Eine Urgent Action von Amnesty International vom 27. Mai 2011

Ein Journalist und weitere MitarbeiterInnen der Rundfunkstation Radio Victoria im Departemento Cabañas haben erneut Morddrohungen erhalten.

Pablo Ayala, ein für den Rundfunksender Radio Victoria tätiger Journalist, der sich in seiner Berichterstattung mit Menschenrechtsthemen befasst, ist am 24. Mai um 16.30 Uhr und 17.00 Uhr auf seinem Handy zwei Mal mit dem Tod bedroht worden. In einer der Morddrohungen hieß es: "Stell deine Arbeit bei dem Sender sofort ein. Es wird dich das Leben kosten, wenn du weiterhin für ein solches Drecksunternehmen arbeitest."("Salite de la radio de inmediato por que no estamos bromeando despues te costara tu vida estar en un meido comme esa basura".) Die Drohungen wurden dem Journalisten über das Internet auf sein Handy übertragen. Unterzeichnet waren sie mit "Todesschwadron" ("grupo de exterminio").

Am selben Tag wie Pablo Ayala wurde auch der ebenfalls bei Radio Victoria tätige Oscar Beltrán auf dem Handy zwei Mal mit dem Tod bedroht. Eine der Drohungen lautete: "Pass bloss auf Oscar, wir scherzen nicht. Mach den Sender dicht, du Köter, sonst wirst du auch sterben. Denk an Pablo, Maricel und Manuel". ("mira oscar no estamos bromeando ases callar esa radio o que te mueres tu tambien perro solo piensa en Pablo maricela Manuel".) Auch diese Drohung war mit "Todesschwadron" unterzeichnet. Gemeint waren Pablo Ayala, Manuel Navarrte und Marixela Ramos, drei für Radio Victoria arbeitende JournalistInnen, die zwischen dem 30. April und 4. Mai 2011 mehrfach auf ihrem Handy Morddrohungen erhalten haben.

Auch bei Cristina Starr, Gründungsmitglied von Radio Victoria, ging am 24. Mai auf ihrem Handy eine Drohnachricht ein: "Es ist Zeit, etwas gegen die Leute in eurem Sender zu unternehmen. Manuel, Pablo, Oscar und Maricela werden eines gewaltsamen Todes sterben." ("griga hoy si nos toca actuar con la gente de tu radio ya es demasiado manuel pablo oscar y maricela estan por ser asecinado")

Radio Victoria ist ein lokaler Rundfunksender, der sich schwerpunktmäßig mit sozialen und Menschenrechtsfragen befasst. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission schätzt die Bedrohung für MitarbeiterInnen des Senders als sehr hoch ein. Die Kommission hat deshalb Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet und die salvadorianischen Behörden aufgefordert, für die Sicherheit der bei Radio Victoria tätigen Menschen zu sorgen. Die für die Drohungen Verantwortlichen sind bislang nicht ermittelt worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte Sie mit Nachdruck auffordern, umgehend angemessene Schutzmaßnahmen für die MitarbeiterInnen von Radio Victoria zu einzuleiten. Tun Sie dies unter Beachtung der Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und in Absprache mit den MitarbeiterInnen von Radio Victoria.
• Führen Sie bitte umgehend eine unabhängige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen die MitarbeiterInnen von Radio Victoria durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die dafür Verantwortlichen vor Gericht.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Lic. Romeo Benjamín Barahona Meléndez
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Final 4ª Calle Oriente y 19ª Avenida Sur
Residencial Primavera
Santa Tecla
La Libertad,
San Salvador
EL SALVADOR
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Fiscal General/Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 503) 2523 7421

POLIZEICHEF
Carlos Antonio Ascencio Giron
6ta. Calle Oriente entre 8va y 10ma Ave. Sur # 42
Barrio La Vega
San Salvador
EL SALVADOR
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Comisionado / Sehr geehrter Herr Ascencio Giron)
Fax: (00 503) 2527 1145

KOPIEN AN
RADIO VICTORIA
Av. José Matias Delgado #47
Victoria, Cabañas,
EL SALVADOR
E-Mail: radiovictoriapopular@yahoo.es

BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
I.E. Anita Cristina Escher Echeverria
Joachim-Karnatz-Allee 47 / Ecke Paulstraße,
2. Obergeschoss
10557 Berlin
Fax: 030-2248 8244
E-Mail: embasalvarfa@googlemail.com oder
congenalemania@googlemail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat in den Jahren 2009 bis 2011 aufgrund der Lage von MenschenrechtsverteidigerInnen und Medienschaffenden im Departamento Cabañas bereits mehrere Urgent Actions (Eilaktionen) gestartet.

Der Umweltschützer Gustavo Marcelo Rivera wurde am 30. Juni 2009 getötet. Im selben Jahr überlebte sein Bruder, der Gemeindesprecher Ramiro Rivera, der sich gegen Bergbauprojekte in der Gegend und gegen die Straflosigkeit im Fall seines Bruders wehrte, einen auf ihn verübten Anschlag. Am 20. Dezember 2009 starb Ramiro Rivera bei einem weiteren Angriff. Im August 2009 wurde Héctor Antonio Garcia Berríos von einem ihm bekannten Mann gewarnt, dass er und Ramiro Rivera in Lebensgefahr seien, sollten sie sich weiterhin für Gerechtigkeit im Mordfall Gustavo Marcelo Rivera einsetzen (siehe UA-223/2009)

Im Dezember 2009 gingen bei MitarbeiterInnen von Radio Victoria am Telefon und per E-Mail Morddrohungen ein. Am 26. Dezember 2009 wurde eine weitere Angehörige der lokalen Umweltschutzorganisation Comité Ambiental de Cabañas getötet. Die im achten Monat schwangere Dora Alicia Recinos Sorto wurde erschossen, ihr zweijähriges Kind verwundet. (siehe UA-223/2009)

Am 23. Januar 2011 erhielt der in seiner Gemeinde aktive Menschenrechtsanwalt Hector Berríos Drohungen über das Telefon. Er lebt ebenfalls im Departamento Cabañas.