Zwei Jahre nach dem Mord an Berta Cáceres
Auftraggeber in Militär und Wirtschaft bleiben weiter unbehelligt – ROBIN WOOD-Aktivist*innen müssen vor Gericht
In der Nacht vom 2. auf den 3. März jährt sich der zum zweiten Mal der Mord an der honduranischen
Umweltaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres.
Eine internationale Expert*innenkommission hat mittlerweile die Details
des Mordkomplotts zwischen staatlichen Stellen und Unternehmern aufgedeckt.
Militärs und Kraftswerksbetreiber waren nachweislich die Drahtzieher des Verbrechens:
https://www.gaipe.net/wp-content/uploads/2017/10/GAIPE-Report-English.pdf
Weltweite Twitteraktion: #JusticiaParaBerta #BertaVive #COPINHsigue
Der Prozess gegen einen Teil der mutmaßlichen materiellen Täter hat
kürzlich begonnen, wobei die Rechte der Prozessbeteiligten in keiner
Weise gewahrt werden. Ermittlungen gegen die Auftraggeber des Mordes
gibt es nicht.
Siemens CEO Joe Kaeser versprach bei der Hauptversammlung 2017 er wolle
sich für die rechtsstaatlich korrekte Aufklärung des Mordes an Berta
Cáceres einsetzen, 2018 war davon keine Rede mehr. Nach dem Ausstieg
im August 2017 hat der Münchner Konzern das menschenrechtswidrige
Handeln seines Heidenheimer Joint Ventures Voith Hydro, das die Turbinen
für das Wasserkraftwerk Agua Zarca liefern wollte, einfach abgehakt.
Kaeser leugnete bei der Aktionärsversammlung im Januar 2018 erneut
jegliche Verantwortung und kehrte damit zur seit 2014 geübten Praxis
zurück. Für Siemens und Voith Hydro gilt weiter „business a usual“ -
ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.
Kriminalisiert werden nun diejenigen, die dagegen protestieren:
Mit einer Kletteraktion an der Münchner Olympiahalle vor der
Jahreshauptversammung 2017 forderten ROBIN WOOD-Aktivist*innen, dass der
Vorstand der Siemens AG für die Beteiligung des Konzerns an den blutigen
Geschäften mit dem Wasserkraftprojekt Agua Zarca zur Rechenschaft
gezogen werden müsse. Sie betonten, dass Siemens mit einer Beteiligung
an dem Projekt von Anfang an grundlegende internationale Prinzipien
missachtet habe. ROBIN WOOD-Aktivist Aaron Schinker: „Nicht einmal nach der
Ermordung von Berta Cáceres sah sich das Unternehmen in der Pflicht, die Lieferungen
von Turbinen nach Agua Zarca endgültig zu beenden, sondern pausierte
lediglich. Erst eineinhalb Jahre nach dem Mord stoppten Siemens und
Voith Hydro die Zusammenarbeit. Dieses Schlupfloch, doch wieder in das
Projekt einsteigen zu können, das Siemens sich bis zuletzt offen hielt,
zeigt, wie Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden.“
https://www.robinwood.de/blog/keine-gesch%C3%A4fte-auf-kosten-von-umwelt-und-menschenrechten
Die ROBIN WOOD-Aktivist*innen wurde nam 1. Februar 2017 im Zuge einer absurd
unverhältnismäßigen Polizeiaktion vor der Münchner Olympiahalle
festgenommen, als handelte es sich nicht um einen Akt friedlichen
politischen Protests, sondern um einen terroristischen Angriff. Sie
mussten bis zu zehn Stunden einzeln in Polizeigewahrsam verbringen.
Damit nicht genug, sie werden nun auch noch kriminalisiert und sind von
überzogenen Strafen bedroht.
Die Staatsanwaltschaft München fordert für fünf Aktivist*innen Strafzahlungen
von bis zu 1.800 Euro pro Person wegen angeblicher „Beihilfe zum Hausfriedensbruch“ bzw.
„Hausfriedensbruch“.
Am Dienstag, 3. April 2018, 13 Uhr, findet die Verhandlung vor dem
Amtsgericht München statt. Wir rufen auf, die RobinWood-Aktivist*innen
solidarisch zu begleiten. Bitte merkt euch/merken Sie sich den Termin vor!
Wir planen eine Kundgebung ab 11:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude. Nähere Info folgt.
Unterstützt/unterstützen Sie die Verteidigung der ROBIN
WOOD-Aktivist*innen auch mit einer Spende an das unabhängige Rechtshilfekonto.
Jeder Beitrag hilft, damit sie weiterhin mit mutigen Protestaktionen auf
Missstände aufmerksam machen können!
Unabhängiger Rechtshilfefonds:
Kontoinhaber: Rechtsanwalt Renald Orth
IBAN: DE37 2512 0510 0008 4120 00
BIC: BFSWDE33HAN ?Bank für
Sozialwirtschaft Hannover
Stichwort: „Siemens geht über Leichen“