Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Nationale Behörden versagen

Von
Andrea Lammers
amerika21

Tegucigalpa. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", betonte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

Zwanzig Monate nach dem Mord an der bekannten honduranischen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres veröffentlichte die internationale Beratergruppe unabhängiger Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas - Gaipe) einen knapp 90-seitigen Bericht (1), der einen guten Teil des Komplotts zur Ermordung von Cáceres aufdeckt. Hauptbeteiligte sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Die erfahrenen Juristen fanden klare Indizien für das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Bertas Organisation Copinh und des Widerstandes gegen das von der Desa geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca.

GAIPE hatte sich im November 2016 auf Anfrage von Familienangehörigen der ermordeten Cáceres und von Copinh gegründet, nachdem zu erkennen war, dass der honduranische Staat einer offiziellen Untersuchungskommission im Auftrag der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder der Vereinten Nationen nicht zustimmen würde. Als Arbeitsprinzipien setzte ich die Gruppe genau die gleichen, die die OAS angeraten hatte: Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Vorgehen gemäß internationalen Standards.

Die Strafrechtsexperten aus Guatemala, Kolumbien und den USA befragten mehrere Dutzend Personen und analysierten etwa 40.000 Seiten, vor allem Dokumentationen von Telefonverbindungen, Chats, SMS, GPS- und anderen Daten aus beschlagnahmten Mobilfunk- und weiteren elektronischen Geräten. Die operative Struktur für den Mord wurde demzufolge Mitte November 2015 geschaffen, ein erster Versuch am 5. und 6. Februar 2016 wurde abgebrochen. Die Gaipe rekonstruierte aber auch den Kontext des Mordes, die jahrelange Verfolgung von Kraftwerksgegnern in den Gemeinden der Region Rio Blanco, Infiltration von Spitzeln sowie Drohungen und Überwachung von Copinh-Mitgliedern. Das Schema habe gelautet: Kontrollieren – Neutralisieren – Eliminieren.

Ein weiteres Kapitel des Berichtes zeigt die Verbindungen der Desa zu staatlichen Stellen und die direkte Kontrolle auf, die das Unternehmen über Polizei- und Militärkräfte ausübte. Namen der Hintermänner nennt Gaipe nicht, sie sind jedoch aus den Funktionen der Personen und weiteren Charakteristika zu ermitteln und Insidern bekannt.

Die Gaipe stellt fest, dass ein kriminelles Netz aus der Führungsetage und Angestellten der Desa, staatlichen Stellen und Auftragsmördern nicht nur verantwortlich für den Mord an Cáceres ist, sondern auch weitere Verbrechen begangen hat, wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vertuschen von Straftaten, Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ordentlich und umfassend ermittelt und keinerlei Fortschritte bei der Suche nach den Hintermännern gemacht, obwohl ihr die nötigen Hinweise vorlagen.

Auch die internationalen Geldgeber, darunter die holländische Entwicklungsbank FMO und Finnfunds, tragen Verantwortung. Laut Bericht hätten sie ihre Unterstützung für Agua Zarca noch aufrechterhalten, als ihnen die kriminellen Methoden der DESA schon längst bekannt waren.

Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, äußerte große Sorge um die Sicherheit des Anwaltsteams, Copinhs und der Gemeindemitglieder: "Um wie viel wird der Bericht der Gaipe unsere Risiken erhöhen?" Zudem meldete er Zweifel an: "Wird der Bericht dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft die Straflosigkeit garantiert?" Fernández rief die Staaten mit diplomatischen Vertretungen in Honduras dazu auf, sich energisch für einen Bruch mit der bisher im Justizsystem fest verankerten Straflosigkeit stark zu machen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Juri Mora Carias, hatte einem Bericht der Washington Post zufolge am 30. Oktober diesen Jahres geäußert, die Ermittlung sei weiter offen. Es sei jedoch nicht einfach, an diejenigen Auftraggeber heranzukommen, die für den Mord bezahlt hätten. Man hoffe, dass die Anti-Korruptionsmission der OAS (MACCIH) weiterhelfen könne. Desa gab einen Tag später, am 31. Oktober, eine Pressemitteilung auf Englisch heraus, in der das Unternehmen erneut betonte, man habe immer im Rahmen der Legalität gehandelt und mit keinerlei Gewaltakten etwas zu tun. DESA unterstellt GAIPE, den Bericht absichtlich kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 26. November publiziert zu haben.

Tatsächlich ist der Termin der Veröffentlichung wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sein Inhalt vorab in Richtung Ermittlungsbehörden geleakt worden war. Gaipe-Mitglied Liliana Uribe warnte denn auch, dass wichtige Beweismittel nach 20 Monaten Untätigkeit der Ermittler schon unwiederbringlich verloren seien und wichtige Teile noch zerstört werden könnten, wenn jetzt nicht rasch gehandelt werde.

Weiterführende Informationen

(1) Dieser Bericht und weitere zum Download