotz einer sich verschärfenden Bedrohung erreichten 2020 vergleichsweise wenige Schutzsuchende Deutschland, da die Ausreise aus Kolumbien durch die Corona-Pandemie deutlich erschwert war.

Begleitende Organisationen und kolumbianische Jurist:innen, die selbst flüchten mussten, stellen bei der Analyse der Verfahren und der Ablehnungsbescheide fest, dass neben fehlender Unterstützung und intensiver juristischer Beratung und Begleitung der Asylsuchenden vor allem zwei Gründe bei den Abweisungen von Menschen, die ernsthaft bedroht und verfolgt sind, eine Rolle spielen: Zum einen die trügerische Illusion von Frieden in Kolumbien und zum anderen die Annahme, das kolumbianische Schutzsystem sei für alle verfügbar und effizient.

Gegen beide Annahmen gibt es gute Gründe:

1. Bewaffnete Konflikte dauern an – Morde und Menschenrechtsverletzungen nehmen zu

In Kolumbien lässt sich vier Jahre nach dem Friedensabkommen zwischen den Revolutionen Streitkräften Kolumbiens - Volksarmee (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejército del Pueblo, Farc-EP) und der kolumbianischen Regierung eine sehr ambivalente Situation beobachten. Einerseits gibt es Fortschritte bei der Friedenskonsolidierung, beispielsweise bei den Mechanismen der Übergangsjustiz. So werden bei der Suche nach der Wahrheit signifikante Fortschritte erlangt, die den 60 Jahre andauernden Konflikt erklären können. Andererseits handelt es sich aber eben um einen immer noch anhaltenden und keinesfalls beendeten Konflikt.

Die Weiterentwicklung des Konflikts im Land wird zum Beispiel durch die heftigen bewaffneten Zusammenstöße verdeutlicht, die seit Anfang 2021 wieder vermehrt stattfinden. Staatliche Streitkräfte, paramilitärische Gruppen und wieder gestärkte Guerillas kämpfen um Territorien, Bodenschätze und um einen Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht. Seit Anfang 2021 gibt es wieder Berichte über Kämpfe im Zentrum (Antioquia) und im Süden (El Putumayo, Nariño, Cauca, Buenaventura) des Landes ⁽³⁾.

Wie das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte (OHCHR) im Bericht über Kolumbien aus dem Jahr 2020 zeigt, steigt die Zahl der Massaker, des Verschwindenlassens und der gewaltsamen Vertreibungen seit 2018 wieder stetig an. ⁽⁴⁾Eine besondere Gefahr besteht dabei für Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, wie Menschenrechtsverteidiger:innen, Umweltaktivist:innen und indigene, afrokolumbianische und politische Führungspersonen. Besonders gefährdet sind die Personen, die sich gegen illegale Wirtschaftsinteressen wenden und die sich an Prozessen der Rückgabe von enteignetem Land oder an der Suche nach der Wahrheit aus dem bewaffneten internen Konflikt beteiligen. Auch Menschen, die den Raubbau an natürlichen Ressourcen, die mangelnde Transparenz bei Wahlprozessen sowie die Korruption und die Regierungspolitik allgemein kritisieren, werden angegriffen.

Wie die Beobachtungsstelle der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation Indepaz berichtet, wurden seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens am 24. November 2016 mehr als tausend Vertreter:innen der Zivilgesellschaft ⁽⁵⁾ und mehr als 240 indigene Anführer:innen ⁽⁶⁾ getötet.

Die UN-Verifizierungsmission in Kolumbien berichtete dazu über 248 Ex-Kombattant:innen der Farc-EP, die zwischen 2016 und 2020 getötet wurden ⁽⁷⁾. Die Zahlen stehen im Gegensatz zu den offiziellen Zahlen der Fiscalía General de la Nación (Generalstaatsanwaltschaft), die von insgesamt nur 421 Opfern spricht. ⁽⁸⁾ Diese Zahl der Ermittlungsbehörde wurde veröffentlicht, nachdem Präsident Iván Duque sein Interesse an der Reduzierung der Zahlen in der Statistik der ermordeten Führungspersönlichkeiten angekündigt hatte. Ziel der Regierung ist, dass die bisher für die Erstellung solcher Berichte zuständigen Stellen, wie die Procuraduría General ⁽⁹⁾ oder die Defensoria del Pueblo (Ombudsstelle), die Berichterstattung einstellen und stattdessen nur noch die Generalstaatsanwaltschaft diese Statistiken erstellen darf. Nationale und internationale Organisationen kritisieren dies als den Versuch einer gezielten Manipulation der Zahlen.⁽¹⁰⁾

