Von Thomas Raabe
amerika21

Tegucigalpa. Nach den parteiinternen Wahlen am Sonntag herrscht in Honduras immer noch Unklarheit über die endgültigen Ergebnisse. Am Montagmorgen veröffentlichte die Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) die bis dahin ausgezählten Ergebnisse. Zur Wahl aufgerufen waren die Parteiaktivist:innen der drei großen Parteien im Land.

Demnach erhält mit 93,1 Prozent die Anwältin und aktuelle Verteidigungsministerin, Rixi Moncada, die Stimmen der Regierungspartei Libertad y Refundación (Libre, Freiheit und Neugründung). Für die Liberale Partei (PLH) holt sich der ehemalige Sportmoderator und Ex-Präsidentschaftskandidat von 2017 Salvador Nasralla mit 54,4 Prozent die Mehrheit. Der Partei ist er erst im letzten Jahr beigetreten. Innerhalb der Nationalen Partei (PNH) gewann der frühere Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von 2021, Nasry Asfura, mit 76,5 Prozent.

Die Website des CNE war am Montag nur kurze Zeit online und ist seitdem nicht mehr zugänglich.

In den sozialen Netzwerken kursierten zahlreiche Videos aus der Hauptstadt Tegucigalpa und aus der nördlichen Metropole San Pedro Sula, die zeigten, dass Wahllokale teilweise bis in die Abendstunden geschlossen blieben, weil die Wahlurnen mit den Unterlagen und den biometrischen Lesegräten nicht geliefert wurden. In den Straßen der beiden Städte zirkulierten oder parkten unbewacht Kleinbusse, die mit Wahlkoffern des CNE beladen waren.

Gemäß Artikel 272 der Verfassung haben die Streitkräfte die Aufgabe, während der Wahlen die Verwahrung, den Transport und die Überwachung des Wahlmaterials zu gewährleisten.

Die Wahlbehörde verlängerte die Öffnungszeiten der Wahllokale zunächst bis 21 Uhr und ordnete später ihre Öffnung so lange an, bis alle Wartenden gewählt haben. Mancherorts zog sich somit die Wahl bis in die Morgenstunden hin.

In einer Pressekonferenz des CNE erklärten die Vorsitzenden, dass zwei beauftragte Druckereien die Wahlunterlagen verzögert an die Wahlbehörde geliefert hätten und dass zwei Transportunternehmen beauftragt wurden, diese zu verteilen.

Unterdessen wurden Beschuldigungen der CNE-Vorsitzenden Ana Paola Hall und der Streitkräfte bekannt, die jeweils die andere Institution für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich machen. Hall sagte am Wahlabend in einem Interview, dass "der Nationale Wahlrat mit zivilem Personal in einer Stunde geschafft hat, was die Streitkräfte in acht Stunden nicht geschafft haben."

Ermittlungsbehörden haben nun Untersuchungen sowohl im CNE als auch in den Streitkräften aufgenommen, um die Vorgänge aufzuklären.

Ein Novum bei dieser Wahl war die Bereitstellung von biometrischen Geräten, die die Fingerabdrücke der Wählenden aufnehmen und eine digitale Übertragung in das Computerzentrum der Wahlbehörde sichern. Darüber hinaus besitzen alle Wahlberechtigten neue Ausweise, die fälschungssicher sein sollen.

Für die internen Wahlen hat Honduras ein Budget von umgerechnet 52,8 Millionen US-Dollar bereitgestellt, womit es sich um einen der teuersten Wahlprozesse in Zentralamerika handelt.

Der Rechtsexperte Joaquin Mejía äußert gegenüber amerika21: "Dieser mühselige Wahlprozess kostet die honduranische verarmte Bevölkerung viel Geld, dabei sind es doch nur parteiinterne Wahlen. Die Parteien müssen diese Wahlen selbst übernehmen. Das Wahlgesetz muss reformiert werden, eine Forderung, die die politische Elite beziehungsweise die Besitzer der Parteien bedauerlicherweise nicht umsetzen möchten. Allgemein müssen die Wahlen den Bürger:innen übergeben werden, die paritätische Zuteilung der Posten nach Parteibuch sollte beendet werden."

Die Intransparenz im Zugang zu den Wahlergebnissen und die enormen Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung des Wahlmaterials öffneten Tür und Tor für Spekulationen. Die internen Wahlen seien beunruhigend im Hinblick auf die im November 2025 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

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