Von Öku-Büro, München, 28.05.2018

Der vor rund zwei Wochen aufgenommene Nationale Dialog in Nicaragua wurde nach wenigen Tagen bereits unterbrochen. In weiten Teilen des Landes kommt es zu Demonstrationen. Zahlreiche Straßensperren von Protestierenden blockieren den Verkehr. Von Seiten der Zivilgesellschaft wird ein Ende der Repression gefordert. Präsident Ortega hingegen knüpft die Weiterführung des Dialoges an ein Ende der Blockaden im Land.

Auf den Straßen Nicaraguas nimmt indes die Gewalt weiter zu. Einerseits gibt es immer wieder Berichte über Angriffe auf Stellungen der Protestierenden durch die paramilitärische Sandinistische Jugend. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle von verschwundenen Personen gemeldet. Unbekannte verübten einen Anschlag auf einen Wachmann der jesuitischen Universität UCA. Die Universität rät ihren Student*innen und der Bevölkerung zu besonderer Vorsicht.

In mehreren Städten werden Angriffe von bewaffneten und vermummten Kommandos auf Motorrädern oder mit Lastwagen gemeldet. Die Zeitung El Nuevo Diario zählt mindestens vier neue gewaltsame Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten der letzten Tage.

Um den derzeit festgefahrenen Dialog wieder aufnehmen zu können schlägt die Bischofskonferenz eine gemischte Kommission mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Regierung vor. Diese weigert sich jedoch weiterhin, das Thema der Demokratisierung des Landes zu verhandeln. Angesichts der immer stärkeren Repression und steigender Opferzahlen wird von Seiten der Zivilgesellschaft immer lauter der Rücktritt des Präsidenten Daniel Ortega gefordert.