Menschenrechtsverletzungen finden in vielen Fällen mit stillschweigender oder aktiver Komplizenschaft des Staates statt. Dies wird beispielsweise an der Aufarbeitung der sogenannten "Falsos Positivos"- Fälle deutlich. Dies sind Fälle, bei denen unschuldige Zivilisten von staatlichen Akteuren ermordet und zur Aufbesserung der Statistik als feindliche Kämpfer:innen ausgegeben wurden. Dazu veröffentlichte die Jurisdicción Especial para la Paz - JEP (Sondergerichtsbarkeit für den Frieden) im Februar 2018 neue Opferzahlen und ging von 6.402 Toten im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 aus ⁽¹¹⁾. Dies steht im Kontrast zu den Aussagen der Staatsanwaltschaft, die nach wie vor von nur 2.248 Opfern zwischen 1998 und 2014 ausgeht.⁽¹²⁾

2. Das kolumbianische Schutzsystem funktioniert nicht ‒ Fluchtalternativen im Land sind nicht sicher

Dem Ökubüro sind mehrere Fälle von Verfolgung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidiger:innen oder Journalist:innen bekannt, bei denen es um das Fehlverhalten oder Korruption von hochrangigen Politiker:innen geht, einschließlich Abgeordneten. In diesen Fällen haben die Aggressoren Zugang zu Datenbanken und Informationen, die helfen, die Betroffenen zu lokalisieren, auch wenn sie sich innerhalb des Landes bewegen.

Aufgrund der Macht ihrer Verfolger haben lokale Menschenrechtsorganisationen oft Angst, den Betroffenen zu helfen. Außerdem sind diese Organisationen durch den eskalierenden Konflikt und ein sehr hohes Aufkommen an Schutzgesuchen bereits an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt, weshalb die Betroffenen oft völlig schutzlos dastehen.

Es sind aber nicht nur Menschenrechtsorganisationen, die es nicht schaffen, ausreichenden Schutz zu gewährleisten. Nach offiziellen Angaben der Nationalen Schutzeinheit (UNP), die dem Innenministerium unterstellt ist, ist auch diese Einheit damit überfordert, gefährdeten Menschen angemessenen Schutz zu bieten. Die UNP reagierte z.B. auf mehrere Anfragen eines Menschenrechtsverteidigers mit der Aussage, sie könne nicht alle Anfragen annehmen, da sie durch die Menge an Anfragen überfordert sei. Auch jenseits dieser Überforderung lässt sich feststellen, dass die Behörde ihrem Schutzauftrag nicht immer angemessen nachgehen konnte.

Die UNP berichtet von drei getöteten Personen aus dem Jahr 2015, die unter dem Schutz dieser Behörde standen. Weiterhin gibt sie an, dass es im Jahr 2019 und 2020 jeweils drei weitere Fälle getöteter Menschen gab, die sich unter der Obhut der UNP befanden. Diese Angaben wurden durch den oben genannten Bericht des OHCHR noch einmal untermauert. In diesem Bericht werden vier Menschenrechtsverteidiger:innen genannt, die im Jahr 2020 trotz Schutzmaßnahmen der UNP getötet wurden. Verzögerungen bei der Bekanntgabe von Entscheidungen der UNP und eine teils zu langsame Umsetzung von Schutzmaßnahmen sowie Probleme mit deren Angemessenheit, insbesondere in ländlichen Gebieten, erhöhten die Risiken für Menschenrechtsverteidiger:innen zusätzlich.

"Obwohl Kolumbien in der Theorie eines der umfassendsten Schutzsysteme in der gesamten Region hat, ist dieses System unwirksam, da die Behörden sich weigern, präventiv zu handeln, um die strukturellen Ursachen der kollektiven Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen anzugehen", sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Américas bei Amnesty International ⁽¹³⁾.

