Am 27. Januar übernahm Xiomara Castro inmitten einer Szenerie von Jubels und festlicher Feierlichkeit, aber auch des Gedenkens und der Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer der brutalen Unterdrückung während und nach dem Putsch 2009, unter den Rufen „Wir haben es geschafft“, „Weder vergessen noch vergeben“, "Blut der Märtyrer, Saat der Freiheit", die Präsidentschaft von Honduras und beendete damit zweihundert Jahre Zweiparteienherrschaft und männliche Präsidentschaft in dem mittelamerikanischen Land.

Ketten und Traditionen wurden zerbrochen, und das war nur möglich dank der großen Wahlbeteiligung und dem mehrheitlichen, entschlossenen und widerstandsfähigen Willen der honduranischen Bevölkerung, sagte die neue Präsidentin zu Beginn ihrer Antrittsrede.

Castro wurde vor der Richterin Karla Rivera und im Beisein des Präsidenten des Nationalkongresses, Luis Redondo, vereidigt, der ihr die türkisblau-weiße Präsidentenschärpe umlegte. Es folgte die Vereidigung der drei Vizepräsident*innen Doris Gutiérrez, Salvador Nasralla und Renato Pineda.

Fast 60 internationale Delegationen nahmen an der Zeremonie teil, darunter die Vizepräsidentinnen Argentiniens und der USA, Cristina Fernández und Kamala Harris, König Felipe VI. von Spanien, die ehemaligen Präsidenten Brasiliens und Paraguays, Dilma Roussef und Fernando Lugo, sowie Präsidenten, Außenminister und hochrangige Beamte aus Bolivien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela und anderen Ländern.

Nach der Vereidigung ergriff Präsidentin Xiomara Castro das Wort (die vollständige Rede auf Spanisch als Video hier; als PDF – ohne Gewähr unten, d.Red.). Sie verhehlte nicht, dass ihre Regierung vor großen Schwierigkeiten steht, weil die Vorgängerregierungen, die den Staatsstreich von 2009 fortsetzten, den Staat regelrecht ausgeplündert hätten.

Die „realen, nicht geschönten Zahlen der sozialen und wirtschaftlichen Tragödie von Honduras“ sprächen von einem kollabierten und bankrotten Staat, einem Anstieg der Inlandsverschuldung um 700 Prozent und der Auslandsverschuldung um 319 Prozent. Der Schuldendienst verschlinge mehr als 50 Prozent des Haushaltes, 74 Prozent der Bevölkerung leben in Armut leben, Tausende fliehen weiterhin nach Norden fliehen. Ein Schreckensszenario, dessen einzige Lösung eine umfassende Umschuldung sei. „Wir haben die Pflicht, das Wirtschaftssystem auf der Grundlage von Transparenz, Effizienz der Produktion und sozialer Gerechtigkeit bei der Verteilung des Reichtums wiederherzustellen. Wir müssen die Korruption der zwölf Jahre währenden Diktatur ausmerzen. Wir haben das Recht, uns neu zu gründen und uns wirtschaftliche Ressourcen zu sichern, um in die Menschen zu investieren“, sagte Xiomara Castro.

Als Beispiel erläuterte sie die Zerstörung der nationalen Energiegesellschaft (Enee) in den letzten zwölf Jahren. Die Verluste durch Diebstahl belaufen sich auf mehr als 38 Prozent, und die Auswirkungen auf den Cashflow betragen mehr als 450 Mio. U$. Honduras liegt weit über den durchschnittlichen Verlustquoten in der Region.

„Sie haben den Staat zu einem Unterdrücker und Menschenrechtsverletzer gemacht. Sie haben die Souveränität des Volkes angegriffen, sie haben das Territorium wie jede andere Ware verkauft. Sie haben die gesamte Gesetzgebung nach ihren eigenen Interessen ausgerichtet, ohne Rücksicht auf den brutalen Schaden für die Bevölkerung, die sie ins Elend gestürzt haben. Deshalb habe ich dem Nationalkongress den Entwurf eines Dekrets zur Aufhebung des Gesetzes über die ZEDE (Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklungszonen) vorgelegt", so Castro weiter.

Trotz der Krise, die durch den „parlamentarischen Staatsstreich“ von 18 abtrünnigen Abgeordneten der Partei "Libertad y Refundación" ausgelöst wurde, die gemeinsam mit der Rechten einen anderen Kongresspräsidenten zu wählten als den, der mit der verbündeten PSH vereinbart worden war, versicherte Castro, dass sie bereit sei, den Vorschlag zur Neugründung des Landes voranzutreiben. Sie sagte: „Die Neugründung ist eine unverzichtbare und unumstößliche Aufgabe, für die wir uns einsetzen müssen, begleitet von der Stimme der Bevölkerung, die auch in Volksbefragungen Ausdruck finden soll." Die honduranische Bevölkerung sei aufgerufen, sich zu beteiligen und der Kongress solle ein Gesetz zur Bürgerbeteiligung verabschieden.

