Honduras: Brutale Polizeigewalt, illegale Verhaftungen und Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalistin und Studierende der Nationalen Universität
Pressemitteilung des Honduras-Forums Schweiz:
In Tegucigalpa, Honduras wurden am 8. September 2017 im Rahmen der gewaltsamen Repression gegen Studierende der Nationalen Universität (UNAH) zwölf Personen von der Polizei misshandelt, verletzt und festgenommen. Pikant ist, dass ein Teil der Inhaftierten unter dem Schutz der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CONADEH) standen und die Gruppe aus einem Kleinbus derselben Institution herausgezerrt und verhaftet wurde.
In einem Kleinbus der staatlichen Menschenrechtskommission war die Gruppe im Begriff, sieben Studierende und vier Journalist_innen bzw. Menschenrechtsverteidiger_innen aus der Universität zu evakuieren, als die Polizei Reizgas in den Bus sprühte und die Gruppe zum Aussteigen zwang. Den Personen, die mit erhobenen Händen aus dem Bus stiegen, wurde direkt mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, was zu Atemnot, Erbrechen und ein einem Fall sogar zur Ohnmacht führte. Eine Journalistin benötigt weiterhin medizinische Versorgung. Bei den verhafteten Menschenrechtsverteidiger_innen handelt es sich unter anderen um einen Vertreter des ökumenischen Beobachtungszentrums für Menschenrechte, das vom Schweizer Hilfswerk HEKS unterstütz wird sowie um eine Journalistin, die das Honduras Forum Schweiz auf seiner acht tägigen Delegationsreise durch das Land begleitet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Gewalttätigkeit und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. In einer Stellungnahme verleumdet die Nationale Universität nicht nur die Menschenrechtsorganisation C-Libre, sondern auch die Nationale Kommission für Menschenrechte (CONADEH).
Das Honduras Forum Schweiz ist äusserst besorgt über diese gravierenden Menschrechtsverletzungen und die wiederholte Stigmatisierung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Honduras. Es fordert die honduranischen Behörden auf, zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Menschenrechte zu respektieren. Der Vorfall vom Freitag ist ein weiterer trauriger Höhepunkt von Studierendenprotesten, die vor zwei Jahren ihren Anfang nahmen. Den Studierenden geht es dabei nicht nur um mehr Mitbestimmung an der Universität, sie wehren sich auch gegen die zunehmende Repression und die schleichende Abschaffung des Rechtsstaates in Honduras. In den letzten Monaten war es an der Universität zu verschiedenen gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen private Sicherheitskräfte und die Militärpolizei eingesetzt wurden. Zahlreiche Studierende wurden juristisch verfolgt und vom Studium ausgeschlossen, ein Student wurde unter ungeklärten Umständen ermordet. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im November 2017 ist eine starke Zunahme der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Medienschaffende zu beobachten. Eine Wiederwahl für den aktuellen Präsidenten ist zwar verfassungswidrig, soll aber mit Repression und Wahlbetrug erzwungen werden. Das Honduras Forum Schweiz fordert die internationale Gemeinschaft deshalb auf, eine allfällige Wiederwahl des amtierenden Präsidenten aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nicht anzuerkennen.
Tegucigalpa, 09.09.2017
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Artikel zur Delegationsreise auf Paso de Animal Grande:
http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/en/
* Video zum Polizeieinsatz
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Weitere...
http://www.conexihon.hn/barbarie
http://confidencialhn.com/2017/09/08/vayan-a-combatir-los-mareros-policias-agreden-a-defensores-de-ddhh-y-estudiantes-de-la-unah/
http://radioprogresohn.net/index.php/comunicaciones/noticias/item/3873-desalojo-violento-duplica-cantidad-de-procesos-criminales-en-la-unah
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https://www.youtube.com/watch?v=JABqRtl-Mno&feature=youtu.be
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http://radioprogresohn.net/index.php/comunicaciones/noticias/item/3875-aumenta-criminalizaci%C3%B3n-contra-defensores-y-defensoras-en-honduras