Die Kehrseite der Stabilität

"Manchmal mutet es wie ein Teufelskreis an", meint auch Alejandro Pacheco: "Wir wissen nur zu genau, welche Faktoren es sind, die Kolumbien zu einem gefährlichen und unsicheren Land machen, unter anderem für Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, indigene Gemeinschaften oder einfach Menschen, die in bestimmten Gegenden leben. Und genau diese Faktoren sind es, die als Argumente dienen, um Kolumbien als politisch stabiles, ökonomisch prosperierendes und sicheres Land zu beschreiben." In den Ablehnungsbescheiden finden sich immer wieder folgende Daten, die offensichtlich begründen sollen, warum das Land als wirtschaftlich stabil und sicher angesehen wird:

Deutschland und Kolumbien verbindet eine mehr als 50-jährige Zusammenarbeit.
Kolumbien ist die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas und Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
seit 2010 (Anfang der Präsidentschaft von Juan Manuel Santos) sind günstigere Bedingungen geschaffen worden, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu bewältigen.
Kolumbien ist reich an natürlichen Ressourcen und nutzt diese auch wirtschaftlich. In Ablehnungsbescheiden werden Erdöl, Erdgas, Kohle und Bananen als wichtigste Exportgütern genannt.

Eine Suche nach dem genauen Wortlaut aus den Ablehnungsbescheiden bringt uns zu der Seite des Länder-Informations-Portals der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ⁽¹⁴⁾. Die Informationen zu Kolumbien, die dort angezeigt werden sollten sind jedoch nicht mehr online verfügbar. Dies liefert einen Hinweis darauf, dass die Angaben in den Ablehnungsbescheiden von diesen veralteten und aus dem Netz genommenen Informationen stammen und nicht mehr der aktuellen Situation entsprechen.

Außerdem spricht folgendes gegen die oben genannten Argumente:

Nur ein geringer Teil der Bevölkerung (etwa zehn Prozent) profitiert effektiv vom aktuellen Wachstum des Landes. Dies liegt darin begründet, dass Kolumbien eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit in Lateinamerika ist. Darüber hinaus wird das Wirtschaftswachstum durch kriminelle Aktivitäten wie die Produktion von illegalen Drogen beeinflusst, welche eine der Hauptursachen für Korruption, Gewalt und die ständigen bewaffneten Konflikte im Land darstellen.
Die 50-jährige Zusammenarbeit wird vor allem durch Kredite verwirklicht, die die Verschuldung Kolumbiens, die derzeit 60 Prozent Prozent des BIP ausmacht, erhöhen und politische Abhängigkeiten schaffen. Dies ist ein Modell, das sich an kolonialen Vorbildern orientiert. Außerdem werden diese Ressourcen nicht effektiv kontrolliert, um zu verhindern, dass sie zweckentfremdet werden oder in den Taschen von Entscheidungsträger:innen landen.
Das Land weist keineswegs günstigere Bedingungen auf, um den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Unter anderem das privatisierte und schwache Gesundheitssystem, die große Armut und Ungleichheit sowie die fehlende staatliche Präsenz in den, von illegalen bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten, zeugen vom Gegenteil.
Auch der Export von Mineralien bringt erhebliche Probleme mit sich. Es gibt zahlreiche Studien, auch von deutschen Universitäten, die zeigen, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen einer der Hauptgründe für die Gewalt und Korruption im Land ist. Gleichzeitig erzielen die an der Förderung beteiligten Unternehmen hohe Gewinne und profitieren von einer Bevorzugung durch staatliche Akteure. Diese Bevorzugung erfolgt dadurch, dass die beteiligten Unternehmen die durch Lizenzgebühren gezahlten Abgaben durch Steuerbegünstigungen wieder zurückerhalten.⁽¹⁵⁾

Die Risiken gehen weiter

Neben der Ablehnung ihrer Anträge gibt es weitere Schwierigkeiten für kolumbianische Asylbewerber:innen in Deutschland. Der Weg durch die Aufnahmeeinrichtungen führt leider oft zu einer erneuten Viktimisierung. Das Ökubüro erfährt immer wieder von Autoritätsmissbrauch oder körperlichen Aggressionen, auch gegen Frauen. Jenseits dieser Situation berichten einige Asylsuchenden mit großer Sorge, dass ihre Familien und Arbeitskolleg:innen in Kolumbien weiterhin Drohungen erhalten, kriminalisiert oder diskriminiert werden oder ihre Rechte verletzt werden.

