Wahlkampfauftakt in Nicaragua
Von Timm B. Schützhofer
aus amerika21
Managua. In Nicaragua hat offiziell der Wahlkampf begonnen. Am kommenden 6. November finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, außerdem werden Abgeordnete für das zentralamerikanische Parlament gewählt.
Es wird allgemein erwartet, dass der seit 2007 regierende Daniel Ortega von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) erneut als Sieger aus den Wahlen hervorgehen wird. Für das Amt der Vizepräsidentin kandidiert seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit der Rückkehr Ortegas in das Präsidentenamt eine zentrale Rolle in der Regierung spielt. Für weniger Aufsehen sorgte die Entscheidung des FSLN-Parteitags, Ortega auch die Bestimmung der Abgeordnetenkandidaten zu überlassen.
Für Aufregung sorgt indes eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Am 8. Juni entschied dieser im Streit um die Kontrolle der Oppositionspartei zu Gunsten der Fraktion um Pedro Reyes Vallejos. Im Jahr 2011 hatte der Oberste Wahlrat hingegen der Fraktion um Eduardo Montealegre zu den rechtmäßigen Repräsentanten der Mitte-rechts-Partei PLI (Unabhängige Liberale Partei) bestimmt. Präsidentschaftskandidat wurde Fabio Gadea, für die Vizepräsidentschaft kandidierte der Politiker und Präsidentschaftskandidat von 2006 Edmundo Jarquín von der Bewegung der sandinistischen Erneuerung (MRS).
Ende Juli gab der Oberste Wahlrat schließlich einem Antrag Vallejos statt, der die Suspendierung von 16 PLI Abgeordneten forderte, welche die neue Parteiführung nicht anerkannten. Auch das Parlament stimmte dieser Entscheidung zu. Unter der Führung Montealegres konnte die PLI als wichtigste Partei innerhalb des Bündnisses Nationale Koalition für die Demokratie (CND) gelten. Als Kandidaten waren bereits Luis Callejas und Violetta Granera bestimmt worden.
Diese Vorgänge haben die Kritik am Wahlprozess verstärkt. Seitens der CND wird davon gesprochen, dass die wichtigste und einzige wirkliche Oppositionspartei von den Wahlen ausgeschlossen worden sei. Reyes Vallejos sei hingegen ein Verbündeter Ortegas. Entsprechend ruft das Bündnis dazu auf, die Wahlen zu boykottieren.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und die Folgeentscheidungen von Oberstem Wahlrat und Asamblea Nacional, die zur Suspendierung gewählter Abgeordneter geführt haben, missachten offensichtlich den Wählerwillen aus dem Jahr 2011. Die jetzige Parteiführung um Raúl Reyes Vallejos stand damals nicht zur Wahl.
Die Behauptung der Opposition, Ortega und die FSLN hätten die Justiz manipuliert, um “die einzig echte Opposition auszuschalten” scheint dennoch auf einer recht eigenwilligen Beurteilung der politischen Lage in Nicaragua zu beruhen.
Unter Führung Montealegres hatte die PLI in den letzten Umfragen meist unter fünf Prozent erhalten, oft weniger als die Liberale Verfassungspartei (PLC). Außerdem wird darauf hingewiesen, dass es durchaus die Möglichkeiten zur Teilnahme an den Wahlen gebe, zum Beispiel durch eine Kandidatur unter dem Dach der Partei Bürgeraktion (PAC) des Verbündeten Moíses Hassan. Der ehemalige FSLN-Kommandant und Wirtschaftsberater Ortegas, Bayardo Arce wirft Montealegre vor, dass die PLI unter dessen Führung ohnehin das Ziel gehabt habe, den Wahlprozess zu diskreditieren.
Auch die Allianz für die Republik (APRE), die Konservative Partei (PC), die PLI unter Führung von Raúl Reyes Vallejos und die PLC treten mit eigenen Präsidentschaftskandidaten zu den Wahlen an. Kandidat der PLC ist der Ex-Contra- Maximo Rodríguez. Die PLC läutete den Wahlkampf mit Karavanen in Managua ein. Beobachter sehen jedoch einen verhaltenen Wahlkampfauftakt.
Der Leiter des Umfrageinstituts M&R, Raúl Obregon, sieht die FSLN mit gut 65 Prozent als Favorit. Etwa 35 Prozent der Wahlberechtigten stünden der FSLN hingegen ablehnend gegenüber. Den Oppositionsparteien gelingt es kaum, jene für sich zu gewinnen, die sich von der FSLN enttäuscht zeigen.
Eine zwischen 27. Juli und 1. August durchgeführte Umfrage zeigt hohe persönliche Sympathiewerte Ortegas von gut 79 Prozent, während die Befragten zu den Oppositionskandidaten meist keine Meinung haben oder diese nicht kennen. Die FSLN kommt in der Umfrage auf 62,8 Prozent der Stimmen, die PLC auf 4,7 Prozent, die PLI auf 3,7 Prozent, die PC auf 1,2 und APRE auf 0,7 Prozent.
Hauptgegner der FSLN scheint daher die Wahlenthaltung zu sein. Der Anteil der Befragen, die an den Wahlen teilnehmen möchte ist verglichen mit der Umfrage im Juni um 5,3 Prozent auf 76,7 Prozent zurückgegangen.