München, 26. Oktober 2015

Pressemitteilung zum Staatsbesuch des
honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández:

„Korruption, illegale Machenschaften und schwere Menschenrechtsverletzungen“

München/Berlin/Hamburg. Der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández ist am heutigen Montag, 26. Oktober und am Dienstag, 27. Oktober 2015 zu Gast in der Bundesrepublik. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt ihn am 27. Oktober mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. In Hamburg wird Hernández u.a. zu einem Business Forum „Germany and Honduras: Trade and Investment Opportunities“ erwartet. In Berlin ist offenbar auch ein Besuch in der Technikakademie der Siemens AG geplant.

Aus diesem Anlass möchten wir Medien, Politik und Wirtschaft darauf hinweisen, dass zahlreiche nationale und internationale Investitionsprojekte in Honduras mit Gewalt und erheblichen Menschenrechtsverletzungen durchgesetzt werden. Besonders betroffen sind u. a. Gebiete mit indigener Bevölkerung, in denen der „free, prior and informed consent“ der Gemeinden eingeholt werden muss. Honduras hat die entsprechende ILO-Konvention 169 unterzeichnet und ratifiziert, hält sie aber nicht ein.

Ein eklatantes Beispiel ist das Bauvorhaben des Wasserkraftwerks Agua Zarca auf indigenem Lenca-Gebiet. Die Bevölkerung wehrt sich seit Jahren gegen dieses Projekt, das ihr Land zerstört und den lebensnotwendigen Zugang zum Fluss Gualcarque versperrt. Die Firma Voith Hydro (ein joint-venture mit Siemens) will dafür die Turbinen und weitere Ausrüstung liefern. Die lokale Bevölkerung und Menschenrechtsverteidiger_innen der Organisation COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) werden konstant bedroht. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Morde eingeschlossen, wurden in diesem Konflikt ausführlich dokumentiert und vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation der Firma Siemens vorlegt. Gegen die Verantwortlichen für eine Vielzahl von Verstößen bei der Genehmigung des Kraftwerkes, u.a. den ehemaligen Vizeumweltminister, wurde mittlerweile Anklage erhoben. Bisher hat Siemens diese Berichte zwar zur Kenntnis genommen, ist aber seiner Unternehmensverantwortung offensichtlich in keiner Weise nachgekommen.

 
Seit einem Monat spitzt sich mit der Fortsetzung der Bauarbeiten die Situation vor Ort erneut zu: Augenzeugen berichten, dass Polizei, Sondereinsatztruppen des Militärs und reguläre wie irreguläre Sicherheitskräfte des Unternehmens DESA erneut die Kraftwerksgegner_innen bedrohen. Am 15. und 22.10.2015 wurden Staudammgegner_innen mit schweren Felsbrocken attackiert, nachts fallen immer wieder Schüsse. Eine Todesliste mit den Namen von über 20 Staudammgegner_innen wurde COPINH zugespielt. Lokale Führungspersonen und Mitarbeiter_innen der Organisation werden telefonisch und persönlich bedroht, als erste verschwindengelassen oder ermordet zu werden, wenn sie nicht aufhören, die Staudammgegner_innen zu unterstützen. COPINH fordert dringend internationalen Schutz für die bedrohten Gemeinden und die eigenen Mitglieder.

Das ist nur eines der vielen Beispiele, wo es in Honduras zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt - mit der zumindest stillschweigenden Duldung auch deutscher Unternehmen und der Mittäterschaft der staatlichen honduranischen Sicherheitskräfte.

 
Im diesjährigen Universal-Periodic-Review-Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf bekam Honduras 152 Empfehlungen von anderen Staaten, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. In dem zentralamerikanischen Land kann also keine Rede sein von Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte.

 
Zehntausende empörter Staatsbürger_innen protestieren seit Monaten wegen millionenschwerer Korruptionsfälle, in die auch höchste Regierungskreise verwickelt sind. Weil sie in den letzten Jahren aus guten Gründen jegliches Vertrauen in die staatlichen Institutionen und insbesondere in die Justiz verloren haben, fordern sie die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die allgegenwärtige Korruption und Straflosigkeit (CICIH), die von der Regierung Juan Orlando Hernández rigoros abgelehnt wird.

 
Deutsche Unternehmen, die überlegen, mit Honduras vermeintlich gute Geschäfte zu machen, sollten auch erwägen, welches Risiko sie damit eingehen, vor den Augen einer aufmerksamen Öffentlichkeit zu Komplizen von Korruption, illegalen Machenschaften und schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden.

HondurasDelegation Deutschland-Österreich

CADEHO, Cadena de Derechos Humanos Honduras, Berlin

zapapres e.V., Hamburg

Honduras-Koordination, Hamburg

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. , München

Kontakt:

Andrea Lammers

Öku-Büro, München

elsal@oeku-buero.de

089 – 448 59 45