"Wir hoffen, dass wir als Ökubüro gemeinsam mit anderen Organisationen wie Red Colombia Rhein-Main aus Frankfurt und Unidos por la Paz in Berlin, mit politischen Entscheidungsträger:innen und Interessierten, womöglich auch mit dem BAMF, ins Gespräch über die reale Situation in Kolumbien kommen und sich die Situation von schutzsuchenden Geflüchteten aus Kolumbien verbessern lässt", betont Alejandro Pacheco: "Wichtig wäre darüber hinaus natürlich auch, dass die Bundesregierung sich energisch dafür einsetzt, dass die kolumbianische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von 2016 wirklich erfüllt."

Neues Beratungsangebot

Nach Schätzungen der begleitenden Organisationen befinden sich mehr als tausend Kolumbianer:innen in Deutschland, die auf eine Entscheidung warten oder gegen die Entscheidung des BAMF Widerspruch eingelegt haben. Für sie, für Verfolgte in Kolumbien und für in Deutschland neu ankommende kolumbianische Asylbewerber:innen wurde eine neue Beratungsmöglichkeit geschaffen. Das Netzwerk, das vom Migrationsteam von Unidos por la Paz-Alemania, Red Colombia-Rhein-Main, Ventana al Sur, Ökubüro und Aluna Minga sowie durch Einzelpersonen unterstützt wird, bietet psychosoziale und rechtliche Unterstützung für Kolumbianer:innen, die in Europa und insbesondere in Deutschland angekommen sind und sich im Asylverfahren befinden.

Diese Unterstützung wird auf freiwilliger gemeinnütziger Basis geleistet und jegliche Unterstützung einzelner Personen oder anderer Organisationen ist herzlich willkommen. Mehr Infos unter: https://www.unidosporlapaz.de/asilo

(1) europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0245_DE.html
(2) bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2020.html
(3) Drei beliebige Beispiele: youtu.be/JbfTuzksINc, youtu.be/_HcihP5ec_4, und youtu.be/CxAbF6I21rI
(4) English: ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session46/Documents/A_HRC_46_76_AdvanceUneditedVersion.docx, Español: ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session46/Documents/A_HRC_46_76_sp_traduccion-no-oficial.docx
(5) indepaz.org.co/radiografia-de-la-violencia-contra-los-lideres-asesinados-en-colombia
(6) indepaz.org.co/lideres-indigenas-asesinados
(7) 29. Dezember 2020. Siehe: https://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?OpenAgent&DS=S/2020/1301&Lang=E
(8) infobae.com/america/colombia/2021/02/12/desde-la-firma-del-acuerdo-de-paz-con-las-farc-han-sido-asesinados-421-lideres-sociales-segun-la-fiscalia
(9) Einrichtung, die für die Ermittlung, Bestrafung, Intervention und Prävention von Unregelmäßigkeiten zuständig ist, die von Machthabern, Amtsträgern, Privatpersonen, die öffentliche Funktionen ausüben, und Einrichtungen des kolumbianischen Staates begangen werden.
(10) Siehe das Interview mit Lourdes Castro, Koordinatorin des Programms "Somos Defensores": elespectador.com/noticias/nacional/la-estrategia-oficial-busca-tapar-el-sol-con-un-dedo
(11) https://www.jep.gov.co/Sala-de-Prensa/Paginas/La-JEP-hace-p%C3%BAblica-la-estrategia-de-priorizaci%C3%B3n-dentro-del-Caso-03,-conocido-como-el-de-falsos-positivos.aspx
(12) https://www.fiscalia.gov.co/colombia/fiscal-general-de-la-nacion/fiscalia-realiza-segunda-entrega-de-informes-a-la-jurisdiccion-especial-de-paz/
(13) amnesty.ch/de/laender/amerikas/kolumbien/dok/2020/land-und-umweltverteidiger-brauchen-kollektive-schutzmassnahmen
(14) liportal.de/?5585
(15) multiwatch.ch/content/uploads/2017/10/mw-printversion-milliarden-mit-rohstoffen.pdf

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