Die Regierung könne nicht daran gebunden sein, eine Mehrheit von 86 Stimmen im Kongress erhalten müssen, die die Stimme des Volkes ersetzten und der Regierung nicht erlaubten, Konsultationen durchzuführen.

"Wir sind unserem Vorschlag des demokratischen Sozialismus verpflichtet, um die Grundlagen für einen frontalen Kampf gegen die Korruption zu schaffen, damit sich diese Ereignisse, die uns beschämt haben, nie wiederholen. Die Neugründung von Honduras“, so Castro, „beginnt mit der Wiederherstellung der Achtung vor dem Menschen. Die Unverletzlichkeit des Lebens, die Sicherheit der Bürger, keine Todesschwadronen mehr, kein Schweigen angesichts von Frauenmorden, keine Auftragskiller, kein Drogenhandel und keine organisierte Kriminalität", betonte sie.

Vier Bereiche stünden künftig im Mittelpunkt der öffentlichen Politik stehen: Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Beschäftigung. In diesem Sinne legte Xiomara Castro eine Liste von mehr als zwanzig Punkten vor, in denen sie ihre ersten Anweisungen als Präsidentin von Honduras gab.

Besonders hervorzuheben sind die kostenlose Stromversorgung für Familien mit einem monatlichen Verbrauch von weniger als 150 Kilowatt (die Kosten sollen von den Großverbrauchern übernommen werden), die Subventionierung von Brennstoffen, die Senkung der Bankzinsen für die Produktion, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Schulunterricht, kostenlose Nachhilfe, Schulmahlzeiten, Impfungen und Masken.

Die Regierung werde sich auf die Entwicklung der Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität konzentrieren, die Klauseln des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (CAFTA) sollen neu verhandelt werden, und es würden keine weiteren Tagebauprojekte zugelassen, keine Konzessionen von Flüssen und Wassereinzugsgebieten in Nationalparks und Wäldern.

Besonderes Augenmerk will Castro auch auf die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft und der Industrie, die Förderung des Tourismus und eine strenge Steuer- und Währungspolitik legen.

In den ersten 100 Tagen werde die neue Regierung die im Wahlkampf versprochenen dringenden Maßnahmen umsetzen, darunter die Freilassung der politischen Gefangenen von Guapinol, Gerechtigkeit für Berta Cáceres, besondere Aufmerksamkeit für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche, indigene und schwarze Völker sowie die LGBTI-Gemeinschaft.

Ebenso sollten illegale Verfassungsreformen, die die nationale Souveränität verletzen, rückgängig gemacht werden, wie z.B. die Verfassungsänderung zugunsten der ZEDE. Das Urteil, das die illegale Wiederwahl des Präsidenten erlaubt solle aufgehoben werden, Gesetze zur Verurteilung des Staatsstreichs von 2009 ebenso erlassen werden wie eine Amnestie für politische Gefangene und Menschen im Exil.

Castri ordnete auch die Rückgabe der honduranischen Staatsbürgerschaft an Pater Andrés Tamayo an, der das Land nach dem Staatsstreich verlassen musste, die Aufhebung der Gesetze, die in den letzten Tagen verabschiedet wurden, um die Kontinuität des politisch-klientelistischen Apparats zu gewährleisten, sowie aller Gesetze, die den Protest kriminalisieren, die Korruption und die Plünderung der öffentlichen Finanzen fördern und die soziale Sicherheit zerstören.

Schließlich ordnete Xiomara Castro die Reform des Staatshaushalts an, und bat um die Einrichtung einer Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit mit Unterstützung der Vereinten Nationen. Sie sprach sie für eine zentral- und lateinamerikanisch orientierte, souveräne Außenpolitik aus, die den Multilateralismus und die Komplementarität unterstützen solle.

„Dies ist ein Datum, das in unserer Geschichte bestehen bleiben wird, als Zeichen einer Generation, die sich entschlossen hat, frei zu sein. Sie wird künftigen Generationen die Möglichkeit geben, in der Überzeugung aufzuwachsen, dass eine bessere Welt möglich ist. Unser Weltbild stellt den Menschen vor die Regeln des Marktes.

Wir sind bereit im Geist des Dialogs zu handeln. Keine Gewalt mehr gegen Frauen. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, Gräben zu überwinden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich unsere Mädchen voll entfalten und in einem Land leben können, das frei von Gewalt ist. Honduranische Frauen, ich werde euch nicht im Stich lassen, ich werde eure Rechte verteidigen. Ich werde mich für eure Rechte einsetzen, zählt auf mich", schloss sie.  

Fotos: Luis Mendez
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Quelle: https://nuevanicaraguaymas.blogspot.com/2022/01/xiomara-castro-refundar-honduras-es-una.html