Willkürliche Verhaftung von Garífuna-Landverteidigerinnen aus Trujillo (Honduras)

(ökubüro, 5.März 2021) Am Abend des 3. März wurden die afro-indigenen Menschenrechtsverteidigerinnen der Garífuna-Organisation OFRANEH, Jennifer Sarina Mejía Solorzano und Marianela Mejía Solorzano von der honduranischen Ermittlungspolizei DPI aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit Landkonflikten in der Bucht von Trujillo (Departement Colón) festgenommen. Gestern wurden die beiden Garífuna-Frauen zu ihrer gerichtlichen Anhörung in Trujillo gebracht. Der Haftrichter entschied gestern, sie bis zu ihrer ersten Anhörung am Sonntag, den 7. März, in U-Haft zu nehmen.

Neben ihrer Tätigkeit als Verteidiger*innen von Landrechten der Garífuna ist Jennifer Vor-Kandidatin der Partei LIBRE für die diesjährigen Kongresswahlen, Marianela ist auch Menschenrechtsverteidigerin der LGBTIQ*-Community.

OFRANEH bestätigt, dass die Anschuldigungen gegen die beiden haltlos sind. In keinem Fall rechtfertigen sie Untersuchungshaft. Beiden wird die Aneignung fremden Eigentums, Sachbeschädigung und Bedrohung vorgeworfen. Jennifer Mejía Solorzano wird überdies in einem zweiten Fall der Aneignung fremden Eigentums, Diebstahl mit Gewaltanwendung und Einschüchterung beschuldigt. Der Haftrichter vertrat die Ansicht, dass sie nicht fluchtgefährdet sei und sich Freiheit verteidigen könne, verfügte aber dennoch U-Haft gemeinsam mit ihrer Schwester. Beobachter*innen werten diese Vorgehensweise als klar willkürliche Inhaftierung und äußern Sorge um die physische und psychische Integrität der beiden Frauen in Polizeigewahrsam.

Kein Einzelfall: Willkürliche Untersuchungshaft für Menschenrechtsverteidiger*innen

Am 26. November 2020 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen festgestellt, dass die Festnahme und Untersuchungshaft von acht Umweltschützern aus Guapinol und San Pedro (ebenfalls im Departement Colón) willkürlich war und den honduranischen Staat aufgefordert, die Betroffenen unverzüglich freizulassen und Ermittlungen gegen die zuständigen Stellen in Polizei und Justiz einzuleiten. Zudem sollten wegen der Schwere der Rechtsverletzungen die UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten und über Folter eingeschaltet werden. Die Forderungen der Arbeitsgruppe wurden am 8.Februar 2021 publiziert und erst am Morgen des 3.März 2021 in Honduras bekannt.

Landraub für Tourismus- und andere Projekte

Jennifer Mejía Solorzano und Marianela Mejía Solorzano verteidigen zusammen mit OFRANEH und den Garífuna-Gemeinden Cristales, Castilla und Río Negro, die alle in Trujillo liegen, die angestammten Landtitel der Gemeinde Rio Negro-Cristales, die bis in die frühen 1900er Jahre zurückreichen. Schon davor haben die Garífuna jahrzehntelang das Land bewirtschaftet, genutzt und gepflegt. OFRANEH beklagt, dass der Staat nichts unternommen habe, um die Integrität der Landtitel zu schützen. Vielmehr wurden kanadischen, US-amerikanischen und europäischen Tourismusentwickler*innen, Energie- und Bergbauunternehmen, Einzelpersonen und reichen Honduraner*innen erlaubt, das Land der Garifuna-Gemeinschaften auf illegale Weise an sich zu nehmen. Auf dem Land der Gemeinden werden Hotelanlagen, Gated Communities für Tourist*innen, eine mögliche private Charter City (ZEDE), Bergbau- und Energieindustrie und die Privatisierung des Hafens geplant, während Verteidiger*innen dieser Territorien kriminalisiert werden.

Am 4. März 2020 fand eine Verhandlung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte statt, bei der es um die Umsetzung eines wegweisenden Urteils des Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 ging. Dem honduranischen Staat war damals auferlegt worden, Gemeindeland der Garífuna-Gemeinden Punta Piedra und Triunfo de la Cruz zurückzugeben und Schadensersatz zu leisten. Die Gemeinden beklagen, dass das Urteil bis heute nicht umgesetzt wurde.

!!! Bitte fordert /fordern Sie mit uns die sofortige Freilassung von Marianela und Jennifer!!!

Vorschlag für Twitter* (bis Sonntag, 7.März, 20 Uhr)

Libertad para las defensoras garífunas Marianela y Jennifer Mejía Solorzano!
Alto a la represión contra las comunidades garífunas y OFRANEH!

@sedhHonduras
@sgjd_honduras
@PoliciaHonduras Twitter
@sepresidencial
@MPHonduras
@dpi_honduras
@PJdeHonduras  

*Deutsche Übersetzung:
Freiheit für die Garífuna-Verteidigerinnen Marianela und Jennifer Mejía Solorzano.
Stoppt die Repression gegen die Garífuna-Gemeinden und OFRANEH.

UPDATE: Anklage gegen Garífuna-Aktivistinnen Jennifer und Marianela Solorzano

8. März (9 Uhr) Richter Camilo Peralta hat am gestrigen Sonntag, 7.März, die Anklage gegen die afroindigenen Verteidigerinnen der Landrechte der Garífuna in Honduras, Marianela Solorzano und Jenifer Solorzano, zugelassen. Die Beschuldigungen lauten Aneignung fremden Besitzes, Bedrohung und Sachbeschädigung. Die Anzeige gegen die beiden Frauen, die am Abend des 3.März festgenommen worden waren, kommt offenbar von einem privaten Immobilienunternehmen. Gegen 30 weitere Bewohner*innen der Gemeinde Cristales y Rio Negro liegen wie gegen Jennifer und Marianela Haftbefehle wegen angeblicher Landbesetzung vor. Sie beziehen sich darauf, dass die Garífuna auf ihrem Gemeindeland leben, für das sie einen historischen Landtitel besitzen, das aber von einem Unternehmen für eigene Zwecke beansprucht wird.

Die beiden Frauen müssen nicht, wie bisher in Honduras gegen Menschenrechtsverteidiger*innen übliche Praxis, in Haft bleiben. Ob gegen Jennifer Solorzano, gegen die ein zweites Verfahren anhängig ist, möglicherweise doch noch U-Haft verfügt werden könnte, war am Montagmorgen deutscher Zeit noch nicht klar.

Seit ihrer Festnahme hatte eine weltweite Solidaritätskampagne die sofortige Freilassung der beiden Schwestern gefordert. OFRANEH beklagt, dass auch im Fall der beiden Schwestern erneut das Strafrecht zugunsten von Unternehmensinteressen mißbraucht wird. Das Gericht in der Küstenstadt Trujillo war am Sonntag von einem großen Aufgebot Militär umstellt. Menschenrechtsbeobachter*innen waren von Richter Peralta zur Verhandlung ausdrücklich nicht zugelassen worden.