Von Öku-Büro, München, 18. Mai 2018.

Vier Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste in Nicaragua begann am letzten Mittwoch in der Hauptstadt Managua der lang ersehnte Nationale Dialog zwischen der Regierung und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft. Möglich wurde dieser, weil der Präsident Daniel Ortega seine Blockadehaltung aufgegeben hatte und nun doch der Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) erlaubt, die gewaltsamen Ereignisse der vergangenen Wochen zu untersuchen. Eine weitere Forderung der sozialen Bewegungen, das Einstellen der Repression gegen die nach wie vor heftigen Proteste im Land, wurde jedoch nicht erfüllt. So kam es im Zuge der Auflösung von Straßenblockaden unter anderem in Massaya, Sébaco und Matagalpa wieder zu gewaltsamen Auseinandergesetzten. Berichten zufolge forderten diese erneut Tote und Verletzte.

Angesichts dieser Situation bezeichnet die Bischofskonferenz wie auch die Vertretung der Studentenschaft die Ausgangslage des Nationalen Dialogs als keineswegs ideal. Insofern war die Stimmung des ersten Treffens, Berichten zufolge, durchaus angespannt.

Léster Alemán, ein Sprecher der Student*innen beklagte die mittlerweile 63 Opfer im Zuge der Proteste, für welche er direkt den Präsidenten verantwortlich machte. Insofern müsse der Dialog dessen Ablöse zum Ziel haben. Auch die Bischofskonferenz, vertreten durch Monseñor Juan Abelardo Mata, sprach davon, dass in Nicaragua derzeit eine nicht bewaffnete Revolution vonstattenginge. Daniel Ortega hingegen rechtfertigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte und behauptet, dass es keinen Schießbefehl für die Polizei gäbe. So hätte diese selbst bei dem Angriff auf die Polizeiwache in Massaya nicht mit Waffengewalt geantwortet.

Juan Sebastián Chamorro vorsitzender der Nicaraguanischen Stiftung für Soziale und Wirtschaftliche Entwicklung (Funides) äußerte die Hoffnung, durch den Dialog mehr Gerechtigkeit und Demokratie in dem mittelamerikanischen Land zu erreichen. Allerdings sei für die Wirtschaft immer noch nicht klar, ob es vonseiten der Regierung wirklich die Bereitschaft für einen Dialog gäbe. So scheint man immer noch über „zwei komplett verschiedene Welten“ zu sprechen.

Inwiefern der lang ersehnte Nationale Dialog nun kurzfristig zu einer Befriedung der Situation bzw. mittelfristig einen politischen Ausweg aus der Krise herbeiführen kann bleibt abzuwarten. Problematisch scheint auch, dass in dem Format keineswegs alle relevanten gesellschaftlichen  Gruppen vertreten sind. Besonders kritisiert wird, dass Francisca Ramírez, als Vertreterin der Bäuer*innen und kanalkritischen Bewegung nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde.